von Jan Adam
   

NPD forderte die meisten Bürgeradressen ab - Nur für Wahlwerbung?

Nach dem Meldegesetz haben die politischen Parteien die Möglichkeit, Datensätze von Wahlberechtigten abzufragen, um die Adressen für Wahlwerbung nutzen zu können. Ganz besonders intensiv machte die NPD von dieser Möglichkeit Gebrauch. Sie fragte mehr als 15 Mal so häufig Adressdaten ab wie die SPD.

Parteien können in Wahlkampfzeiten  bei Meldeämtern die Adressdaten für bestimmte Personengruppen wie zum Bespiel Erstwähler abfragen. Dies ist auch völlig legal und durch das Meldegesetz Mecklenburg-Vorpommern gedeckt. In Paragraf 35 heißt es dazu:

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen sowie verfassungsrechtlich oder gesetzlich vorgesehenen Abstimmungen in den sechs der Wahl oder Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 34 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Der Betroffene hat das Recht, der Weitergabe seiner Daten nach Satz 1 zu widersprechen. Die Wahlberechtigten sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens acht Monate vor Wahlen durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Die Auskünfte dürfen nur für Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Der Empfänger hat die Daten spätestens innerhalb einer Woche nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen.


Eine Umfrage, die der Landesdatenschutzbeauftragte Karsten Neumann (Die Linke) bei den Meldebehörden durchführte, ergab, dass die NPD M-V vor den Landtagswahlen 2006 mindestens 62 mal eine entsprechende Melderegisterauskunft anforderte. Im Vergleich dazu die demokratischen Parteien: Die SPD nahm dieses Angebot nur viermal, die CDU nur einmal an.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Neumann sagte der  „Schweriner Volkszeitung“, dass die NPD insgesamt 62.598 Adressdatensätze abgefragt habe und äußerte sich kritisch zum Umgang der Daten. „Keiner kann dafür garantieren, dass die Daten auch für andere Zwecke als für Wahlwerbung benutzt werden. Missbrauch sind Tür und Tor geöffnet“. Deshalb habe sich Neumann in einem Brief an die Bürgermeister und Parteien gewandt, um den Schutz der persönlichen Daten dem Vorrang vor Wahlkampfinteressen einzuräumen.

Jeder Bürger hat allerdings die Möglichkeit, seine Daten vor der Übermittlung an Parteien zu widersprechen. Ein formloser Text an zuständige Meldebehörde reicht dazu. Entsprechende Mustervordrucke das Datenschutzbeauftragten finden sie hier.

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