NPD: Franz-Gegner wollen radikalen Klartext

Der Führung der NPD verschaffte das Verbotsverfahren intern eine Art Scheinfrieden. Nach dem Urteil dürfte es mit der Ruhe vorbei sein. Dabei kommt Parteichef Frank Franz nicht gut weg.

Donnerstag, 09. Februar 2017
Tomas Sager

Eigentlich waren die Monate des Verbotsverfahrens für NPD-Chef Frank Franz gar keine so schlechte Zeit. Der juristische Streit machte zwar viel Arbeit und hätte theoretisch das Aus für seine Partei bedeuten können. Doch zugleich sorgte der Prozess auch für Disziplin in der Truppe. In Zeiten der Not schickt es sich nicht, den Anführer öffentlich in Frage zu stellen – und seien die Ergebnisse seiner Arbeit noch so dürftig. Und wenn das Damokles-Schwert eines Verbots über einer Partei schwebt, kann es sich als unvorteilhaft erweisen, wenn sie allzu radikal aufträte. Zumindest für einige Monate herrschte so zumindest Ruhe an zwei Fronten, die Franz ansonsten Sorgen machen müssen.

„Personeller Neuanfang notwendig“

Nach dem Karlsruher Richterspruch hält sich die NPD für quasi „unverbietbar“. Zwar könnte man in ihren Reihen nun schwarz auf weiß und auf über 300 Seiten nachlesen, dass und warum genau die Partei sich verfassungsfeindlich, antidemokratisch und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus nennen lassen muss. Über solche Passagen im Urteil geht man aber gerne hinweg. Ebenso wie über die Tatsache, dass die NPD dem Verbot nur entging, weil sie mittlerweile politisch schlicht zu unbedeutend ist. Statt sich mit solchen Einschätzungen zu befassen, feiert man die Entscheidung lieber als Erfolg.

Mit öffentlicher Kritik an Franz hielten sich seine Gegner aus der ersten Riege der Partei bislang noch zurück. Udo Voigt selbst etwa bremste sich erkennbar. Stattdessen stichelten Leute aus der zweiten Reihe gegen den Vorsitzenden, Uwe Meenen und Karl Richter zum Beispiel, beide sind Assistenten des Europaabgeordneten Voigt. Meenen löste im Herbst den Franz-Getreuen Sebastian Schmidtke an der Spitze des Berliner Landesverbandes ab und machte umgehend klar, er stehe in der Hauptstadt „für einen personellen Neuanfang, der auch anderswo in der NPD notwendig ist, damit wir wieder durchstarten und Gas geben können. Nur dann wird bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr bereits wieder realistischer Weise die Ein-Prozentmarke anvisiert werden können, statt wie von Sinnen dem Untergang entgegen zu taumeln“. (bnr.de berichtete)

„Radikaler und konsequenter auftreten“

Richter lobte die Zusammenarbeit mit der Konkurrenzpartei „Die Rechte“ als Beitrag zum „Schulterschluss unter Patrioten“. Es gebe keine „besseren“ und „schlechteren“ Patrioten, meinte er: „Höchste Zeit, dass diese banale Einsicht endlich die Runde macht.“ (bnr.de berichtete) Auch Saar-Landeschef Peter Marx, der 2014 gegen Franz kandidiert hatte, ließ von sich hören. Die Partei, warnte er, werde sich in wenigen Jahren „erledigt haben, wenn so weiter gewurstelt wird wie derzeit“. (bnr.de berichtete)

An der Basis gärt es erst recht. Maximilian Reich, Chef der Jungen Nationaldemokraten in Baden-Württemberg, hatte im Januar kurz vor dem Karlsruher Urteil den Ton getroffen, den die Franz-Gegner hören wollen. „Radikaler und konsequenter als je zuvor“ müsse man auftreten, falls die NPD fortbestehe, verlangte er. Reich zählt zwar nur zu den hinteren Reihen der Partei. So wie er ticken aber manche. (bnr.de berichtete)

Anschlussfähigkeit nicht gegen „politisches Kabarett“ eintauschen

Franz ahnt, dass es das Bedürfnis nach ungeschminktem Klartext gibt. In der Februar-Ausgabe des Parteiblatts „Deutsche Stimme“ ging er darauf ein. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Anschlussfähigkeit das A und O sein wird“, schrieb er. Das betreffe auch die Frage nach einer Radikalisierung, „wenngleich ich das für eine Phantomdebatte halte“. Franz: „Es bringt uns keinen Schritt weiter, Radikalisierungsfloskeln abzusondern, die nicht konkretisiert werden, sondern nur opportunistisches Gerede darstellen, weil es in schwierigen Zeiten immer gut ankommt, Veränderungen in den blauen Dunst zu fordern.“ Man dürfe die angestrebte Anschlussfähigkeit nicht wieder gegen „politisches Kabarett“ eintauschen und nicht „skurril wirken“.

Franz will zwar das Profil seiner Partei „schärfen, um von anderen Parteien unterscheidbar zu sein“. Dabei sei aber „der Interpretationsspielraum bezüglich der programmatischen Ausrichtung begrenzt“. Franz: „Im Grunde ist es einfach. Wir bleiben, wer wir sind.“

„Willen zur Einheit der Bewegung“

Doch tatsächlich ist die Welt der NPD nicht wirklich so einfach. Franz' Problem ist, dass in der NPD überhaupt nicht klar ist, wer mit einem „Wir“ gemeint sein könnte. Ein Beispiel: Am 1. Mai will der baden-württembergische NPD-Nachwuchsfunktionär Reich in Halle demonstrieren – gemeinsam mit militanten Neonazis und auf Einladung der Konkurrenz-Partei „Die Rechte“. Mit ihm will Dominik Stürmer an die Saale reisen und neben Reich als Redner auftreten. Er ist immerhin stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Baden-Württemberg. Beide würden dabei „verdeutlichen, dass unsere Solidarität weiter reicht, als ein Parteibuch oder ein Mitgliedsausweis“, versprechen die Jungen Nationaldemokraten. Man wolle „den Willen zur Einheit unserer Bewegung demonstrieren“. 

Gemeinsam mit harten Neonazis? Franz, der die NPD ganz seriös als „Volkspartei“ verkaufen will, als „soziale Heimatpartei“ und „Partei der sozialen Gerechtigkeit“, muss so etwas eigentlich grausen. Wenn er „wir“ sagt, meint er seine NPD. Wenn die Reichs und Stürmers „wir“ sagen, meinen sie eine „Bewegung“, zu der wie selbstverständlich auch militante Neonazis ohne oder mit einem ganz anderen Parteibuch gehören.

Sieben Wahldesaster

Beim NPD-Bundesparteitag am 11. März in Saarbrücken will sich Franz als Vorsitzender wiederwählen lassen. Ob er es mit einem Gegenkandidaten zu tun bekommt, ist vier Wochen vor dem Treffen der Delegierten im Saarbrücker Schloss noch nicht bekannt. (bnr.de berichtete) An Arbeitszeugnissen hat er nicht viel vorzuweisen. Die Zahl der Mitglieder dümpelt bei etwas über 5000 vor sich hin. Vor zehn Jahren waren es über 2000 mehr. Die ehemals zwei Landtagsfraktionen sind Vergangenheit.

Die Landtagswahlen in Franz' Amtszeit waren ein einziges Desaster – egal, ob in Ost oder West. In Hamburg schrumpfte die Partei von 0,9 auf 0,3 Prozent, in Bremen von 1,6 auf 0,2 Prozent, in Baden-Württemberg von 1,0 auf 0,4 Prozent, in Rheinland-Pfalz von 1,1 auf 0,5 Prozent, in Sachsen-Anhalt von 4,6 auf 1,9 Prozent, in Berlin von 2,1 auf 0,6 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern von 6,0 auf 3,0 Prozent. Die AfD räumt an den Wahlurnen ab, während die NPD rat- und hilflos danebensteht.

Brüchige vier „Säulen“ der NPD

Auf vier „Säulen“ soll die Arbeit der NPD beruhen. Der „Kampf um die Parlamente“? Verloren an die AfD. Der „Kampf um den organisierten Willen“? Die einen zieht es zur rechtspopulistischen Konkurrenz, die anderen zu Parteien wie „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“, die anders als die NPD neonazistischen Klartext bevorzugen. Der „Kampf um die Straße“? Dort bestimmten zuletzt die „Gidas“ und ihre lokalen Nachahmer das Bild. Die NPD durfte mitmachen, war aber nicht die bestimmende Kraft. Vom „Kampf um die Köpfe“ spricht schon gar keiner mehr. Die vier „Säulen“ der NPD: Optimisten in der Sicht der Partei könnten sagen, sie seien brüchig geworden. Realisten dürften eher zu dem Schluss kommen, dass sie bereits weggebrochen sind.

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