NPD-Bayerntag abgesagt – Erfolg für den Widerstand in Schwarzach!
„Der für morgen, den 15.06.2013, in Franken geplante Bayerntag kann leider nicht durchgeführt werden. Es wird in Kürze eine Presseerklärung des NPD-Landesvorsitzenden dazu geben.(...) Bedankt euch bei den „demokratischen“ Politikern “ So lautete die erste Mitteilung der NPD auf Facebook zur Absage des NPD-Bayerntages in Schwarzach. In den letzten beiden Jahren war diese Veranstaltung dort auf einer Wiese durchgeführt worden, die ein Landwirt den Nazis dafür zur Verfügung stellte.
Bereits seit dem ersten in Schwarzach durchgeführten „Bayerntag“ der NPD im Jahr 2011 organisierten die Schwarzacher Bürgerinnen und Bürger den Widerstand gegen diese Naziveranstaltung – ebenso wie gegen den „Frankentag“ des rechtsextremen „Freien Netz Süd“ im letzten Jahr.
Schon im Vorfeld des diesjährigen „Bayerntages“ platzte der NPD jedoch das Musikprogramm wegen der Inhaftierung eines der Musiker. Dann haben in diesem Jahr die Pächter der umliegenden Wiesen ihre Grundstücke nicht mehr als Parkplatz, für Durchfahrt und Durchgang zur Verfügung gestellt, sondern dieser Nutzung den Behörden gegenüber ausdrücklich widersprochen. Daraufhin hat das Landratsamt die Durchführung der Veranstaltung untersagt.
Lügen helfen da auch nicht weiter
In ihrer Presseerklärung schreibt die NPD nun: „Das (...) Samstagsprogramm der Bayern-NPD findet deshalb in abgespeckter, politisch dafür umso gewichtigerer Form statt. Zum Landesparteitag, der nun in Schwaben stattfindet und in dessen Rahmen die Landesliste zur Bundestagswahl im September gewählt wird, hat sich kurzfristig auch der Stellvertretende Parteivorsitzende und NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, MdL, angesagt.“ Und weiter „Hier hat sich der weißblaue „Rechtsstaat“, dessen Umgang mit einer politisch unbequemen Opposition immer mehr an Länder wie China und Weißrußland erinnert, glatt wieder einmal selbst ins Knie geschossen.“
Allerdings verschweigt die NPD dabei, dass der „Landesparteitag“ nicht anstelle des „Bayerntages“ stattfindet, sondern von Anfang an als Bestandteil dieser Veranstaltung geplant war. In der uns vorliegenden Anmeldung wurde ausdrücklich von Axel Michaelis, dem Landesgeschäftsführer der NPD, darauf hingewiesen, dass in der Zeit von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr – dem Beginn des „Bayerntages“ - ein Landesparteitag im Veranstaltungszelt in Schwarzach stattfinden solle. Und er bat ausdrücklich darum, dass dieser Parteitag vor Störungen geschützt werde. (Wir berichteten darüber)
Pleiten, Pech und Pannen
Auch sonst scheint die bayerische NPD derzeit nicht besonders erfolgreich zu agieren. Nicht nur, dass mit dem „Bayerntag“ eine der wichtigsten bayernweiten, jährlichen Veranstaltungen der NPD nicht stattfinden kann, auch der ursprünglich für Coburg im April geplante Bundesparteitag der NPD – auch er sollte in einem Zelt stattfinden – konnte nicht durchgeführt werden und scheiterte u. a. an der Unfähigkeit der NPD (siehe unser Bericht vom 16. April).
Und auch die Unterschriftensammlungen für die Wahlzulassung laufen nicht wie geplant. Unter anderem in Schwandorf, Lauf und in Hersbruck waren mehrere Infostände von der NPD dazu angemeldet worden, wurden dann aber aufgrund des zivilgesellschaftlichen Widerstandes vor Ort teilweise gar nicht erst durchgeführt. In Schwandorf meldete die NPD ihren Stand für zwei gar nicht existierende Straßen an und akzeptierte dann als Standort eine sehr abgelegene, kaum frequentierte Straße. In allen Orten fanden erfolgreiche Infostände gegen Rechts statt.
Nachdem bereits im letzten Jahr zahlreiche Funktionäre der NPD zum rechtsextremen „Freien Netz Süd“ gewechselt sind, hatten die
Nazis ihre Hoffnungen auf den neuen Landesvorsitzenden Karl Richter gesetzt. Richter scheint aber noch wesentlich erfolgloser zu agieren als sein aus den eigenen Reihen vielfach kritisierter Vorgänger Ralf Ollert. Jedenfalls ist das kein guter Start in den Landtags- und Bundestagswahlkampf für die NPD.
Widerstand lohnt sich
Die Schwarzacher Bürgerinnen und Bürger haben heute allen Grund, ihren Erfolg gegen die NPD und deren Bayerntag zu feiern. Seit 2011 waren sie mit inzwischen drei Nazi-Veranstaltungen konfrontiert: zwei Mal der „Bayerntag“ der NPD und im letzten Jahr zusätzlich auf dem gleichen Grundstück der „Frankentag“ des „Freien Netz Süd“. Und immer wieder haben sie den Widerstand dagegen organisiert, haben deutlich gemacht, dass sie die Nazis und ihre rassistische Ideologie nicht am Ort haben wollen, jeweils mehrere hundert Menschen beteiligten an den Protesten gegen die Naziveranstaltungen. In der Presseerklärung des Bündnisses Kunterbunt Bayreuth/Kulmbach heißt es dazu:
„Für uns ist es ein wichtiger Erfolg, dass die NPD sich dem Verbot fügt, damit werden wir es auch in Zukunft leichter haben, dass Veranstaltungen von Neonazis in Schwarzach NICHT MEHR stattfinden.
Nicht zuletzt ist das dem jahrelangen Protest und Widerstand der Schwarzacher Bevölkerung zu verdanken. Die Bürgerinnen und Bürger dieser kleinen Gemeinde haben gemeinsam gekämpft, nicht nachgelassen, sind immer wieder neue Wege gegangen, haben viel Zeit und Nerven verbraucht, um ihr Dorf zu schützen. Auch konnten durch die jahrelangen Proteste tolle Verbindungen geknüpft werden und Oberfranken ist um einen Ort reicher, wo Nazis in Zukunft nicht ohne Schwierigkeiten Versammlungen abhalten können! Wir freuen uns mit ihnen über diesen Erfolg und sind dankbar über all die aktiven Schwarzacher. Denn wir wissen auch, dass es nicht selbstverständlich ist, dass eine Gemeinde so zusammenhält und den Widerstand über Jahre aufrecht erhält.“