NPD-Fraktion kassierte 2013 fast eine dreiviertel Million Euro aus dem Landeshaushalt

Der Verlust ihrer sächsischen Landtagsfraktion trifft die NPD ins Mark. Damit entfällt die Möglichkeit, mit Steuergeld die eigenen Anhänger zu versorgen und Propagandamaterialien zu erstellen. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht die hohe Bedeutung der Fraktion für die NPD. An der Ostsee floss im letzten Jahr fast eine dreiviertel Million Euro an Zuschüssen auf die Fraktionskonten. Gut 50.000 Euro verbuchte die NPD hierzulande unter „Verschiedenes“ und entzog die Gelder damit dem Blick der Öffentlichkeit.

Freitag, 05. September 2014
Redaktion
Gut gefüllte Kassen bei der NPD-Fraktion - dank des verhassten „Systems“ (Foto: Tim Reckmann)
Gut gefüllte Kassen bei der NPD-Fraktion - dank des verhassten „Systems“ (Foto: Tim Reckmann)
Genau 574.039,39 Euro ihrer gesamten Zuschüsse von gut 730.000 Euro gab die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr für ihr Personal aus. Beschäftigt sind im Schweriner Schloss vor allem Kader, die aus der lokalen Neonazi-Szene stammen. Neben dem wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung verurteilten Michael Grewe, der mittlerweile als stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer in der Hierarchie weiter nach oben gerückt ist, steht beispielsweise der Bruder des NPD-Abgeordneten Tino Müller, Marko, auf dem NPD-Lohnzettel. Diese Zahlen gehen aus einer Amtlichen Mitteilungen des Parlamentes hervor, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt. „Versorgungsnetzwerk“ NPD Letzter Fraktions-Zugang ist nach eigenen Angaben Norman Runge, der bis zur Kommunalwahl die Geschäftsführung der Kreistagsfraktion im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte inne hatte. Allerdings verlor die NPD hier im Mai 1,5 Prozentpunkte (von 4,8 Prozent auf 3,3 Prozent) und damit neben zwei Abgeordneten auch ihren Fraktionsstatus. Ausgeschieden ist hingegen wahrscheinlich der langjährige Strippenzieher Peter Marx, der aus Sachsen kommend, die NPD-Fraktion nach ihrem ersten Landtagseinzug 2006 auf Vordermann gebracht hatte. Die Skandale in seinem saarländische Verband hatten seiner Karriere in Mecklenburg-Vorpommern das Genick gebrochen. Zuletzt hatte Marx als NPD-Referent für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gearbeitet, hierfür kassierte die NPD 72.623,10 Euro. Mehr als 29.000 Euro gab die NPD 2013 für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Die Videos und die Informationsmaterialien der Truppe um Udo Pastörs, wie etwa der unregelmäßig erscheinende „Ordnungsruf“, stellen einen wichtigen Pfeiler der NPD-Außenarbeit hierzulande dar. Gleichzeitig zeigt die Fraktionsführung an der Weiterbildung ihrer Abgeordneten und Mitarbeiter wenig Interesse. Für Klausurtagungen, Fachkongresse oder Konferenzen – welcher Art auch immer – gab sie keinen Cent aus. Dafür nutzte die NPD die Gelegenheit, etwas auf die hohe Kante zu legen. Mehr als 53.000 Euro wies ihr Guthabenkonto zum 31. Dezember 2013 aus. Schatzmeister der NPD-Fraktion: Stefan Köster (hinten) Vor der Öffentlichkeit verborgen Das von Udo Pastörs, Stefan Köster und Michael Grewe unterzeichnete Papier schlüsselt die unter „sonstige Kosten“ geführten Ausgaben für „Verschiedenes“ nicht auf. In diesem Posten hat die NPD fast 50.000 Euro – genauer – 49.335,40 Euro – eingestellt. Sicherlich eine gute Möglichkeit, verschiedenste Aktivitäten vor dem Blick der Öffentlichkeit zu verbergen. Zum Vergleich: Die SPD und die CDU weisen in ihren Berichten hier keine Ausgaben aus, bei der Linken sind es 18.752,24 Euro und bei den Grünen, die immerhin zwei Sitze mehr als die NPD haben, knapp 5.000 Euro. Die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen noch einmal eindringlich, welche Konsequenzen das knappe Scheitern der NPD an der Fünf-Prozent-Hürde bei den Landtagswahlen in Sachsen für die Gesamtpartei hat. Der Freistaat überwies der dortigen NPD-Fraktion ca. 1,4 Millionen Euro, die fortan zur Versorgung der eigenen Anhänger und zur politischen Arbeit fehlen. Im Übrigen: Abgeordnetendiäten, Kostenpauschalen oder Personalmittel für die Wahlkreise sind in dieser Aufstellung noch nicht eingerechnet.

Foto: Tim Reckmann, Lizenz: CC

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