NPD in Geldnöten

Riesa/Berlin – Der finanziell angeschlagene „Deutsche Stimme“-Verlag der NPD sucht Spender zur Finanzierung eines Rechtsstreits mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM).

Freitag, 17. Mai 2013
Tomas Sager

Die Prüfstelle hatte den Online-Katalog des DS-Versandhandels – neben der Herausgabe der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ der zweite Geschäftszweig des Verlags – auf den Index gesetzt. Begründet wurde diese Entscheidung mit einer Verherrlichung des Nationalsozialismus. Seit zwei Wochen ist auf der Internetseite des Versands nur noch das Impressum sowie ein kurzer Hinweis zu finden: „Dieses Internet-Warenangebot ist zurzeit nicht öffentlich verfügbar. Bei Anfragen bzw. Fragen zu bereits getätigten Bestellungen wenden Sie sich bitte direkt an die Deutsche Stimme.“

Gegen die Indizierung will sich Peter Schreiber, der Geschäftsführer des Verlags mit Sitz im sächsischen Riesa juristisch zur Wehr setzen. In einem Schreiben an die „werten Kunden des Deutsche Stimme-Versands“ bittet er um „die größtmögliche finanzielle Unterstützung in der uns bevorstehenden rechtlichen Auseinandersetzung“.

„Kahlschlag im Bereich der patriotischen Publizistik“

Hinter der Indizierung wittert er einen „neuen Anschlag auf die Meinungs- und Gewerbefreiheit“, mit der die „etablierte politische Klasse“ offenbar versuche, „einen unliebsamen Mitbewerber aus dem Rennen zu schlagen“. Er hofft bei seiner Spendenakquise auf Unterstützung über die Reihen der NPD hinaus: „Würde dieses Beispiel Schule machen und unwidersprochen hingenommen werden, so stünde demnächst ein Kahlschlag im Bereich des nationalen Versandhandels und der damit verbundenen patriotischen Publizistik bevor, der eine nie zuvor gekannte Tragweite erreichen könnte.“

Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung soll der „Weltnetz-Auftritt“ des Versands unter dem Namen „Deutsches Warenhaus“ demnächst wieder online zu finden sein. Wahrscheinlich mit eingeschränktem Angebot: „Selbstverständlich werden dabei die Vorgaben der BPjM – bis zur endgültigen juristischen Klärung aller strittigen Fragen – Berücksichtigung finden müssen“, räumt Schreiber ein.

Jährliche Umsatzeinbrüche von 300 000 Euro

Auch ohne die aktuellen juristischen Probleme des Versandhandels steckt der DS-Verlag tief in Problemen. Andreas Storr, Bundesschatzmeister der NPD und neben Schreiber zweiter Geschäftsführer des Verlags, erklärte in der vorigen Woche gegenüber „Spiegel online“, das Unternehmen verfüge derzeit noch über zwei fest angestellte Mitarbeiter; 2008/2009 seien es zwölf gewesen. Storrs Angaben zufolge hat das Unternehmen mit jährlichen Umsatzeinbrüchen von rund 300 000 Euro zu kämpfen.

An anderer Stelle hat sich die finanzielle – und personelle – Situation der NPD etwas entspannt. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete in dieser Woche mit einer einstweiligen Anordnung die Bundestagsverwaltung, Mitte Mai und Mitte August zwei Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung über jeweils 303 000 Euro an die NPD zu überweisen. Die Parlamentsverwaltung hatte die Zahlungen einbehalten und mit einer Strafe verrechnen wollen, zu der das Bundesverwaltungsgericht die NPD wegen eines unrichtigen Rechenschaftsberichts verurteilt hatte. Gegen diese Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts geht die NPD mit einer Verfassungsbeschwerde vor.

Ausbleibende Abschlagszahlungen könnten die Wahlwerbemöglichkeiten der NPD im Bundestagswahlkampf erheblich einschränken, befanden nun die Verfassungsrichter. Wenn sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache als unbegründet erweise, könne die Verrechnung mit späteren Abschlagszahlungen nachgeholt werden. Nach der Karlsruher Entscheidung teilte Parteichef Holger Apfel mit, dass die Kündigung der Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale „natürlich sofort“ zurückgenommen würden.

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