von Marc Brandstetter
   

NPD hängt weiterhin am Tropf des Steuerzahlers

Fast jeder zweite Euro der NPD-Einnahmen des Jahres 2014 stammte aus Steuergeld. Die extrem rechte Partei kassierte mehr Geld aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung als ihre Mitglieder und Spender überwiesen. Trotzdem schrieb sie rote Zahlen. Am Ende des Jahres stand ein Defizit von mehr als 350.000 Euro.

Das Jahr 2014 wird die NPD in schlechter Erinnerung behalten. Bei der Europawahl reichte ihr Stimmenanteil von einem Prozent für ein Mandat in Straßburg. Allerdings hatten die „Macher“ in der Berliner Seelenbinderstraße auf ein besseres Ergebnis gehofft. Olaf Rose, nach Udo Voigt Nummer zwei der Liste, ging leer aus. Noch härter traf es den Ex-Bundespräsidentschaftskandidaten wenige Monate später. Als Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen verlor er nach dem Scheitern der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde seinen Job. Im gesamten Jahr pumpte die NPD mehr als 1,2 Millionen Euro in die Wahlkämpfe, wie aus dem kürzlich veröffentlichten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 hervorgeht (pdf-Dokument). Bekanntlich blieb der Erfolg aus – und durch den Rückgang der Zustimmung werden auch zukünftig die staatlichen Zuwendungen geringer ausfallen.

2014 flossen mehr als 1,4 Millionen Euro aus dem Steuersäckel auf die Konten der NPD. Fast die Hälfte der gesamten Einnahmen – nämlich 46,6 Prozent – steuerte damit das verhasste „System“ bei. Das sind rund 160.000 Euro mehr als im Vorjahr, als die Quote bei 42,1 Prozent lag. Dafür gingen die Mitgliederbeiträge zurück. Erneut lagen sie mit gut 460.000 Euro unter der Grenze von einer halben Million. Den Verlust von ca. 29.000 Euro können die um 14.000 Euro gestiegenen Mandatsträgerbeiträge und sonstigen regelmäßigen Beiträge nicht auffangen. Die NPD zählte zum Stichtag 31. Dezember 5.066 „Kameraden“. Ihren jahrelangen Aderlass konnte die Parteiführung stoppen, ein Zugewinn von 18 Neumitgliedern liest sich nicht gerade wie eine Erfolgsmeldung.

Spendable „Kameraden“

Erfolgversprechender waren die Bemühungen um Spenden. 61.000 Euro mehr als 2013 verbuchte NPD-Schatzmeister Andreas Storr, der selbst zu den Großspendern gehörte. Der frühere Landtagsabgeordnete überwies seiner Partei mehr als 23.200 Euro. Seine Ex-Kollegin Gitta Schüßler kam auf 10.400 Euro, der Schweriner Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs auf 18.831,25 Euro. 2013 waren unter den Spendern mit einer Gesamtsumme von 10.000 Euro noch sieben Landtagsabgeordnete aus Sachsen – im Folgejahr machte sich der Verlust der Mandate für die NPD bereits bemerkbar. Damals gehörte aus Mecklenburg-Vorpommern niemand zu den namentlich genannten Spendern.

Am spendabelsten zeigte sich Felix Wiedenroth, der 26.195 Euro an die NPD überwies. Er trat ebenso wie Gerald Meißner mit einer Spende von 13.000 Euro bislang nicht für diese Partei in Erscheinung. Das kann von Jan Zimmermann nicht gesagt werden. Der Parteikader aus Baden-Württemberg machte vor rund einem Jahr mit der Absicht Schlagzeilen, eine NPD-Zentrale neben einem Flüchtlingswohnheim errichten zu wollen. Der kolportierte Kauf eines Gasthauses in Meßstetten kam nicht zustande. Dafür aber eine Spende von Zimmermann in Höhe von mehr als 10.660 Euro an die extrem rechte Partei. Kein Vergleich zu den fast drei Millionen Euro, die die Republikaner an Spenden kassierten. Das waren noch einmal 400.000 mehr für die politisch bedeutungslose Truppe im Vergleich zu 2013.

Tiefrote Zahlen

Tief in den roten Zahlen steckt weiterhin die NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme. Im letzten Geschäftsjahr, für das ein Geschäftsbericht vorliegt, schrieb sie einen Verlust von gut 130.000 Euro. Insgesamt wies der NPD-Haushalt 2014 bei einem Reinvermögen von fast einer Dreiviertel Million Euro mehr als 350.000 Euro Defizit aus. Obwohl die Partei z. B. ihre Personalkosten um 80.000 Euro auf 209.000 Euro zurückfuhr. „Sonstige Ausgaben“ hatte die NPD gut 420.000 Euro. Welche Posten sind dahinter verstecken, wird nicht erläutert.  

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