von Redaktion
   

NPD erleidet Schiffbruch bei Hamburger Bürgerschaftswahl

Gestern fuhr die NPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahren ein. Ins Parlament hingegen wurde die AfD gewählt. Ihr Resultat von 6,1 Prozent sorgt trotzdem für Zündstoff.

Fahne auf Halbmast: NPD schmiert ab (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die Hamburgerinnen und Hamburger sorgten bei den gestrigen Bürgerschaftswahlen für eines der größten NPD-Desaster in den jüngeren Parteigeschichte. Lediglich 0,3 Prozent des Wahlvolkes entschieden sich an der Urne für die von dem gänzlich unbekannten Lennart Schwarzbach geführte Truppe. Schlechter hatte die NPD zuletzt bei den Landtagswahlen 2001 in Baden-Württemberg abgeschnitten, als sie auf dem Höhepunkt der Diskussion um ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nur 0,2 Prozent einfuhr.

Realitätsverweigerung

Wie zuletzt 2011 scheitert die NPD damit erneut an der wichtigen Ein-Prozent-Marke, die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung garantiert. Zusätzlich verlor sie 0,6 Prozentpunkte. Angesichts dieser Ergebnisse kann die vor wenigen Tagen auf Facebook verbreitete Aussage, die braunen Wahlkämpfer seien „an den Infotischen auf viele freundliche und wohlgesonnene Bürger“ getroffen, in die Kategorie Realitätsverlust eingeordnet werden.

Ein NPD-Wahlkampf jedenfalls fand kaum statt. Weder in den Hamburger Straßen, wo die Partei mit wenigen Plakaten präsent war, die sich zudem auf ein paar Straßenzüge konzentrierten, noch in den verschiedenen Propaganda-Netzwerken der NPD. Während Parteianhänger bei vorherigen Wahlen auf Twitter oder in zahlreichen Facebook-Seiten von Meldungen förmlich erschlagen wurden, herrschte nun Funkstille. Einen Wahlaufruf des Parteivorsitzenden an die „lieben Kameraden“, sonst Standard, sparte sich Frank Franz gleich komplett. Auf eine nennenswerte Unterstützung der Bundes-NPD konnten sich die Hamburger Aktivisten nicht verlassen. Hintergrund dieser Retourkutsche dürfte neben der nach wie vor angespannten Kassenlage die Kritik des Landeschefs Thomas Wulff gewesen sein, der keine Gelegenheit ausließ, „Firle Franz“ öffentlich an den Karren zu fahren. Dazu passt, dass sich zu den Kundgebungen nur wenige Dutzend Unterstützer einfanden, die zudem einer Übermacht an Gegendemonstranten gegenüber standen.

AfD drin

Zum ersten Mal überhaupt schaffte es hingegen die Alternative für Deutschland (AfD) in ein westdeutsches Landesparlament. 6,1 Prozent der Wählerstimmen reichen für acht Mandate in der Bürgerschaft. Mit Dirk Nockemann, dem früheren Innensenator der rechtspopulistischen Schill-Partei, gehört ein alter Bekannter zur zukünftigen AfD-Fraktion. Der frühere Direktor des Landesamtes für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten von Mecklenburg-Vorpommern und aktuelle Listen-Dritte will sich fortan um das Thema „Ausländerpolitik“ kümmern; in seiner Vorstellung sagte Nockemann, er engagiere sich nicht bei anderen Parteien, da diese für eine „ungesteuerte Einwanderung verantwortlich“ seien. Den Fraktionsvorsitz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse, eine emeritierter Wirtschaftsprofessor, übernehmen.

Wie bei den vergangenen drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, gewann die AfD Stimmen von den anderen Parteien. Außerdem bewegte sich erneut eine hohe Anzahl letztmaliger Nichtwähler – nämlich 8.000 – ihr Kreuz zu machen. Dies kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast drei Viertel der gesamten AfD-Wählerschaft aus „Enttäuschung“ wählten (71 Prozent). Für jeden Dritten waren „Ausländer / Zuwanderung“ wahlentscheidend (33 Prozent). 59 Prozent der zur Wahl gegangenen AfD-Unterstützer glaubten einer Umfrage von Infatest dimap zufolge, in Hamburg lebten zu viele Flüchtlinge, 73 Prozent äußerten Verständnis für die Pegida-Märsche.

Ergebnis sorgt für Unmut

Die internen Gegner der AfD-Schwergewichte Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, beide Hamburger, nehmen das im Vergleich zu den ostdeutschen Resultaten bescheidene Ergebnis zum Anlass, um den seit Wochen anhaltenden Richtungsstreit zu verschärfen. Deren wirtschaftsliberaler Kurs habe einen höheren Zuspruch verhindert. Frauke Petry, Fraktionsvorsitzende in Sachsen, monierte, die Klammer zwischen marktliberalen und konservativen Themen hätte gefehlt.  

Kommentare(7)

Dennis Montag, 16.Februar 2015, 16:04 Uhr:
Mensch, dass die schweigende Mehrheit nur 0,3 % ausmacht.... Wer hätte damit gerechnet...
Mal schauen, wie lange es dauert, bis von Seiten der Nazis wieder über das böse System gemeckert wird.
 
Ali Montag, 16.Februar 2015, 19:45 Uhr:
Das Ergebnis sagt mir nur, das es wenige Wähler gibt, die "extrem" rechts sind und daher direkt die NPD wählen und die 33% ausländerfeindlichen AfD Wähler eigentlich zur NPD zählen.
Alles in allem trotzdem ein trauriges Ergebnis für die Weltstadt Hamburg.
 
Irmela Mensah-Schramm Montag, 16.Februar 2015, 20:56 Uhr:
Na ja, dafür die AfD, auch ein Sammelbecken n i c h t n u r für Rechts-Konservative, denn bald finden NPD/JN - Freunde, - oder was auch immer - ihre Heimat dort.
Denn sie sindf ja stetig auf der Suche nach "Heimat"..........
Fest steht allerdings, dass über 6 % Rassisten in der Bürgerschaft ihr Unwesen treiben, denn von Politik als solcher kann nun wirklich keine Rede sein................
 
Insider wissen mehr! Montag, 16.Februar 2015, 20:57 Uhr:
Realitätsverweigerung? „Freundliche und wohlgesonnene Bürger an den Infotischen“ sind eben nun einmal noch lange keine sicheren Wähler! Sei’s drum, der „Firle-Franz“ hat jedenfalls mit der Hamburg-Wahl sein Meisterstück als NPD-Parteivorsitzender abgeliefert. Allzu viel wird da wohl nicht mehr kommen. Mallorca-Wirt Apfel, leidgeprüfter Vorgänger des FraFra, soll bereits verlautbart haben, daß unter seiner Ägide zumindest das halbe Prozent bei keiner Wahl unterschritten wurde. Ein schwacher Trost für Pastörs, aber immerhin!
 
Dumbo Dienstag, 17.Februar 2015, 11:15 Uhr:
@Insider

Jawoll, für diese Schlappe ist auch direkt ein Schuldiger gefunden: Frank Franz!
So kennt man die beratungsresistente NDP-Basis: Schuld sind immer die anderen. Dass FF allen Ernstes versucht, eine tote Partei wiederzuleben, ist das einzige, was man ihm anlasten kann. Wird wohl Zeit, dass "Uns Udo" das Steuer wieder in die Hand nimmt und den bereits lecken Kahn weiter backbord gen Eisberg steuert. Aber, vielleicht steht ja auch der "Steiner", nachdem alle Unbequemen verjagt wurden, bereits in den Startlöchern. NDP voran! :D
 
Der Bequeme Mittwoch, 18.Februar 2015, 17:49 Uhr:
@ Dumbo

Steiner soll Parteivorsitzender werden? Keine schlechte Idee! Warum auch nicht, mein Junge?
 
Don Geraldo Donnerstag, 19.Februar 2015, 10:16 Uhr:
Eine Partei, die Typen wie diesen Wulf in den vorderen Rängen hat braucht wirklich keine Feinde mehr.
 

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