NPD-Funktionäre im Fokus der Ermittler

Dortmund/Koblenz – Am Abend nach der Festnahme von 24 Mitgliedern und Unterstützern des „Aktionsbüros Mittelrhein“ haben in Dortmund rund 80 Neonazis demonstriert.

Mittwoch, 14. März 2012
Tomas Sager

Angekündigt war die Veranstaltung als „Solidaritätskundgebung“ angesichts der Razzia am Dienstagmorgen im Rheinland. Neben „parteifreien“ Neonazis vor allem aus dem Ruhrgebiet, dem Raum Wuppertal und dem Rheinland waren auch Vertreter der NPD zu der Veranstaltung gekommen, darunter der Landesvorsitzende Claus Cremer sowie die Kreisvorsitzenden aus Dortmund und Unna/Hamm, Matthias Wächter und Hans-Jochen Voß.

Ihre Partei ist durch die Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei erneut in den Fokus gerückt. Bei einer Pressekonferenz in Koblenz war am Dienstag mitgeteilt worden, dass auch einige NPD-Mitglieder und -Funktionsträger bei dem als kriminelle Vereinigung eingestuften „Aktionsbüro“ mitgewirkt haben sollen und als Beschuldigte geführt werden. Zu ihnen zählt der Koblenzer NPD-Kreisvorsitzende Sven Lobeck, der ebenfalls festgenommen wurde und als eine der führenden Figuren des „Aktionsbüros“ gilt. Lobeck war im Februar auch in den rheinland-pfälzischen NPD-Landesvorstand gewählt worden.

Verbesserte Chancen für ein Verbotsverfahren

Einer der führend an der Razzia beteiligten Polizeibeamten hatte bei der Pressekonferenz auf die enge Verzahnung der Partei mit „parteifreien“ Neonazis hingewiesen: „Es ist im rechtsextremen Bereich schwierig, Ermittlungen zu führen, ohne über die NPD zu stolpern.“ Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht nach der Polizeiaktion verbesserte Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren.

Auf nordrhein-westfälischer Seite die Neonazis Axel Reitz (Pulheim), Paul Breuer (Köln) und Sebastian Z. (Erftstadt) in Haft genommen worden. (bnr.de berichtete) Nach Informationen verschiedener Medien und des „blick nach rechts“ wurden außerdem der Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda, ein Neonazi, der den „Autonomen Nationalisten Pulheim“ zugerechnet wird, sowie Phillip N. aus Bonn festgenommen. N., der auch als Sänger der Rechtsrock-Band „Flak“ und als Liedermacher auftrat, soll einer der führenden „Köpfe“ des „Aktionsbüros“ gewesen sein.

 

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