von Redaktion
   

NPD fliegt aus Landtag - AfD hinter den eigenen Erwartungen

Nach der aktuellen Hochrechnung scheitert die NPD in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit würde die extrem rechte Partei ihre letzte verbliebene Landtagsfraktion einbüßen, ein kaum auffangbarer Verlust. Die Alternative für Deutschland hingegen kommt aus dem Stand auf 21 Prozent und wird zweitstärkste Partei vor der CDU.

Das war's (Foto Oliver Cruzcampo, Archiv)

18:15 Uhr, die erste Hochrechnung. Der braune Balken der NPD „klettert“ in der ARD auf 3,3 Prozent. Damit verliert die extrem rechte Partei gegenüber 2011, als sie mit sechs Prozent der Stimmen zum zweiten Mal in Folge in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog, 2,7 Prozentpunkte und scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.

Der Verlust der Parlamentsmandate wird für Spitzenkandidat Udo Pastörs und seine Mannschaft vermutlich weitreichende Folgen haben, wie sich zuletzt in Sachsen beobachten ließ. Vor zwei Jahren mussten die Rechtsextremisten dort ihre Landtagsbüros räumen, seitdem kämpft der Landesverband mit einer schwindenden politischen Bedeutung. Interne Streitigkeiten und ausbleibende Gelder setzen der sächsischen NPD zu, wenngleich sie ihre Struktur weitgehend aufrechterhalten konnte und viele der Anti-Asyl-Aktionen der vergangenen Jahre vorantrieb.

Die Schattenseiten der NPD-Niederlage

Wie bei den letzten Landtagswahlen hat die Alternative für Deutschland der NPD längst den Rang abgelaufen. An der Ostsee erreichte die von dem Ex-Radiomoderator Leif-Erik Holm geführte Partei mit einem Anti-Asyl-Wahlkampf aus dem Stand 21 Prozent und verfehlte damit ihr Ziel, stärkste Partei zu werden, deutlich. Als zweitstärkste Kraft stehen ihr nach aktuellen Berechnungen 17 Mandate im Schweriner Landtag zu, der insgesamt 71 Sitze umfasst. Dabei profitierte die AfD nicht zuletzt von der Unterstützer-Kampage eines dubiosen Vereins aus Süddeutschland, dessen Geldgeber nach wie vor unbekannt sind. Die Hochrechnung sieht die SPD bei 30,4 Prozent, die mitregierende CDU mit 19,2 Prozent deutlich hinter der selbsternannten Alternative. 1,3 Millionen Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt.

Nach den 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt im Frühjahr dieses Jahres ist das heutige AfD-Resultat das zweitbeste Ergebnis der blauen Senkrechtstarter auf Landesebene. Die NPD war damals von 4,6 Prozent (2011) auf 1,9 Prozent abgestürzt. Den Strategen der extrem rechten Partei war die schwierige Situation hierzulande früh bewusst, sie versuchten mit einer verzweifelten Zweit-Stimmen-Kampagne, hilflosen Angriffen auf die AfD („Die Alternative zur Alternative“) und provokanten Nadelstichen, die freilich verpufften, die nötigen Stimmenprozente einzusammeln – vergeblich. Das Scheitern der NPD hatte sich nicht nur in Umfragen, sondern auch in kaum wahrnehmbaren Wahlkampf-Aktivitäten angedeutet.

Eine ausführliche Analyse des Wahlergebnisses folgt.

Kommentare(14)

kritiker Montag, 05.September 2016, 01:12 Uhr:
"...und verfehlte damit ihr Ziel, stärkste Partei zu werden, deutlich." Mal ehrlich,
hatten dieses hehre Ziel nicht auch die total eingebrochene CDU und auch die
"Linke"? Also auch das Ziel deutlich verfehlt.
"Dabei profitierte die AfD nicht zuletzt von der "Unterstützer-Kampagne" eines
dubiosen Vereins..." Na und ? Die sich selbst dauernd so nennenden demokrati-
schen Parteien (SPD,CDU, Grüne,Linke) wurden doch aus aus allen Richtungen
, vor allem aber von den systemtreuen Medien, tatkräftig unterstützt. Also was
solls ? Geht man von der Hochrechnung aus, haben die beiden selbsternannten
"Volksparteien" SPD und CDU nur noch knapp 50 % des Volkes von MV hinter
sich. Den Begriff "Volksparteien" sollten die sich eigentlich künftig verkneifen.
Wenn nun rund die Hälfte der Wahlberechtigten in MV gegen die Politik und die
Wahlversprechen von SPD und CDU gestimmt haben,sollte das den Herrschen-
den nicht nur in MV, sondern auch in Berlin zu denken geben.
Und wenn ein gutes Fünftel der Wahlberechtigen in MV für die AfD stimmten,
bedeutet das doch, daß 1/5 der MV-Bevölkerung eine andere, bessere Politik
fordert. Hinzu kommen noch die Wähler der "Linken", die auch eine andere
Politik (freilich nach ihren Maßgaben) fordern.
Mal sehen, wie unser Statistik-Experte Roichi versuchen wird, die Wahlergebnisse
in MV in seine Lesart umzudeuten.
 
Irmela Mensah-Schramm Montag, 05.September 2016, 09:11 Uhr:
Nun, wie ich mich in MVP letzten Freitag selbst überzeugen konnte, waren die Wahlplakate der einzelnen Parteien kaum von einander zu unterscheiden!
Selbst Die Linke mit ihrem Plakat "Aus Liebe zur Heimat", leider eben so sehr ähnlich wie die rechtspopulistischen Parteien.
Dann die sehr seltsamen Reaktionen der BürgerInnen in Stralsund und Neubrandenburg z.B. auf meine konsequenten "Zerstörungsaktionen" gegen die rechte Hasspropaganda!
Sieht denn jener "Schweriner Weg" nur so aus in seinen Auslegungen ?
 
Roichi Montag, 05.September 2016, 21:42 Uhr:
@ kritiker

"Mal ehrlich,
hatten dieses hehre Ziel nicht auch die total eingebrochene CDU und auch die
"Linke"? Also auch das Ziel deutlich verfehlt."

Ganz ehrlich: Nein. Das Ziel wurde hochoffiziell von der AfD ausgegeben. Und genau daran wird gemessen.
Die SPD hatte das Ziel wohl auch und hat es erreicht.

" Na und ? "

Wer sich Transparenz auf die Fahnen schreibt und gegen das "korrupte System" etc. wettert und eine "Alternative" sein will, sollte vielleicht nicht solchen Blödsinn machen. Kommt nicht so gut, gleich mal illegale Parteispenden anzunehmen.

"wurden doch aus aus allen Richtungen
, vor allem aber von den systemtreuen Medien, tatkräftig unterstützt. Also was"

Magst du das auch noch belegen, oder reicht dir die Parole der AfD?

"Den Begriff "Volksparteien" sollten die sich eigentlich künftig verkneifen."

Könnte man fordern.
Wie aber soll sich dann die AfD nennen, die doch immer "Das Volk" sein will, oder die NPD, die das Gleiche behauptet?
Randgruppenpartei, Protestsammelbecken..... mal so als Vorschläge.

"Wenn nun rund die Hälfte der Wahlberechtigten in MV gegen die Politik und die
Wahlversprechen von SPD und CDU gestimmt haben,sollte das den Herrschen-
den nicht nur in MV, sondern auch in Berlin zu denken geben."

Jaja, immer wir gegen die.
Dass Inhalte eine Rolle spielen ist dann auch egal. Solange der Feind feststeht, hat der Tag Struktur.

Ende Teil1
 
Roichi Montag, 05.September 2016, 21:43 Uhr:
Teil 2

"Und wenn ein gutes Fünftel der Wahlberechtigen in MV für die AfD stimmten,
bedeutet das doch, daß 1/5 der MV-Bevölkerung eine andere, bessere Politik
fordert. "

Falsch. Rund 20% von rund 60% der Wahlberechtigten haben die AfD gewählt. Macht rund 12% der Wahlberechtigten.

"Mal sehen, wie unser Statistik-Experte Roichi versuchen wird, die Wahlergebnisse
in MV in seine Lesart umzudeuten. "

Warum sollte ich die Ergebnisse umdeuten.
Ich kann höchtens deinen ideologischen Blödsinn anhand der Zahlen und einer nachvollziehbaren Auswertung ohne Ideologie korrigieren.
Also, was ist nun mit deinen Behauptungen?

Ende Kommentar
 
Robert Dienstag, 06.September 2016, 21:10 Uhr:
@ Roichi

"Ganz ehrlich: Nein. Das Ziel wurde hochoffiziell von der AfD ausgegeben. Und genau daran wird gemessen.
Die SPD hatte das Ziel wohl auch und hat es erreicht."

Was meinst du mit "hochoffiziell" und wann wurde das "hochoffiziell" von der "AfD" ausgegeben?

"Wer sich Transparenz auf die Fahnen schreibt und gegen das "korrupte System" etc. wettert und eine "Alternative" sein will, sollte vielleicht nicht solchen Blödsinn machen. Kommt nicht so gut, gleich mal illegale Parteispenden anzunehmen."

Welche Parteispenden an die AfD waren denn illegal? Gibt es da schon ein Urteil oder wenigstens eine Anzeige?
Aber selbst wenn: Setzen sich die anderen Parteien nicht auch für Recht und Gesetz ein und halten sich nicht dran?

"Könnte man fordern.
Wie aber soll sich dann die AfD nennen, die doch immer "Das Volk" sein will, oder die NPD, die das Gleiche behauptet?"

Also, wenn sich die CDU noch Volkspartei nennt, dann ist dieser Begriff für die AfD auch korrekt.
 
Roichi Mittwoch, 07.September 2016, 23:32 Uhr:
@ Robert

Indirekt lässt sich das an diesem Text und dem Zitat des Spitzenkandidaten der AfD ablesen.
http://www.zeit.de/2016/27/mecklenburg-vorpommern-landtagswahl-afd
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/wahlkampf-in-mecklenburg-vorpommern-die-ganz-eigene-sichtweise-der-afd.html
Direkt wurde es auch von ihm auf mindestens einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, ich find grad den Link dazu nicht.
Offiziell genug?

"Gibt es da schon ein Urteil oder wenigstens eine Anzeige?"

Es gibt eine Prüfung durch die zuständige Bundestagsverwaltung.
War hier auch schon Thema. Du hast sogar darunter kommentiert.
Aber nochmal für dich:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/wer-sponsert-die-afd-vier-denkbare-moeglichkeiten.html
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009

"Setzen sich die anderen Parteien nicht auch für Recht und Gesetz ein und halten sich nicht dran?"

Ah. Whataboutismus. Ist das gerade Thema? Nein.
Thema ist die selbsternannte "Aufräumerpartei", die ja gerade gegen sowas vorgehen will. Und jetzt einfach mal an den eigenen Ansprüchen gemessen wird.
So ein Pech aber auch.

"Also, wenn sich die CDU noch Volkspartei nennt, dann ist dieser Begriff für die AfD auch korrekt. "

Auch das ist möglich.
Oben war die Forderung, dass die CDU angesichts des Wahlergebnisses diesen Begriff nicht mehr verwenden sollte.
"Das Volk" jedenfalls ist die AfD ganz sicher nicht.
 
Robert Donnerstag, 08.September 2016, 17:42 Uhr:
@ Roichi

"Indirekt lässt sich das an diesem Text und dem Zitat des Spitzenkandidaten der AfD ablesen."

Aha... Indirekt also.

"Offiziell genug?"

Nein!
Indirekt ist nicht offiziell.

"Es gibt eine Prüfung durch die zuständige Bundestagsverwaltung.
War hier auch schon Thema. Du hast sogar darunter kommentiert."

Und eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung ist ein Urteil?

"Ah. Whataboutismus. Ist das gerade Thema? Nein.
Thema ist die selbsternannte "Aufräumerpartei", die ja gerade gegen sowas vorgehen will. Und jetzt einfach mal an den eigenen Ansprüchen gemessen wird.
So ein Pech aber auch."

Die AfD will gegen Parteispenden vorgehen? Wo hast du das denn gelesen?

"Auch das ist möglich.
Oben war die Forderung, dass die CDU angesichts des Wahlergebnisses diesen Begriff nicht mehr verwenden sollte.
"Das Volk" jedenfalls ist die AfD ganz sicher nicht."

Welche Partei ist denn dann das Volk?
Eigentlich sind doch alle Abgeordneten "das Volk", die ins Parlament gewählt wurden.
 
Roichi Freitag, 09.September 2016, 00:48 Uhr:
@ Robert

Dann werde ich mich mal demnächst auf die Suche nach dem Originalzitat begeben. Kann etwas dauern. Ich hab schließlich auch noch andere Dinge zu tun.

"Und eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung ist ein Urteil?"

Deine Fixierung auf Urteile ist inzwischen nicht mehr nur lustig, sondern schon fast pathologisch.
Dabei ist ein Urteil von dir oben gar nicht verlangt. Passt dir die Antwort nicht zur Intention der Frage?
Und es geht auch nicht um eine juristische Bewertung, sondern eine politische.

"Die AfD will gegen Parteispenden vorgehen? Wo hast du das denn gelesen?"

Es geht um illegale Parteispenden.
Und die Law and Order Patei, die als "Alternative" angetreten ist, um mit den "Altperteien des Systemkartells" etc. aufzuräumen.
Nicht zuletzt gibt es dazu interessante Aussagen auf der Homepage der AfD MV: "Die europäische Schulden- und Währungskrise hat viele Menschen davon überzeugt, dass die Altparteien zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik nicht imstande oder nicht willens sind. Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik. "
Und im Wahlprogramm für MV Seite 21: "Die öffentliche Übergabe von Fördermittelbescheiden, geförderten Maßnahmen und
Objekten durch Regierungsvertreter wollen wir abschaffen, da diese oftmals bis kurz
vor Wahlen zurückgehalten und für Parteienwerbung missbraucht wird."
Wenn sie sich denn nur mal an die eigenen Ansprüche hielten.

Ende TEil 1
 
Roichi Freitag, 09.September 2016, 00:48 Uhr:
Teil 2

"Eigentlich sind doch alle Abgeordneten "das Volk", die ins Parlament gewählt wurden. "

Wo hast du denn das her?
Die Abgeordneten sind Vertreter des Wahlvolkes, nicht gleich das Wahlvolk, obwohl sie natürlich Teil dessen sind.
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordneter
Die kleinen aber feinen Unterschiede.

"Welche Partei ist denn dann das Volk?"

Keine.
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei
Die AfD behauptet das aber gerne mal auf ihren Veranstaltungen. Wenn die Redner und die Zuhörer "Wir sind das Volk" rufen.

Ende Kommentar
 
Robert Freitag, 09.September 2016, 10:36 Uhr:
@ Roichi

"Dann werde ich mich mal demnächst auf die Suche nach dem Originalzitat begeben. Kann etwas dauern. Ich hab schließlich auch noch andere Dinge zu tun."

Dann mach das, ich warte.

"Deine Fixierung auf Urteile ist inzwischen nicht mehr nur lustig, sondern schon fast pathologisch.
Dabei ist ein Urteil von dir oben gar nicht verlangt. Passt dir die Antwort nicht zur Intention der Frage?"

Wenn man jemandem illegales Handeln vorwirft, wie du es getan hast, dann sollte man auch belegen können, welches Handeln illegal war. Und welches Handeln illegal ist, entscheidet in Deutschland immer noch ein Gericht in einem Urteil. Ich verstehe nicht, was daran lustig sein soll?

"Und es geht auch nicht um eine juristische Bewertung, sondern eine politische."

Eine politische Bewertung ist kein Urteilsspruch eines Gerichts.

"Es geht um illegale Parteispenden."

Und welche Parteispenden an die AfD waren jetzt nochmal illegal?

"Wenn sie sich denn nur mal an die eigenen Ansprüche hielten."

Das machen sie doch, auch wenn du ihnen etwas anderes unterstellst.
 
kritiker Freitag, 09.September 2016, 21:09 Uhr:
@ roichi 5.9.2016
"Falsch. Rund 20 % von rund 60 % der Wahlberechtigten haben die AfD gewählt.
Macht rund 12 % der Wahlberechtigen."
Dann darf ich Ihren ideologischen Unsinn korrigieren :
Bei einer anderen Landtagswahl vor einigen Monaten haben Sie hier bei ER
behauptet, der Wille der ganzen Bevölkerung (!) wird durch die abgegebenen
Wählerstimmen repräsentiert, egal, wieviel Wähler wirklich abgestimmt haben.
Sie behaupteten damals, als die NPD nur 1,5 % der abgegebenen Stimmen
erhielt, 98,5 % der gesamten Bevölkerung seien gegen die NPD.
Ja was denn nun, werter Statistik-Fachmann ?
Wer repräsentiert denn nun Ihrer werten (ideologiefreien ?) Meinung nach
die rund 40 % der nicht an der Wahl teilgenommenen Wahlberechtigten ?
 
Roichi Freitag, 09.September 2016, 21:41 Uhr:
@ Robert

"Wenn man jemandem illegales Handeln vorwirft, wie du es getan hast, "

Hab ich das? Nein, hab ich nicht. Oder sollte ich doch? guck lieber nochmal nach, bevor du eine solche Behauptung aufstellst.
Weiterhin ist es auch völlig unerheblich. Es ging zunächst um eine politische Bewertung, wie auch nachlesbar ist.
Die juristische Bewertung trifft dann erstmal die Bundestagsverwaltung, die offensichtlich genug Anlass hat, um das zu prüfen.

"Ich verstehe nicht, was daran lustig sein soll?"

Das wundert mich gar nicht.
Fanatiker hatten noch nie Humor.

"Eine politische Bewertung ist kein Urteilsspruch eines Gerichts."

Das hatte ich bereits gesagt. Du musst es nicht wiederholen.

"Und welche Parteispenden an die AfD waren jetzt nochmal illegal? "

Der Vorwurf steht im RAum und ist offensichtlich ernsthaft genug für eine Prüfungs durch die Bundestagsverwaltung.

"Das machen sie doch, auch wenn du ihnen etwas anderes unterstellst. "

Nö. Aber in diesem Punkt steht bisher nur der, ich nenne es mal begründete Verdacht.
Und damit zurück zur politischen Bewertung: Man erinnere sich an die schwarzen Kassen der Union in den achtzigern und neunzigern. Juristisch wurde das nicht aufgearbeitet, politisch schon. Kein Urteil, aber doch Folgen.
Warum soll es der AfD da anders ergehen?
Spannend ist nur, dass die AfD ja genau gegen solche Machenschaften agetreten ist und das noch vor der ersten Landtagswahl in MV schon praktiziert.
 
Roichi Samstag, 10.September 2016, 18:27 Uhr:
@ kritiker

"Dann darf ich Ihren ideologischen Unsinn korrigieren"

Mathematik ist jetzt also "ideologischer Unsinn.
Na wenn du meinst.
Dann ist Pi bei dir bestimmt vier, und die Welt eine Scheibe.

"Bei einer anderen Landtagswahl vor einigen Monaten haben Sie hier bei ER
behauptet, der Wille der ganzen Bevölkerung (!) wird durch die abgegebenen
Wählerstimmen repräsentiert, egal, wieviel Wähler wirklich abgestimmt haben."

Sehen wir mal von der Tatsache ab, dass ich oben nur deine Zahlen korrigiert habe und damit deine Aussage von "ein gutes Fünftel der Wahlberechtigen in MV" zu rund 12%.
Eine einfache mathematische Korrektur.
Bleibt noch deine Behauptung meiner Aussage, die du mal eben auch mit einem Link hättest belegen können.

"Sie behaupteten damals,..."

Ja wann denn, wo denn und in welchem Zusammenhang?
Und was habe ich da eigentlich geschrieben?
Ein Link hätte deine Behauptung vielleicht sogar belegt. So bleibt nur die Behauptung stehen.
Und auf irgendwas, das du mir andichtest, muss ich dann auch nicht eingehen.

"Wer repräsentiert denn nun Ihrer werten (ideologiefreien ?) Meinung nach
die rund 40 % der nicht an der Wahl teilgenommenen Wahlberechtigten ? "

Niemand. Die wollten nicht repräsentiert werden. Also sind sie das auch nicht.
Mal sehen, ob dir das jetzt wieder zu hoch ist.

Und was ist eigentlich mit deinen Behauptungen von oben? Da ist noch einiges offen. Kommt da noch was?
 
Robert Samstag, 10.September 2016, 18:32 Uhr:
@ Roichi

"Hab ich das? Nein, hab ich nicht. Oder sollte ich doch? guck lieber nochmal nach, bevor du eine solche Behauptung aufstellst."

Zitat von dir:

"Kommt nicht so gut, gleich mal illegale Parteispenden anzunehmen."

"Weiterhin ist es auch völlig unerheblich. Es ging zunächst um eine politische Bewertung, wie auch nachlesbar ist."

Deine ideologische Bewertung ist aber kein Fakt.

"Das wundert mich gar nicht.
Fanatiker hatten noch nie Humor."

Kommt noch mehr, außer dämliche Unterstellungen?

"Der Vorwurf steht im RAum und ist offensichtlich ernsthaft genug für eine Prüfungs durch die Bundestagsverwaltung."

Und dennoch ist eine Überprüfung kein Urteil. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen.

"Nö. Aber in diesem Punkt steht bisher nur der, ich nenne es mal begründete Verdacht."

Ob der Verdacht begründet ist, wird ja erst geprüft.

"Und damit zurück zur politischen Bewertung: Man erinnere sich an die schwarzen Kassen der Union in den achtzigern und neunzigern. Juristisch wurde das nicht aufgearbeitet, politisch schon. Kein Urteil, aber doch Folgen.
Warum soll es der AfD da anders ergehen?"

Deine ideologischen Bewertungen interessieren aber nicht.

"Spannend ist nur, dass die AfD ja genau gegen solche Machenschaften agetreten ist und das noch vor der ersten Landtagswahl in MV schon praktiziert."

Die AfD ist nie gegen Parteispenden angetreten.
 

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