NPD-Fraktionschef Pastörs verunglimpft Asylbewerber als „entartete Menschen“

Nur zwei der fünf NPD-Abgeordneten kamen mehr oder weniger ungeschoren durch die 84. Landtagssitzung. David Petereit und Tino Müller verloren nach drei Ordnungsrufen ihr Rederecht, ihr Fraktionschef Udo Pastörs wurde nach einem tiefen Griff in die Nazi-Vokabular-Kiste sogar des Saales verwiesen.

Donnerstag, 11. Dezember 2014
Redaktion
Ganz im Sinne seiner historischen Vorbilder unterwegs: Udo Pastörs
Ganz im Sinne seiner historischen Vorbilder unterwegs: Udo Pastörs
Es war zu erwarten, dass Tagesordnungspunkt 22, der von der NPD-Fraktion beantragte Antrag „Mobile Sondereinheiten zur Aufklärung der Ausländerkriminalität“, das Blut der braunen Truppe in Wallung bringen würde. Gehörte doch das „Ausländerthema“ zuletzt wieder zu den wichtigsten politischen Aufmarschgebieten der angeschlagenen Partei, die vor knapp zwei Wochen einen traurigen 50. Geburtstag feiern musste. Mit greifbarer Verzweiflung versucht die mittlerweile von Frank Franz geführte Mannschaft auf eine wachsende Anti-Asyl-Bewegung aufzuspringen, die in einigen Städten Deutschland in „Montagsdemonstrationen“ eine erschreckende Gestalt annimmt. Bis zur heutigen Einbringungsrede seines Kollegen Tino Müllers schaffte es David Petereit nicht. Da er sich bereits in der die Sitzung eröffnenden Fragestunde nicht an die Regeln der Geschäftsordnung halten wollte, erteilte ihm das Präsidium drei Ordnungsrufe, womit ein Verlust des Rederechts für den Rest des Tages einherging. Aus fünf mach zwei Nur wenige Stunden später teilte Tino Müller dieses Schicksal. In einer von Hass zerfressenen Rede schwadronierte er u. a. von „Negerbanden“. Die Präsidentin ließ ihm sein abwertenden Bewertungen und Beleidigungen nicht durchgehen. Trotz mehrerer Ermahnungen mäßigte er seine Wortwahl nicht und wurde insgesamt drei Mal getadelt. Der 36-Jährige büßte in der Folge ebenfalls sein Rederecht ein, weshalb sein Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs in die Bresche springen musste. Der gescheiterte „Bundesführer“ der NPD nahm sich zunächst den „Spuckschutzmasken“ an, die Polizeibeamte bei ihren Einsätzen in Asylbewerberwohnheimen tragen sollten (Video ab Minute: 24.00). Die Polizisten hätten Angst, so Pastörs weiter, „interkulturell beglückt“ zu werden. Und zwar von „Fremden“, von „entarteten Menschen“. Die bewusste Wortwahl des 62-Jährigen führte zu einem Sturm der Entrüstung im Plenum, die Pastörs mit weiteren „Entartungs“-Tiraden weiter anfachte. Selbst das erneute Eingreifen des Präsidiums brachten den aufgebrachten Fraktionsvorsitzenden nicht zur Räson. Vize-Präsidentin Beate Schlupp (CDU) erkannte eine „gröbliche Verletzung der Ordnung“ und warf Pastörs aus dem Saal.
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