NPD-Fraktionsvize Müller zu Geldstrafe verurteilt

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Tino Müller musste sich heute vor dem Amtsgericht Ueckermünde verantworten. Die Staatsanwaltschaft legte dem 35-Jährigen einen Verstoß gegen das Pressegesetz zur Last. Den Vorwurf sah die Kammer erfüllt, der bekannte Neonazi wurde zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt.

Dienstag, 17. Dezember 2013
Redaktion
Tino Müller im Landtag von M-V
Tino Müller im Landtag von M-V
Gerade erst waren die Ermittlungen gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller in einer anderen Angelegenheit eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Stralsund konnte dem Rechtsextremisten nicht nachweisen, an einem Übergriff auf ein alternatives Wohnprojekt in Greifswald beteiligt gewesen zu sein. Dafür erwartet Daniel Ohm, ein Parteifreund Müllers, ein Prozess. Der Usedomer Stadtvertreter sei „zweifelsfrei identifiziert“ worden, teilte die Anklage mit. Müller musste sich heute in einer anderen Angelegenheit vor dem Amtsgericht Ueckermünde verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem gelernten Maurer vor, im Impressum des „Uecker-Randow-Boten“ als „verantwortlich im Sinne des Presserechts“ (V.i.S.d.P.) aufgeführt gewesen zu sein. Damit habe der 35-Jährige gegen das Landespressegesetz verstoßen, nach dem ein Mitglied des Landtages nicht für ein regelmäßig erscheinendes Presseerzeugnis verantwortlich zeichnen darf (§8). Um Beweise für die Anschuldigung zu bekommen, hatte die Behörden im April Durchsuchungen durchgeführt. Betroffen war u. a. das Wahlkreisbüro in Ueckermünde. Einen Strafbefehl in Höhe von 1.400 Euro hatte Müller abgelehnt. Auch heute schwieg er vor Gericht, was ihm allerdings nichts nutzte. „Wenn ich entscheide, eine Zeitschrift herauszugeben, muss ich mich auch mit den gesetzlichen Bestimmungen befassen“, begründete Richterin Daniela Lieschke ihre Entscheidung. Da Müller dies versäumt habe, wurde er zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Müllers Fraktionskollege Michael Andrejewski, der ihn anwaltlich vertrat, kündigte an, Berufung einzulegen.
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