von Redaktion
   

NPD-Fraktionschef Pastörs fordert Inhaftierung "spezieller, federführender“ Politiker

Die vorletzte Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr stand ganz unter dem Eindruck der schweren Terroranschläge von Paris. Die NPD wiederum ergriff die Gelegenheit, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen – und inszenierte einen vermeintlichen Eklat.

Auf der Straße und im Parlament - die NPD im Angriffsmodus (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs nutzte die Aktuelle Stunde zu den vermutlich islamistisch motivierten Terroranschlägen von Paris, die mehr als 130 Menschen das Leben kosteten, um den demokratischen Parteien eine „heuchlerische Anteilnahme“ vorzuwerfen. Den Vorsitzenden der Linken, Helmut Holter, schimpfte der vorbestrafte Hetzer einen „Dummkopf“; im Laufe der Debatte fing sich der 63-Jährige zwei Ordnungsrufe ein. Trotzdem behauptete der gescheiterte Ex-NPD-Bundeschef in einem später nachgeschobenen Video, seine Rede sei „relativ sachlich“ gewesen.

Die NPD spielt im Landtag ganz die ihr von ihren Anhängern zugedachte Rolle und hetzte unentwegt gegen Zuwanderer. Die feindliche Stimmung der rassistischen Demonstrationen trägt die Truppe um Pastörs ins Parlament. Tino Müller sprach in seinem Beitrag zum Antrag seiner Fraktion „Keine Zwangsverpflichtung zur `Flüchtlingsbetreuung´ für Jugendliche“ von „Deutschen als Bürgern zweiter Klasse“, von „kulturfremden Asylschwindlern“ und von „Scheinasylanten“, die „Deutschland fluten würden“. Dieses Land, führte der umtriebige Neonazi aus Vorpommern weiter aus, sei ein „Multi-Kulti Irrenhaus“.

Pastörs fordert Inhaftierung bestimmter Politiker

Am späteren Abend provozierte die extrem rechte Fraktion einen „Eklat“, als Pastörs und Müller ein asylfeindliches Transparent entrollten. Die NPD-Abgeordneten Stefan Köster und David Petereit hätten sich ebenfalls an dem Propaganda-Coup insoweit beteiligt, als dass sie diesen fotografisch festhielten, heißt es in einer Stellungnahme der Landtagsverwaltung. Mehrere anwesende Abgeordnete anderer Fraktionen bestätigen dies. Köster und Petereit führten im Nachhinein jedoch an, für die Behauptung, sie hätten gefilmt bzw. fotografiert, fehle der Nachweis.

Nach der NPD-Aktion schloss das Präsidium auf Grundlage eines Beschlusses des Ältestenrates das rechtsextreme Quartett jedenfalls für drei Sitzungstage aus. Auffällig dabei ist die zeitliche Nähe der NPD-Aktion zum Bundesparteitag der Rechtsextremisten im baden-württembergischen Weinheim. Nun könnten sich also auch NPD-Vertreter aus dem Landtag in Ruhe auf den Weg gen Süden machen, ohne dass sie die Freitags-Sitzung „schwänzen“ müssten. Die Einsprüche von Stefan Köster und David Petereit gegen die Ordnungsmaßnahmen wurden bei Zustimmung des einzigen anwesenden NPD-Vertreters Michael Andrejewski am Freitag abgelehnt.  

Bereits zuvor hatte Pastörs mit einer scharfen Einbringungsrede für Empörung gesorgt. Die Argumente demokratischer Politiker und Flüchtlingsunterstützer tat der vorbestrafte Kader als „Humangeschwafel“ ab. Zugleich warf er den Vertretern demokratischer Parteien erneut eine „verbrecherische Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes“ vor.

Weiter sprach der 63-Jährige gescheiterte Ex-NPD-Bundesvorsitzende von einem „Schmarotzertum durch Wirtschaftsflüchtlinge“. Seine Verachtung für unsere Demokratie, ihre Repräsentanten und Werte brachte der Scharfmacher gegen Ende seines Beitrages zum Ausdruck – weitere Worte sind hier nicht nötig. „Wir haben es zu tun mit einer politischen Kaste, die unter normalen Umständen sofort aus den Ämtern entfernt gehörten und ganz spezielle, federführende Leute von ihnen, und ganz besonders in Berlin, inhaftiert gehören und nicht auf den Sessel eines Parlamentes in diesem Lande.“ [sic!]

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