von Fabian Schumann
   

NPD gibt bei Mvgida in Boizenburg den Ton an

Gut zwei Wochen nach dem Anschlag auf eine noch unbewohnte Unterkunft für Flüchtlinge demonstrierte gestern in Boizenburg erneut die selbsternannte, stark von der NPD beeinflusste „Bürgerbewegung“ Mvgida. Insbesondere Hamburger AntifaschistInnen organisierten den Gegenprotest.

Die Zwischenkundgebung am Markt (Foto: Fabian Schumann)

Im Vorfeld der gestrigen Demonstration wurde der Bürgermeister von Boizenburg, Harald Jäschke, aus dem Mvgida-Spektrum angefeindet, da sich dieser gemeinsam mit der Stadt gegen den Aufmarsch positionierte. Ihm wurde vorgeworfen, die Hamburger Antifa eingeladen zu haben. Dabei begann diese eigenständig zu mobilisieren, während die Stadt entschied, zu keiner Versammlung aufzurufen. Während des Aufmarsches wurde Jäschke zum Ziel von Schmähungen.

Der Aufmarsch mit rund 200 Teilnehmern wurde erneut von der NPD dominiert. Der Wahlkreismitarbeiter von Fraktionschef Udo Pastörs, Andreas Theißen, hielt den Großteil der Redebeiträge. Zu Beginn distanzierte sich Mvgida halbherzig von dem Brandanschlag vor zwei Wochen. Eigentum des Staates und des Volkes dürfte nicht zu Schaden kommen – von Menschen hingegen kein Wort. Erneut fanden abgeschnittene NPD-Plakate Verwendung. Neben dem Fronttransparent liefen NPD-Landeschef Stefan Köster gemeinsam mit seinem Fraktionsmitarbeiter Michael Grewe. Der neu in den Landkreis gezogene Arne V., zuvor aktiv im NPD-Kreisverband Segeberg-Neumünster, hielt sich neben weiteren NPD-Symphatisanten im vorderen Teil der Demonstration auf. Der Ortsansässige und ehemalige Mitarbeiter der NPD-Kreistagsfraktion, Silvio W., war ebenfalls vertreten. Im hinteren Teil lief der Landesvorsitzende der NPD-Hamburg und bekennende „Nationalsozialist“ Thomas Wulff.

In der Mitte: Thomas Wulff (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Auf der Zwischenkundgebung am Marktplatz hielt eine 58-Jähige, nach eigenen Angaben Lehrerin und Anwohnerin, eine längere Rede. Andreas Theißen lobte ihren „Mut“ und wertete diese als „Heldentat“. Nach diesem Beitrag zog sich der Demonstrationszug zügig zu ihrem Startpunkt zurück.

Gegendemonstration

Ebenfalls ca. 250 Personen nahmen derweil an einer vom Hamburger Bündnis gegen Rechts angemeldeten Kundgebung teil. Nach dem Brandanschlag sahen es AntifaschistInnen als notwendig an, der Mvgida-Propaganda entgegenzutreten. Sie versuchten, Anwohner auf die Neonazi-Problematik aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren.

Viele Boizenburger hielten sich Zuhause auf und mieden die Straßen. Die Reaktionen auf die antifaschistische Kundgebung waren geteilt, einige suchten das Gespräch oder schlossen sich an, andere waren abweisend. Beobachter berichteten von mehreren Neonazi-Gruppen, die in der Umgebung erschienen und pöbelten. Die Veranstaltung war von einem Polizeikessel umgeben, der Protest in Hör- und Sichtweite unmöglich machte.

Mvgida nach der Sommerpause

Im Rahmen von Pegida bildeten sich viele regionale Ableger; auch in Mecklenburg-Vorpommern. Seit seiner Entstehung wies Mvgida eine Nähe zur NPD auf. So wurden die Demonstrationen durch die NPD unterstützt. Während der selbstgewählten Sommerpause verließen einige Akteure die Mvgida-Organisationsstruktur und bildeten eigene Strukturen. Aus der Abspaltung entstanden z. B. die „MV.Patrioten“. Seit der Trennung ist eine Zunahme von Aufmärschen in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen. Demos werden nun von vier verschiedenen Organisationen in unterschiedlichen Städten Mecklenburg-Vorpommerns durchgeführt. Unter den Teilnehmern gibt es Überschneidungen und die „Macher“ besuchen ebenfalls die jeweils anderen Veranstaltungen.

Nach der Sommerpause verbreitet Mvgida darüber hinaus weiterhin das Mantra einer überparteilichen Bürgerbewegung. Der Abgang verschiedener Akteure führte jedoch dazu, dass Mvgidas Struktur weitestgehend durch die NPD übernommen wurde. Der Aufmarsch in Boizenburg, der erste nach der Pause, wurde von regionalen und überregional bekannten NPD-Kadern angeführt. Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo Pastörs lief mit Michael Grewe und Silvio W. vor dem Fronttransparent, während Andreas Theißen über den Lautsprecherwagen Inhalte und Stimmung bestimmte.

Teilnehmer der gestrigen Mvgida-Demonstration (Foto: Fabian Schumann)

Boizenburg - die vergangenen Jahre

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Berichte über extrem rechte Übergriffe aus Boizenburg öffentlich. Neben dem Brandanschlag auf die Notunterkunft Anfang Oktober, gab es bereits 1992 einen koordinierten Angriff von etwa 40 Neonazis mit Molotow-Cocktails und Steinen gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Boizenburg/Bahlen. Auch die direkte Konfrontation wird nicht gescheut. Angriffe gegen Asylbewerber erfolgten beispielsweise im November 2007, als etwa 20 rassistische Angreifer einen Menschen schwer verletzten. Als antifaschistische und zivilgesellschaftliche Reaktion folgte eine Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern. Die örtlichen Neonazis schüchterten politische Gegner ein und griffen diese an. In der Nacht vom 6. November 2008 wurde ein Motorrad einer vermeintlich linken Person in Brand gesetzt. In der folgenden Nacht erfolgte ein Brandanschlag auf eine Gartenlaube, in der zuvor linke Jugendliche feierten. Auf dem Heimweg der Feier wurde ein Jugendlicher von Neonazis angegriffen und mit Baseballschlägern schwer am Kopf verletzt.

Auch auf die demokratischen Parteien haben es die Neonazis abgesehen. So wurde das Wahlkreisbüro der SPD wiederholt Ziel rechtsradikaler Straftaten; im Februar 2010 griffen Neonazis das Wahlkreisbüro mit Pflastersteinen an und zerstörten die Fensterscheiben. Wenige Tage später wurden rechtsradikale Parolen an die Fassade gesprüht.

Kameradschaftliche Verbindungen sind in Boizenburg ebenso heimisch wie Parteistrukturen; so war die NPD bis zum Sommer 2006 mit einem Parteibüro in Boizenburg vertreten und von dem „Blood&Honour“-Netzwerk wurde ein Konzert mit etwa 300 Besuchern veranstaltet. Aktuell ist Sven Uterhardt (NPD) Mitglied in der Boizenburger Stadtvertretung.

Immer wieder gibt es couragierte Versuche, der rechten Hegemonie etwas entgegen zu setzen. Eine kontinuierliche Praxis konnte sich jedoch nicht etablieren. Dies zeigte sich auch bei dem Mvgida-Aufmarsch im September, bei der jeglicher zivilgesellschaftlicher Protest fehlte und AntifaschistInnen sich – von Mvgida unbemerkt – an der Gemeinschaftsunterkunft Nostorf/Horst zum Schutz versammelten.

Weitere Bilder von Fabian Schumann bei Flickr.

Kommentare(1)

Felix Krebs Sonntag, 25.Oktober 2015, 10:27 Uhr:
Keine Kundgebung des "Hamburger Bündnis gegen Rechts"

Hallo,

wie in einigen anderen Berichten auch, wir in dem Artikel fälschlicherweise behauptet, dass "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hätte die Antifa-Kundgebung in Boizenburg angemeldet bzw. veranstaltet. Beides ist falsch. Die Kundgebung wurde von einer Einzelperson angemeldet, Veranstalter war ein ad hoc gezimmertes Bündnis von verschiedenen Hamburger antifaschistisch und antirassistisch aktiven Gruppen. Diese Gruppen haben, im Gegensatz zur üblichen Praxis des HBgR ihren Aufruf nicht gekennzeichnet, was zur Verwirrung beigetragen hat. Das HBgR hat diese Kundgebung lediglich beworben, so wie wir auch andere Aktionen bewerben, und dieses auch auf seiner Homepage so deutlich gemacht. Das HBgR hätte niemals die Praxis der Veranstalter mitgetragen, einer antifaschistisch engagierte Abgeordnete der LINKEN ein Redeverbot zu erteilen, weil sie Funktionärin einer Partei ist. Das HBgR ist immer für eine breite Bündnispolitik eingetreten und trägt solche Spaltungsversuche nicht mit. Diese sind in der sich jetzt dramatisch verschärfenden Lage fatal.

MaG, Felix Krebs, Hamburger Bündnis gegen Rechts
 

Die Diskussion wurde geschlossen