von Oliver Cruzcampo
   

NPD-Fraktion in Bedrängnis – 80.000 Euro Steuergelder veruntreut?

Derzeit kommt es Schlag auf Schlag für die NPD. Nachdem sich Parteivize Udo Pastörs nach dem überraschenden Rücktritt von Holger Apfel nun für den Chefposten in Stellung bringt, steht seiner Fraktion im Schweriner Landtag neuer Ärger ins Haus. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von 80.000 Euro.

Marko Müller auf einer NPD-Demo (Foto: Oliver Cruzcampo)

Für den Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, hätte der Zeitpunkt wohl kaum ungünstiger kommen können. Erst am Donnerstag legte Bundeschef Holger Apfel unerwartet seine Ämter nieder, vorübergehend hat Udo Pastörs als Parteivize somit das Zepter in der Hand.

Realistische Chancen auf den Nachfolger-Posten haben noch derzeitigem Stand zwei Personen: Udo Voigt hat als langjähriger Vorsitzender noch gute Kontakte in die Partei und kann sich eine erneute Kandidatur vorstellen, wie er bereits bestätigt hat. Sein Konkurrent wäre wohl Pastörs selbst. „Die Partei braucht jetzt eine starke Hand, und die wird sie bekommen", sagte der 61-Jährige gegenüber Spiegel Online und auf die Nachfrage, ob auch er das sein könnte: „Das ist nicht ausgeschlossen.“

Zunächst wird sich der ehemalige Unternehmer jedoch mit den Problemen in der eigenen Fraktion auseinandersetzen müssen. Wie Spiegel Online berichtet, wird seiner NPD-Fraktion die Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von 80.000 Euro vorgeworfen. „Die Fraktionsmittel der NPD wurden nach unserer Prüfung nicht ordnungsgemäß verwendet“, so Tilmann Schweisfurth, Präsident des Schweriner Landesrechnungshofes.

Konkret geht es um Marko Müller, den Bruder des Landtagsabgeordneten Tino Müller. Der gelernte KFZ-Mechaniker ist laut NPD-Angaben Fraktionsmitarbeiter im Schweriner Schloss. Daran sollen die Rechnungsprüfer allerdings Zweifel haben – zumindest für den Zeitraum von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2013. Denn Müller, der ebenfalls im Landesvorstand der NPD vertreten ist, soll über ein Jahr lang nicht einmal einen Hausausweis besessen haben – ohne diesen könne man den Landtag nicht betreten.

Der Landesrechnungshof hätte sich sogar mehrfach an die rechtsextreme Fraktion gewandt und entsprechende Belege angefordert – doch die NPD hat diese offenbar nicht ausreichend einreichen können. Fraktionschef Pastörs dementierte die Vorwürfe: Müller sei Mitarbeiter gewesen und stünde auch weiterhin auf dem Lohnzettel der Rechtsaußen-Partei.

Marko Müller ist ein Paradebeispiel für die Funktionsweise des Versorgungswerkes der NPD. Da Familienmitglieder von Abgeordneten – in dem Fall von Tino Müller – grundsätzlich nicht als Wahlkreismitarbeiter beschäftigt werden dürfen, wurde so der Umweg über die Fraktion gegangen.

„Diese Vorwürfe gegen die NPD-Landtagsfraktion überraschen mich nicht“, so Julian Barlen, Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag. „Marko Müller hat man in besagtem Zeitraum selten bis nie im Landtag gesichtet.“ Allerdings passten die neuerlichen Entwicklungen ins Bild, so Barlen. Die NPD nutze ihre Fraktionsstärke in Schwerin und Dresden ohnehin nicht für eine rege Beteiligung an parlamentarischer Sacharbeit und konstruktiver Problemlösung, sondern für fortwährende Provokationen und die Versorgung wichtiger Aktivisten der Szene. „Klar ist, wer bei einer NPD-Fraktion, einem NPD-Abgeordneten oder der Partei in Lohn und Brot steht, kann sich viel freier und schlagkräftiger dem Ausbau rechtsextremer Strukturen widmen“, erklärt Julian Barlen.

Neben Müller steht auch seinem Fraktionskollegen Daniel Ohm Ärger ins Haus. Der 30-Jährige wurde wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Ohm soll Teil eines Rollkommandos gewesen sein, das im Wahlkampf ein alternatives Wohnprojekt attackierte. Auch Tino und Marko Müller sollen beteiligt gewesen sein – der Tatverdacht ließ sich jedoch nicht erhärten.  

Kommentare(3)

Don Geraldo Freitag, 20.Dezember 2013, 17:51 Uhr:
Meine Güte,

das sind ja Zustände wie in Bayern bei der CSU !
 
Roichi Samstag, 21.Dezember 2013, 13:16 Uhr:
@ Don

Dein Vergleich hinkt.
Dort wurde nicht betrogen.
 
Ein Nienhagener Montag, 23.Dezember 2013, 09:20 Uhr:
"das sind ja Zustände wie in Bayern bei der CSU !"

Selbst wenn...

Die NPD steht für eine konsequente "Law-and-Order"*-Politik und scheitert anscheinend schon wieder einmal fulminant an den eigenen Ansprüchen.

Traurig, traurig - diese Versager.

*für Nationale: Gesetz-und-Ordnung
 

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