NPD-Fraktionsvize Müller zu Geldstrafe verurteilt

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Tino Müller musste sich heute vor dem Amtsgericht Ueckermünde verantworten. Die Staatsanwaltschaft legte dem 35-Jährigen einen Verstoß gegen das Pressegesetz zur Last. Den Vorwurf sah die Kammer erfüllt, der bekannte Neonazi wurde zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt.

Tino Müller im Landtag von M-V

Gerade erst waren die Ermittlungen gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller in einer anderen Angelegenheit eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Stralsund konnte dem Rechtsextremisten nicht nachweisen, an einem Übergriff auf ein alternatives Wohnprojekt in Greifswald beteiligt gewesen zu sein. Dafür erwartet Daniel Ohm, ein Parteifreund Müllers, ein Prozess. Der Usedomer Stadtvertreter sei „zweifelsfrei identifiziert“ worden, teilte die Anklage mit.

Müller musste sich heute in einer anderen Angelegenheit vor dem Amtsgericht Ueckermünde verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf dem gelernten Maurer vor, im Impressum des „Uecker-Randow-Boten“ als „verantwortlich im Sinne des Presserechts“ (V.i.S.d.P.) aufgeführt gewesen zu sein. Damit habe der 35-Jährige gegen das Landespressegesetz verstoßen, nach dem ein Mitglied des Landtages nicht für ein regelmäßig erscheinendes Presseerzeugnis verantwortlich zeichnen darf (§8). Um Beweise für die Anschuldigung zu bekommen, hatte die Behörden im April Durchsuchungen durchgeführt. Betroffen war u. a. das Wahlkreisbüro in Ueckermünde.

Einen Strafbefehl in Höhe von 1.400 Euro hatte Müller abgelehnt. Auch heute schwieg er vor Gericht, was ihm allerdings nichts nutzte. „Wenn ich entscheide, eine Zeitschrift herauszugeben, muss ich mich auch mit den gesetzlichen Bestimmungen befassen“, begründete Richterin Daniela Lieschke ihre Entscheidung. Da Müller dies versäumt habe, wurde er zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Müllers Fraktionskollege Michael Andrejewski, der ihn anwaltlich vertrat, kündigte an, Berufung einzulegen.

Kommentare(14)

General Dienstag, 17.Dezember 2013, 17:44 Uhr:
Die Amtsrichterinhat ein Urteil gefällt.
Berufung ist bereits angekündigt.
Was soll, kann man dazu sagen ? Nichts !
Was wurde und wird nicht alles gegen den Landtagsabgeordneten der NPD
Herrn Tino Müller veranstaltet, offensichtlich mit dem Ziel ihn zu diskreditieren,
zu kriminalisieren .
Wenn Argumente fehlen, kommt sowas.
 
Amtsträger Dienstag, 17.Dezember 2013, 23:48 Uhr:
Lieber General,

"Wenn Argumente fehlen, kommt sowas"

Eigentlich kommt sowas, wenn man im dringenden Tatverdacht steht, eine Straftat begangen zu haben.
 
Balou Mittwoch, 18.Dezember 2013, 08:01 Uhr:
@ General:

"Was soll, kann man dazu sagen ? Nichts !"

Warum hälst du dich nicht an dein eigenes Statement und sagst konsequenterweise auch nichts? Wäre besser gewesen. Stattdessen:

"Was wurde und wird nicht alles gegen den Landtagsabgeordneten der NPD
Herrn Tino Müller veranstaltet, offensichtlich mit dem Ziel ihn zu diskreditieren,"

Die Gründe für den Vorwurf gegen Müller sind für jeden außer dir klar herauslesbar, und das Landespressegesetz gilt für jeden, nicht nur für deinen armen, armen und misverstandenen Herrn Müller. Auch wenn man als Abgeordneter einfach nur zu bescheuert ist, sich wenigestens mit den einen selbst betreffenden Verodnungen auseinander zu setzen, muss man die Konsequenzen tragen. Das hat nichts mit Diskreditierung zu tun, sondern bestenfalls mit u8nfreiwiliger Selbstdemontage. Eine meisterhaft beherrschte Disziplin in deinen Kreisen übrigens, wie auch du ja hier eindrucksvoll unter Beweis stellst.

"Wenn Argumente fehlen, kommt sowas. "

Damit beziehst du dich doch wohl hoffentlich auf deinen eigenen Beitrag, denn dort sind typischerweise tatsächlich wieder einmal keine Argumente zu finden.
 
Dennis Mittwoch, 18.Dezember 2013, 09:47 Uhr:
GeneralHenrietteKonsulvonStetten:

Was wollen Sie eigentlich?
Gesetze sind schon was blödes, oder?
Es gibt im Landespressegesetz ganz klar formulierte Regelungen, in diesem Fall ist das der Paragraph 8. Ihr Idol Müller hat dagegen verstossen. Deswegen wurde er verurteilt.
Aber Fehler der eigenen Kameraden? Niemals! Kann doch gar nicht sein!
Das ist doch bestimmt wieder nur Hetze der antideutschen Justiz gegen einen anständigen deutschen Patrioten!

Im Übrigen braucht man den Herrn Müller gar nicht zu kriminalisieren, das schafft der schon ganz alleine mit seiner Dummheit. Zu mehr ist sein kleines Nazi-Gehirn nämlich nicht in der Lage.
 
nur mal angemerkt Mittwoch, 18.Dezember 2013, 11:26 Uhr:
@amtsträger

Straftäter? Das ich nicht lache. Menschen wie Sie sollten sich um echte Straftäter kümmern! Da gibt es viel zu tun! Und wohin die "politische Korrekheit" Ihrer Gutmenschenfreunde führt- nämlich zu Rassismus- sehen Sie hier:
http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/warum-muessen-taschendiebe-blond-sein-article1777257.html

Warum ist es für Gutmensch eigentlich so schwer, nackte Tatsachen zu akzeptieren?
 
Dennis Mittwoch, 18.Dezember 2013, 13:27 Uhr:
@ nur mal angemerkt:

Müller hat gegen ein Gesetz verstossen und wurde dafür belangt. Ob es Ihnen passt oder nicht.
Die NPD spielt sich immer als die große Law and Order-Partei auf. Aber wehe, es trifft mal einen der eigenen Leute, dann geht das Rumgeheule los.
Wenn Müller zu bescheuert ist, sich über Gesetze zu informieren, dann wird er eben bestraft.

"Straftäter? Das ich nicht lache."

Der Satz zeigt mal wieder deutlich, was Sie von Gesetzen halten. Nämlich nichts. Danke dafür, jetzt weiss wenigstens jeder, was in Ihrem Kopf los ist.

Und dass Sie nicht ohne Relativierung können, zeigt der Link, den Sie gesetzt haben. Hauptsache, mit dem Finger auf andere zeigen...

"Warum ist es für Gutmensch eigentlich so schwer, nackte Tatsachen zu akzeptieren? "

Die Frage stellt ausgerechnet ein realitätsfremder Schlechtmensch wie Sie...
Ich lach mich weg.....
 
Balou Mittwoch, 18.Dezember 2013, 18:20 Uhr:
@ nur mal Quatsch geseiert:

"Straftäter? Das ich nicht lache. Menschen wie Sie sollten sich um echte Straftäter kümmern!"

Ähä..."echte" Straftäter sind dann also bestenfalls solche, die DU so definierst? Es gibt Gründe, weswegen das Landespressegesetz erlassen wurde, Du magst (oder vielmehr: kannst) es wahrscheinlich nicht verstehen, aber witzigerweise dienen diese Erlässe exakt der Vorkehrung gegen Willkür, die du hier einmal mehr einerseits den etablierten zu unterstellen bestrebt bist, andereseits für dieDeinen unabdingbar in Anspruch nimmst, oder wie?

"Da gibt es viel zu tun!"

Ganz bstimmt. DA gebe ich Dir recht. Du solltest du aber mal vielleicht besser zuerst bei dir selbst anfangen, sonst wirkt das nicht glaubwürdig.

"Und wohin die "politische Korrekheit" Ihrer Gutmenschenfreunde führt- nämlich zu Rassismus- sehen Sie hier:"

Ahhh soooo. Und jetzt kommts gleich.

"http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/warum-muessen-taschendiebe-blond-sein-article1777257.html"

Das dämlichste Statement, dass ich seit langem lesen musste. Wo sind die Absolutzahlen bezüglich der Taschendiebstähle? Und wo ist der Beleg für die relativen Zahlen? "Ich habe gefragt" ist nichts wert. Und vor allem wo ist der BEzug zum Versuch, als Abgeordneter objektive Pressemitteilungen vorzutäuschen? Was zum Teufel hat das mit irgendetwas aus diesem BEitrag zu tun?

"Warum ist es für Gutmensch eigentlich so schwer, nackte Tatsachen zu akzeptieren?"

Falsche Frage, du verblödeter Vollidiot.
 
Roichi Mittwoch, 18.Dezember 2013, 19:28 Uhr:
@ nur mal angemerkt

"Straftäter? Das ich nicht lache."

Genau: Straftäter.
Verurteilt sogar.
Ob dir das nun passt, du lachst oder nicht.
Schon dumm, wenn die Kamerraden zur Kriminalität neigen, und damit die eigenen Parolen widerlegen.

"Und wohin die "politische Korrekheit""

Man könnte auch einfach dazu stehen, dass man wie du rassitisch denkt und handelt. Oder man kann versuchen etwas daran zu ändern.
Dass dir das nicht passt ist dabei egal, denn es geht um Grundrechte von Menschen.

"Warum ist es für Gutmensch eigentlich so schwer, nackte Tatsachen zu akzeptieren? "

Also deine Lügen braucht man nicht akzeptieren. Von Tatsachen redest du doch nur, gebracht hast du noch keine einzige. Und das ist auch nicht abzusehen.
Eine Tatsache ist übrigens, dass Kamerrad Müller Straftäter ist. Ob angezogen oder nicht.
Wobei wenn nicht, könnte noch Erregung öffentlichen Ärgernisses dazukommen.
 
Amtsträger Mittwoch, 18.Dezember 2013, 20:41 Uhr:
Lieber nur mal angemerkt,

Straftäter ist, wer sich durch sein Handeln einer Straftat schuldig gemacht hat. Ihre Meinung ist dabei absolut belanglos. Die Wertigkeit einer Tat spiegelt sich in der Bestrafung wieder, nicht im Ausbleiben einer Verfolgung. Denn das wäre ein Verstoß gegen den Strafverfolgungszwangs aus §163 StPO.

Ganz besonders liegt mir am Herzen, Ihnen mitzuteilen, dass ich zur Zeit der Verhandlung tatsächlich höherwertige Straftäter verfolgt habe.
Einer Ihrer Mitläufer wird während der nächsten 18 Monate jedenfalls bei den Versammlungen fehlen. Mit einem offenen Haftbefehl Polizeibeamte anpöbeln ist meist eine dumme Idee.

Sie fragen sich, was das mit obigen Artikel zu tun hat? Nichts! Ich wollte nur wie Sie mal massiv vom Thema ablenken. ;)
 
JayBee Mittwoch, 18.Dezember 2013, 23:48 Uhr:
@ nur mal angemerkt

Was sind denn "echte Straftäter"? Solche, die nicht Deine Ideologie teilen?
 
nur mal angemerkt Donnerstag, 19.Dezember 2013, 09:45 Uhr:
@roichi
"Also deine Lügen braucht man nicht akzeptieren. Von Tatsachen redest du doch nur, gebracht hast du noch keine einzige. Und das ist auch nicht abzusehen."
Aha, die BZ wie auch alle anderen Medien lügen! Und die Reporter sitzen den ganzen Tag da und denken sich Märchen aus. Gleiches gilt auch für die Polizei. Nun Roichi, so dummdreist sind Menschen wie Du, wenn sie von der Realität eingeholt werden.

@amtsträger
Und wen hat das nun interessiert? Sie könnten sich ja mal über das Video in der BZ äussern. Und dann erzählen Sie uns mal, wer mehr geschädigt wurde- die realen Opfer Ihrer Lieblingsklientel oder die imaginären Opfer des Herrn Müller!
 
Roichi Donnerstag, 19.Dezember 2013, 12:50 Uhr:
Teil 1

@ nur mal angemerkt

"Aha, die BZ wie auch alle anderen Medien lügen!"

Also die BZ steht auf einer Stufe mit der BILD, was die Qualität angeht.
Insofern ist das etnsprechend zu bewerten.
Abgesehen davon stellt sich die Frage, warum ich weiter auf deine Ablenkung eingehen sollte.
Es ging schließlich um deine Kamerraden als Straftäter und nicht um deine Ansichten zu irgendwelchen Artikeln in Boulevardzeitungen.

Ende Teil 1
 
Roichi Donnerstag, 19.Dezember 2013, 12:51 Uhr:
Teil 2

"Gleiches gilt auch für die Polizei. "

Interessant, dass gerade du die PKS als Märchen bezeichnet hast.
Stattdessen berufst du dich auf völlig unseriöse Blogs, die schon ein Kleinkind auseinandernehmen könnte.
Du erinnerst dich bestimmt:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/politik/artikel/brandenburger-forschungsprojekt-deckt-bislang-unbekannte-rechtsextreme-gewalttaten-auf.html
und
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/politik/artikel/hunderte-weitere-neonazi-opfer-bislang-unbekannt.html
Also hier behauptest du, ich würde der Polizei Lüge vorwerfen, was ich nirgends getan hab. Andererseits bezeichnest du die Ergebnisse der kriminalistischen Ermittlungsarbeiten als Märchen und berufst dich auf Lügen eines dir genehmen Portals.
Weiterhin führst du jetzt eine Boulevardzeitung mit eindeutiger Agenda als Kronzeuge an, für etwas, von dem du meinst, es sei Tatsache, es aber nur deine Meinung ist, und diese Boulevardzeitung zufällig gleicher Meinung mit dir ist.
Dabei sind sowohl dir, als auch der Boulevardzeitung wissenschaftliche Erkenntnisse, sowie auch Grundrechte egal.
Nichtsdestotrotz dient das nur als Ablenkung von der Straftat deines Kamerraden.
Womit wir dann auch wieder beim Thema angekommen wären.

"Sie könnten sich ja mal über das Video in der BZ äussern."

Warum sollte sich der Amtsträger zu deinen billigen Ablenkungsversuchen äußern?

Ende Kommentar
 
Amtsträger Donnerstag, 19.Dezember 2013, 15:53 Uhr:
Lieber nur mal angemerkt,

für Sie, zum wiederholten Mal, in aller Deutlichkeit: Die Schwere einer Tat spiegelt sich in der Höhe der Strafe wieder. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Ich werde es für Sie ein wenig polemischer ausdrücken. Wenn das nächste Mal ein Rechtsextremist von anderen Personen verdroschen wird, werde ich die Tat nicht verfolgen, weil ich sie für nicht so schlimm halte.

Weil Sie sich über den letzten Satz natürlich echauffieren würden: Natürlich verfolge ich Straftaten an Rechtsextremisten mit der selben Intensität wie alle anderen Taten auch.
 

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