NPD-Feier mit Parteirednern und Rennicke
Riesa - Die sächsische NPD lädt am Samstag zu einem Neujahrsempfang nach Riesa in die dortige Stadthalle ein.
Bereits vor Verkündung des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht hat sich die Partei dort eingemietet und will ihren höchstrichterlich erlaubten Fortbestand propagandistisch ausschlachten. Sachsens NPD-Pressesprecher Arne Schimmer hat es so formuliert: Die Veranstaltung in Riesa werde die erste Gelegenheit nach dem überstandenen Verbotsverfahren sein, „bei der die NPD zeigen kann, dass sie weiterhin ein lebendiger und aktionsfähiger Faktor in der Politik geblieben ist!“
Als Redner sind am 21. Januar vorgesehen: Stefan Köster, stellvertretender Bundesvorsitzender und NPD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Sascha Roßmüller, bayerischer Landesvize, der sächsische NPD-Chef Jens Baur sowie Jürgen Gansel als NPD-Stadtrat in Riesa. Für den kulturellen Rahmen soll der unvermeidliche braune Barde Frank Rennicke sorgen, der zuletzt auch beim Neujahrsempfang der saarländischen NPD am 14. Januar im Saarbrücker Schloss auftrat, bei dem unter anderem der NPD-Bundeschef Frank Franz und der Europaabgeordnete Udo Voigt das Zepter schwangen.
Erst im vergangenen November hatte ein Beschluss im Stadtrat von Riesa bestimmte städtische Gebäude wieder für Parteiveranstaltungen freigegeben. Ausgerechnet die NPD macht nun als erste Partei von dieser neuen Option Gebrauch, obwohl sie in der sächsischen Stadt eigentlich problemlos über Zugang zu den eigenen Räumlichkeiten ihres Deutsche Stimme-Verlags verfügt. (hf)