von Marc Brandstetter
   

NPD endgültig verbrannt? Parteikader segelt bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein unter „falscher Flagge“

Die desolate Lage der NPD bringt offenbar einige Regionalgrößen ins Grübeln. Der Lauenburger Kreistagsangehörige Kay Oelke möchte bei den anstehenden Kommunalwahlen unter „falscher Flagge“ antreten. Als „Rechtsstaatliche Offensive“ wirbt er um Wählervertrauen und knüpft damit an eine erfolgreiche Parteistrategie aus Bayern an.  

Vor wenigen Wochen hatten viele Bürgerinnen und Bürger in Geesthacht und Umgebung (Landkreis Lauenburg) einen Flyer einer bislang nicht in Erscheinung getretenen Wählervereinigung im Briefkasten. Dort kündigte eine „Rechtsstaatliche Liga“ an, bei der anstehenden Kommunalwahl am 26. Mai kandidieren zu wollen. Angesprochen werden die Einwohner der knapp 30.000 Menschen umfassenden Stadt, die kein „Vertrauen mehr in die etablierten Parteien hätten“.    

Damit stellt sich der Verfasser selbst kein gutes Zeugnis aus, denn hinter der neuen Gruppierung steckt niemand anderes als das derzeitige NPD-Kreistagsmitglied Kay Oelke. Kurz vor Toreschluss reichte der NPD-Aktivist die Kandidatur seiner Liste ein. Möglich wurde dies durch eine Lockerung der Voraussetzungen. Die Sammlung von 20 Unterstützerunterschriften, die bislang in jedem Wahlbezirk nötig war, entfällt nun nach dem neuen Wahlgesetz. 

Woher der Wind weht, ist bei der „Rechtsstaatlichen Liga“ unverkennbar. Selbst wenn Oelke gegenüber derMachtkampf zwischen den Parteiflügeln auszubrechen scheint.     

Die völkische Ausrichtung der neuen Wählervereinigung offenbart schon der erste Blick auf deren Flyer. „Heimatliebe und Patriotismus sind für uns mehr als nur be-Griffe [sic!]“, heißt es dort. Und weiter: „Wir bekennen uns zu unserer Heimat und fühlen uns vorrangig unserem eigenen Volk verpflichtet“. Dazu passt eine der zentralen Forderung der Rechtsausleger: „Bessere Überprüfung und Ablehnung von Scheinasylanten in unserem Kreis“.

Angesichts dessen wirkt der Slogan von der „eigenen Unabhängigkeit“ unfreiwillig komisch. Gleiches gilt für die Ankündigung, aktuelle Entscheidungen online verfügbar zu machen. Wer versucht, die Internetpräsenz aufzurufen, bekommt bislang nur eine Meldung, die Seite befinde sich noch im Aufbau.

Doch nicht nur die NPD scheint bei der Neugründung Pate gestanden zu haben, offenbar hegt die Mannschaft um Oelke, von der keine weiteren Namen bekannt sind, auch Sympathien für die Partei des ehemaligen Hamburger Innensenators Roland Schill, der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“, die vor allem in den ersten Jahren ihrer Existenz einigen Staub aufwirbelte. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 zogen die Rechtspopulisten mit einem sensationellen Ergebnis von 19,4 Prozent in die Volksvertretung ein und schafften sogar den Sprung auf die Regierungsbank. Szenekenner berichten, dass einstige Anhänger von „Richter Gnadenlos“ und seiner Partei heute auch bei Oelke mitmischen würden.

Oelkes „Tarnorganisation“ scheint landesweit jedoch ein Einzelfall zu sein. In Neumünster hingegen werde die NPD selbst zur Kommunalwahl antreten – sogar in allen 22 Wahlbezirken, berichtet der Holsteinische Courier. Nach Parteiangaben werden die Rechtsextremisten auch im Kreis Pinneberg und in der Stadt Uetersen (Kreis Pinneberg) auf dem Wahlschein stehen.

Bei der bayerischen Kommunalwahl 2008 trug die Strategie der NPD-Macher, mit parteinahen Tarnlisten anzutreten, kleinere Früchte. Damals zogen drei Rechtsextremisten – zwei in Nürnberg, einer in München (Karl Richter) – unter dem Label „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in die jeweiligen Stadträte ein. Kandidaturen unter eigenem Label scheiterten seinerzeit indes bereits an der Sammlung von Unterstützerunterschriften.   
    

Foto: Screenshot Flyer

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