NPD-Hetze zum Faschingsausklang

Auch 2013 veranstaltete die NPD-Bayern ihren „Politischen Aschermittwoch“ wieder im niederbayerischen Deggendorf. Wie in den Vorjahren fand das Aschermittwochstreffen im Gasthof Gruber statt, den die NPD bereits seit einiger Zeit für ihre Veranstaltungen nutzen kann. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr verzichtete die Neonazi-Partei allerdings auf Bundesprominenz. War 2012 noch Holger Apfel aufgetreten, so blieb es dieses Mal weitestgehend eine Veranstaltung mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Bayern.

Als Redner hatte die NPD den bayerischen Landesvorsitzenden Karl Richter, seinen Stellvertreter Sascha Roßmüller und die „familienpolitische Sprecherin“ Sigrid Schüßler angekündigt. Roßmüller sollte als „Bruder Braunabas“ auftreten und eine „rhetorische Watsch’n ohne Rücksicht auf die andernorts üblichen bundesdeutschen Befindlichkeiten austeilen“, wie es im Vorfeld auf der NPD-Homepage hieß. Zudem waren Karl Richter und Sigrid Schüßler mit „kabarettistischen Beiträgen“ angekündigt.

Gefolgt sind dem Aufruf letztlich annähernd 60 Personen. Zu den Teilnehmern zählten – neben bekannten Parteifunktionären wie Ralf Ollert (NPD-Landesvorstand, früher Landesvorsitzender), Axel Michaelis (NPD-Bezirksvorsitzender in Oberfranken), Heidrich Klenhart von der NPD-Oberpfalz und dem niederbayerischen NPD-Bezirksvorsitzenden Fred Steinleitner – auch etliche weitgehend unbekannte Rechtsextremisten, die bisher kaum öffentlich in Erscheinung getreten sind. Kurz nach 11.00 Uhr vormittags starteten die bayerischen Nationaldemokraten schließlich mit ihrer Veranstaltung. Einlassbeginn war bereits ab 10.00 Uhr gewesen.

„Rot-grüne Islamisierungsbestrebungen“

In seiner Rede hetzte Roßmüller laut Pressemeldung der NPD gegen die „gescheiterten rot-grünen ‚Integrationsbemühungen“. Ähnliche Töne soll auch Karl Richter angeschlagen haben, der zudem von „rot-grünen Islamisierungsbestrebungen der bayerischen Landeshauptstadt“ gesprochen hat, wie die NPD-Bayern auf ihrer Homepage schreibt. Damit versuchen beide offenbar, von bestehenden rassistischen Ressentiments und Vorurteilen in der Gesellschaft zu profitieren – und diese auch noch aktiv zu befeuern. Die Landesvize und „familienpolitische Sprecherin“ Sigrid Schüßler ließ dann noch hetzerische Tiraden gegen die demokratisch-engagierte Zivilgesellschaft los. Zu ihrem Auftritt schreibt die NPD auf ihrer Website: „Hanebüchene Betroffenheitsrituale und ihre Vermittlung durch die Institution der ‚Zivilgesellschaft’ nahm sodann die stellvertretende Landesvorsitzende Sigrid Schüßler als ‚Betroffenheits-Coach’ auf die Schippe.“

Im Vergleich zum „Politischen Aschermittwoch“ 2012 war es der NPD in diesem Jahr gelungen, ihre Teilnehmerzahl zu erhöhen. Bei der Veranstaltung vor einem Jahr hatten sich damals nur rund 45 rechtsextreme Aktivisten im Deggendorfer Gasthof Gruber eingefunden. Die NPD selbst freut sich auf ihrer Homepage über die Veranstaltung und spricht von einem „NPD-Aschermittwoch“, der „neue Maßstäbe gesetzt“ habe.

In Deggendorf protestierten unzählige Bürgerinnen und Bürger mit einer antifaschistischen Demonstration und einem „Demokratischen Aschermittwoch“ gegen die Veranstaltung.