von Redaktion
   

NPD-Fraktion kassierte 2013 fast eine dreiviertel Million Euro aus dem Landeshaushalt

Der Verlust ihrer sächsischen Landtagsfraktion trifft die NPD ins Mark. Damit entfällt die Möglichkeit, mit Steuergeld die eigenen Anhänger zu versorgen und Propagandamaterialien zu erstellen. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht die hohe Bedeutung der Fraktion für die NPD. An der Ostsee floss im letzten Jahr fast eine dreiviertel Million Euro an Zuschüssen auf die Fraktionskonten. Gut 50.000 Euro verbuchte die NPD hierzulande unter „Verschiedenes“ und entzog die Gelder damit dem Blick der Öffentlichkeit.

Gut gefüllte Kassen bei der NPD-Fraktion - dank des verhassten „Systems“ (Foto: Tim Reckmann)

Genau 574.039,39 Euro ihrer gesamten Zuschüsse von gut 730.000 Euro gab die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr für ihr Personal aus. Beschäftigt sind im Schweriner Schloss vor allem Kader, die aus der lokalen Neonazi-Szene stammen. Neben dem wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung verurteilten Michael Grewe, der mittlerweile als stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer in der Hierarchie weiter nach oben gerückt ist, steht beispielsweise der Bruder des NPD-Abgeordneten Tino Müller, Marko, auf dem NPD-Lohnzettel. Diese Zahlen gehen aus einer Amtlichen Mitteilungen des Parlamentes hervor, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt.

„Versorgungsnetzwerk“ NPD

Letzter Fraktions-Zugang ist nach eigenen Angaben Norman Runge, der bis zur Kommunalwahl die Geschäftsführung der Kreistagsfraktion im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte inne hatte. Allerdings verlor die NPD hier im Mai 1,5 Prozentpunkte (von 4,8 Prozent auf 3,3 Prozent) und damit neben zwei Abgeordneten auch ihren Fraktionsstatus. Ausgeschieden ist hingegen wahrscheinlich der langjährige Strippenzieher Peter Marx, der aus Sachsen kommend, die NPD-Fraktion nach ihrem ersten Landtagseinzug 2006 auf Vordermann gebracht hatte. Die Skandale in seinem saarländische Verband hatten seiner Karriere in Mecklenburg-Vorpommern das Genick gebrochen. Zuletzt hatte Marx als NPD-Referent für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gearbeitet, hierfür kassierte die NPD 72.623,10 Euro.

Mehr als 29.000 Euro gab die NPD 2013 für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Die Videos und die Informationsmaterialien der Truppe um Udo Pastörs, wie etwa der unregelmäßig erscheinende „Ordnungsruf“, stellen einen wichtigen Pfeiler der NPD-Außenarbeit hierzulande dar. Gleichzeitig zeigt die Fraktionsführung an der Weiterbildung ihrer Abgeordneten und Mitarbeiter wenig Interesse. Für Klausurtagungen, Fachkongresse oder Konferenzen – welcher Art auch immer – gab sie keinen Cent aus. Dafür nutzte die NPD die Gelegenheit, etwas auf die hohe Kante zu legen. Mehr als 53.000 Euro wies ihr Guthabenkonto zum 31. Dezember 2013 aus.

Schatzmeister der NPD-Fraktion: Stefan Köster (hinten)

Vor der Öffentlichkeit verborgen

Das von Udo Pastörs, Stefan Köster und Michael Grewe unterzeichnete Papier schlüsselt die unter „sonstige Kosten“ geführten Ausgaben für „Verschiedenes“ nicht auf. In diesem Posten hat die NPD fast 50.000 Euro – genauer – 49.335,40 Euro – eingestellt. Sicherlich eine gute Möglichkeit, verschiedenste Aktivitäten vor dem Blick der Öffentlichkeit zu verbergen. Zum Vergleich: Die SPD und die CDU weisen in ihren Berichten hier keine Ausgaben aus, bei der Linken sind es 18.752,24 Euro und bei den Grünen, die immerhin zwei Sitze mehr als die NPD haben, knapp 5.000 Euro.

Die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen noch einmal eindringlich, welche Konsequenzen das knappe Scheitern der NPD an der Fünf-Prozent-Hürde bei den Landtagswahlen in Sachsen für die Gesamtpartei hat. Der Freistaat überwies der dortigen NPD-Fraktion ca. 1,4 Millionen Euro, die fortan zur Versorgung der eigenen Anhänger und zur politischen Arbeit fehlen.

Im Übrigen: Abgeordnetendiäten, Kostenpauschalen oder Personalmittel für die Wahlkreise sind in dieser Aufstellung noch nicht eingerechnet.

Foto: Tim Reckmann, Lizenz: CC

Kommentare(13)

Irmela Mensah-Schramm Freitag, 05.September 2014, 16:34 Uhr:
Daher freut mich es um so mehr, dass ich der NPD so unendlich viele Sticker etc. beschädigt habe............. Sicher - aber jedoch leider - nur ein "kleiner" Verlust, aber eine Genugtuung für mich ist es doch!!!
 
Björn Freitag, 05.September 2014, 17:42 Uhr:
Es ist immer wieder amüsant, wie sich die antirechten Medien darüber echauffieren, dass die NPD-Landtagsfraktion tatsächlich das ihr zustehende Geld bekommt.
 
Bürger Freitag, 05.September 2014, 22:20 Uhr:
Und wieviel Geld bekommen die anderen Parteien? Man kann es sich ja leider nicht wirklich aussuchen, wer oder was mit den Steuergeldern bezahlt wird. Wenn ich das entscheiden dürfte, dann hätte keine Partei ein Anrecht auf öffentliche Gelder.
Soweit ich mich erinnere, war die NPD doch die einzigste Partei, die gegen die Diätenerhöhung gestimmt hat. Hätten die anderen Parteien auch dagegen gestimmt, dann bräuchte sich auch niemand aufregen, dass die NPD so viel Geld erhalten hat.
 
Roichi Samstag, 06.September 2014, 08:33 Uhr:
Nö Björn.

Lustig ist ja nur, dass die NPD gegen das "System" kämpft, von diesem aber so abhängig ist und dessen Geld nimmt.
Einer der üblichen rechten Widersprüche.
 
Dumbo Samstag, 06.September 2014, 14:36 Uhr:
@Rrrrroichi

Und noch viel lustiger ist, dass du den Sinn und Kern der Demokratie immer noch nicht verstanden hast. Nun ja, was will man von einem Antidemokraten auch erwarten...
 
Jupp Samstag, 06.September 2014, 20:51 Uhr:
@Roichi
Ach nein, es ist doch nicht widersprüchlich, gegen ein System zu kämpfen und dafür das Geld des systems zu nehmen. Das würde ich aber auch so machen, anders wäre doch blöd!
 
kritiker Samstag, 06.September 2014, 22:02 Uhr:
@ Irmela Mensah-Schramm
"aber eine Genugtuung für mich ist es doch!!!"
Toll, Frau I.M.-S., so kann man sich doch mit vielen kleinen Sachen selber ganz
viel Freude machen. Schön für Sie, daß allein Sachbeschädigungen Sie soooo
glücklich machen. Beneidenswert !
@ roichi
Lustig ist, daß die Einheitsparteien SPD/CDU/FDP, die ja das "System" tragen,
von diesem seit Jahrzehnten abhängig sind und gerne dessen Geld nehmen.
Traurig ist jedoch, daß diese "Volksparteien" (welche ein Hohn !) und auch die
anderen "Etablierten" von diesem unserem Steuergeld prunkvolle übergroße
Parteizentralen (Paläste wie früher der Adel) bauten.
Also nicht neidisch sein auf das bißchen Geld für die NPD, es ist nur ein kleiner
Bruchteil dessen, was die "etablierten" Parteien schon lange vom Staat erhiel-
ten und erhalten.
Übrigens: das Parteiengesetz, welches diese unseelige und Steuergeld verschwendende Parteienfinanzierung regelt, wurde nicht von der NPD oder
AfD, sondern von SPD, CDU und FDP beschlossen !
 
Björn Sonntag, 07.September 2014, 13:19 Uhr:
Tja Roichi,

du beweist mal wieder, dass du von Demokratie keine Ahnung hast. Jeder in solch ein Parlament gewählten Partei stehen entsprechende Gelder zu um eben hauptberuflich Parlamentarier sein zu können und nicht abhängig zu sein. Ganz egal ob man dem liberal-kapitalistischem System kritisch gegenübersteht oder nicht.

Ein Staat ist nicht um seiner selbst da. Wenn Politiker der Meinung sind, dass man einen besseren Staat schaffen kann, bedeutet das nicht, dass man nun keine Rechte mehr hat. Vielleicht erinnerst du dich, dass kurz nach der Wende die vom Staat DDR bezahlten Politiker der Volkskammer die Abwicklung des Staates DDR zur Aufgabe hatten.

Es ist nicht der Staat, der die Steuern erwirtschaftet, sondern die Bürger. Also die Wähler. Und die wählen zu einem Teil die NPD. Dementsprechend bekommt die NPD in Abhängigkeit zur errungenen Stimmenanzahl Geld für ihre parlamentarische Arbeit. Das du das einfach nicht verstehen willst, sagt nicht nur viel über deine Intelligenz aus, sondern auch über dein gespanntes Verhältnis zur Demokratie.

Im übrigen: Dieser Staat bekämpft "die Rechten" und nimmt aber trotzdem gerne deren Steuern an sich. Das wäre nach deiner Logik ja dann auch ein "erheblicher Widerspruch".

Wenn also der Staat sagen würde, dass die NPD keine Steuergelder mehr bekommt und er dann dafür auch keine Steuern mehr von NPD-Wählern einfordern würde, wäre ich unbedingt dafür. Ihr würdet euch wundern wieviele dann NPD wählen würd
 
Roichi Montag, 08.September 2014, 16:40 Uhr:
@ Dumbo

Machst du jetzt auch den Troll?


@ Jupp

Mir ist die Ironie schon bewusst.
Vor allem, wenn man dann gegen "die Bonzen" und "die da oben" hetzt, aber selbst dazu gehört und nur auf Geld absahnen zielt.
Genauso wie mit Kriminellen.


@ kritiker

"Lustig ist, daß die Einheitsparteien SPD/CDU/FDP, die ja das "System" tragen,
von diesem seit Jahrzehnten abhängig sind und gerne dessen Geld nehmen."

Dabei vergisst du, dass die NPD in wesentlich größerem Maß ihre Finanzen durch das System bestreitet, als dies bei allen anderen Parteien der Fall ist.

" von diesem unserem Steuergeld prunkvolle übergroße
Parteizentralen (Paläste wie früher der Adel) bauten."

Woher willst du wissen, von welchem Geld die Parteizentralen finanziert werden?
Mal wieder zu tief in die Glaskugel geschaut?

"es ist nur ein kleiner
Bruchteil dessen, was die "etablierten" Parteien schon lange vom Staat erhiel-
ten und erhalten."

Kein Neid.
Vielmehr Ironie.
Aber das verstehst du nicht.

"Übrigens: das Parteiengesetz, welches diese unseelige und Steuergeld verschwendende Parteienfinanzierung regelt, wurde nicht von der NPD oder
AfD, sondern von SPD, CDU und FDP beschlossen ! "

Dennoch profitiert die NPD.
 
Roichi Montag, 08.September 2014, 16:40 Uhr:
@ Björn

"du beweist mal wieder, dass du von Demokratie keine Ahnung hast."

Sagt der Björn, der regelmäßig an einfachsten Zusammenhängen scheitert, wenn sie der Ideologie widersprechen.
Danke für den Lacher.

Immerhin scheinst du so langsam zumindest die Grundlagen der Parteienfinanzierung zu kapieren. Mal sehen, ob das beim nächsten Mal immernoch der Fall ist.
Meinen Kommentar hast du aber dennoch nicht verstanden.

"Im übrigen: Dieser Staat bekämpft "die Rechten" und nimmt aber trotzdem gerne deren Steuern an sich. Das wäre nach deiner Logik ja dann auch ein "erheblicher Widerspruch"."

Nö. Denn die Rechten erhalten ja auch eine Gegenleistung.
Ebenso, wie sie nach dem Grundgesetz verpflichtet sind, sich daran zu beteiligen.
Da spielt es keine Rolle, welche Meinung irgendwer hat. Auch nicht, ob sich dieser als Reichsbürger oder sonstwas betrachtet.
Übrigens ist das nicht einfach lustiges Nehmen des Staates, sondern Verpflichtung, die der Staat gegenüber seinen Bürgern hat.
Dass du es toll fändest, wenn sich die Kamerraden ihren Pflichten entziehen, und damit ganz unsolidarisch anderen schaden, überrascht nicht.
Immerhin könnte man ja vermuten, wenn du die Parteienfinanzierung auf die REihe bekommst, wirst du auch noch irgendwann den Staat begreifen.
Mal sehen, wann das der Fall ist.
 
Amtsträger Montag, 08.September 2014, 22:17 Uhr:
Lieber Kritiker,

das beschädigen und zerstören von unrechtmäßig geklebten Spuckis kann niemals eine Sachbeschädigung sein...
 
kritiker Dienstag, 09.September 2014, 00:18 Uhr:
@ roichi
"Dabei vergißt du, daß ..."
Wenn schon das von mir unerwünschte "du", dann wenigstens aber bitte groß
geschrieben, also "Du", so wie es die deutsche Rechtschreibung verlangt. Hat
man im Deutschunterricht nicht aufgepaßt ?
"als dies bei allen anderen Parteien der Fall ist"
Dafür aber bitte nachvollziehbare und überprüfbare Belege, ansonsten ist dies
mal wieder eine ideologisch begründete Behauptung von Roichi (wie immer).
"woher willst du wissen...."
Und schon wieder das kleine "du", welch eine Blamage für einen KgR .
Die überdimensionalen Parteipaläste der "Volksparteien" wurden ganz sicher
nicht nur von den Mitgliedsbeiträgen finanziert bei dem ständigen Mitglieder-
schwund dieser Parteien.
"Dennoch profitiert die NPD..."
Ja, so wie alle anderen Parteien auch, die Wählerstimmen auf sich vereinigen.
Das nennt man Demokratie, verehrter Roichi ! Auch wenn es für Sie offensicht-
lich ein Ärgernis bedeutet und Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nur
den Ihnen liebgewordenen Parteien Geld aus dem Steuersäckel gönnen.
 
Roichi Dienstag, 09.September 2014, 17:15 Uhr:
@ kritiker

"Hat
man im Deutschunterricht nicht aufgepaßt ?"

Gucken wir doch mal nach:
"In Briefen kann »du« groß- oder kleingeschrieben werden: "
http://www.duden.de/rechtschreibung/du
http://www.duden.de/sprachwissen/rechtschreibregeln/Gro%C3%9F-%20und%20Kleinschreibung#K76

Soviel zum Deutschunterricht.
Aber ist doch schön, dass du mal wieder nicht über solche Albernheiten hinauskommst.

"Die überdimensionalen Parteipaläste der "Volksparteien" wurden ganz sicher
nicht nur von den Mitgliedsbeiträgen finanziert bei dem ständigen Mitglieder-
schwund dieser Parteien."

Ich könnte ja jetzt von dir "nachvollziehbare und überprüfbare Belege" fordern.
Lohnt sich in diesem Fall aber nicht, da es offensichtlich ist, dass du 1. es nicht wissen kannst und 2. es überhaupt keine Relevanz hat, sondern nur der Ablenkung dienen soll.
Du darfst aber natürlich gerne Belge bringen und dabei wirst du garantiert auf die Rechenschaftsberichte stoßen. Die ich ja anführen kann.

"Ja, so wie alle anderen Parteien auch,"

Ist die NPD dann nicht "Systempartei"?

"Auch wenn es für Sie offensicht-
lich ein Ärgernis bedeutet und Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nur
den Ihnen liebgewordenen Parteien Geld aus dem Steuersäckel gönnen. "

Da hast du mich mal wieder überhaupt nicht verstanden.
Ich habe kein Problem damit, dass die NPD ihr zustehende Mittel bekommt.
Allein die Ironie ist es, die mich amüsiert und die dich so massiv stört, dass du schon mit der Rechtschreibung kommen musst.
 

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