von Redaktion
   

NPD erzielt Etappensieg: Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde gekippt. Das verkündeten die Karlsruher Richter vor wenigen Minuten. Gegen die Sperrklausel hatten zahlreiche Splitterparteien, unter denen sich auch die NPD und die REP befanden, geklagt. Ungefähr 1.000 Einzelpersonen hatten sich der Beschwerde ebenfalls angeschlossen.

Udo Voigt nach einer Gerichtsverhandlung in Berlin

In der Parteizentrale der NPD in der Seelenbinderstraße in Berlin-Köpenick dürften heute Morgen die Sektflaschen knallen. Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Kleinst- und Splitterparteien, unter denen sich auch die REP befanden, haben die Rechtsextremisten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag vor wenigen Monaten beschlossene Drei-Prozent-Hürde geklagt. Vertreten wurde die NPD von ihrem Haus- und Hofanwalt Peter Richter.

 

Drei-Prozent-Hürde verstößt gegen Chancengleichheit

Vor wenigen Minuten verkündeten die Karlsruher Richter den Fall der Drei-Prozent-Hürde. Die Sperrklausel verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien (Urteil im Volltext: pdf-Datei).

Damit dürfen die NPD-Strategen mit einem Einzug ins Europäische Parlament in Straßburg rechnen. Am 25. Mai könnten schon knapp mehr als ein Prozent der Stimmen reichen, um mindestens einen, vielleicht sogar zwei Vertreter zu entsenden. Die NPD-Liste führen der frühere Bundesvorsitzende Udo Voigt und der sächsische Historiker Olaf Rose, der für die NPD-Fraktion im dortigen Landtag arbeitet, an. Auf Facebook und Twitter ruft die NPD bereits dazu auf, alle Kräfte zu mobilisieren und den Auftrieb auch für die am selben Tag in zehn Bundesländern stattfindenden Kommunalwahlen zu nutzen.


Andreas Voßkuhle, Präsident des Verfassungsgerichts, während der Verkündung des Urteils

Die zuvor geltende Fünf-Prozent-Hürde hatten die Richter schon vor einiger Zeit für nichtig erklärt, da sie - ebenso wie die Drei-Prozent-Hürde jetzt - gegen die Grundsätze der Wahlrechtsfreiheit verstoße. Die Entscheidung ist mit 5:3 Stimmen gefallen. 

Kommentare(3)

Don Geraldo Mittwoch, 26.Februar 2014, 12:22 Uhr:
Haben die Strategen der Altparteien wirklich geglaubt, sie würden damit durchkommen ?

Kurz nach dem kippen der 5%-Hürde eine 3%-Hürde einzuführen war ein Affront gegenüber dem Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht. Auch wenn alle Verfassungsrichter ihren Posten den Altparteien verdanken, daß die sich das nicht bieten lassen war doch klar.

Was kommt jetzt ?
Schnell noch eine neue Hürde vor der Europawahl, vielleicht klappts ja diesmal.
 
Roichi Mittwoch, 26.Februar 2014, 16:29 Uhr:
@ Don

Dir ist schon klar, dass du gerade deinen Kamerraden einige "Argumente" zerlegt hast?
Da wird doch immer soviel Wert drauf gelegt, dass die Richter nicht unabhängig seien, und man selbst deswegen Opfer.
Und nun entscheiden die dann doch für die Kamerraden.
Ist schon Scheiße, wenn man sich nicht auf Fakten, sondern nur auf Ideologie stützen kann. Und jetzt zerhaust du auch noch das.
 
Don Geraldo Freitag, 28.Februar 2014, 08:54 Uhr:
@ Roichi

Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was Sie uns damit eigentlich sagen wollen.
 

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