NPD bleibt ohne Raum

Offenburg – Auch etwas mehr als eine Woche vor ihrem für den 12. und 13. November geplanten Bundesparteitag ist die NPD offenbar bei der Suche nach einem geeigneten Veranstaltungsort noch nicht fündig geworden.

Donnerstag, 03. November 2011
Redaktion

Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte am Mittwoch einen Eilantrag der NPD ab, mit dem die Stadt Offenburg verpflichtet werden sollte, die Abtsberghalle im Ortsteil Zell-Weierbach für den Parteitag zur Verfügung zu stellen (AZ: 5 K 2059/11). Ein Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung wie der Halle bestehe nur, „soweit sich die beabsichtigte Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung der Einrichtung halte“, befand die 5. Kammer des Gerichts. Zwar existiert im konkreten Fall keine Satzung, die regelt, welche Veranstaltungen in der Halle möglich sein sollen, und der Gemeinderat hat dies auch nicht per Beschluss festgelegt. Es genüge aber die bisherige Vergabepraxis, so das Gericht. Und die sprach gegen die NPD. Für überörtliche politische Veranstaltungen, wie sie die NPD mit ihrem Bundesparteitag plane, sei die Halle bisher noch nicht bereitgestellt worden, urteilte die Kammer und gab damit der Stadt Offenburg Recht.

Gegen den Beschluss kann die NPD Beschwerde beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Die NPD teilte mit, ihre Anwälte würden weitere rechtliche Schritte gegen Entscheidung prüfen. Am geplanten Termin des Parteitags werde weiter festgehalten. NPD-Chef Udo Voigt hatte in der vorigen Woche erklärt, dass mit insgesamt vier Eilklagen versucht werde, doch noch eine Halle für den Parteitag nutzen zu können. (ts)

 

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