NPD-Funktionär droht Freiheitsstrafe

Trier – Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Trier hat gegen den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Trier, Safet Babic, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.

Dienstag, 19. August 2014
Anton Maegerle

Babic (Jg. 1981), zugleich NPD-Landesvize in Rheinland-Pfalz, soll bei einer Rede während einer NPD-Kundgebung, die am 1. Februar in der Nähe der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Trier stattfand, Asylbewerber verunglimpft haben. Er soll die Flüchtlinge als Affen in Menschengestalt bezeichnet haben, die mit Bananen versehen nach Afrika zurückgeschickt werden sollten. Babic sagte, er habe nicht die Asylbewerber gemeint, sondern die Anti-NPD-Demonstranten. Die Bananen-Aussage habe er nicht gemacht. Ihm dort eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Der NPD-Funktionär war bereits im Dezember 2010 vom Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Damals wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Als Folge war Babic aus dem Stadtrat der Stadt Trier ausgeschlossen worden. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Babic Anführer einer achtköpfigen Gruppe war, die im Mai 2009 einen Studenten in Trier aufgelauert, ihn verfolgt und krankenhausreif geschlagen hat. Das Opfer hatte zu einer Personengruppe gehört, die NPD-Plakate zur Kommunalwahl beschädigt hatte. Bei einer Verurteilung jetzt wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe könnte auch die Bewährung widerrufen werden.

Babic, Redaktionsmitglied des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“, gehörte der 2011 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen Neonazi-Truppe „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) an. Als Autor in Szene-Publikationen wie der Holocaust-leugnenden Zeitschrift „Sleipnir“ machte Babic erstmals im Alter von 16 Jahren auf sich aufmerksam. 1998 wurde Babic in den hessischen Landesvorstand der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) gewählt und schloss sich der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten und der NPD-Studierendenorganisation Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) an. Im Dezember 2003 war der von ihm gegründeten NPD nahestehenden „Freiheitlich Sozialen Liste“ (FSL) der Sprung ins Studentenparlament der Universität Trier gelungen. Erstmals seit 1974 zog mit Babic ein NPD-Aktivist in ein westdeutsches Studentenparlament ein.

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