NPD auf der Suche nach Öffentlichkeit

Nach einem mehr als desaströsen Hessen-Ergebnis bei der jüngsten Landtagswahl in Form von gerade einmal 0,2 Prozent der Wählerstimmen und somit keinem Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung muss die NPD eigentlich darum kämpfen, am äußersten rechten Parteienrand nicht gänzlich in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Nationaldemokraten reagieren vor diesem Hintergrund nach außen hin in großspuriger Manier, immer darum bemüht, so viel wie nur irgend möglich an Aufmerksamkeit zu erhaschen. So hat man sich zum anstehenden Europawahl-Bundesparteitag am 17. November etliche europäische Gesinnungsfreunde eingeladen, allen voran den Begründer des französischen Front National (FN) Jean-Marie Le Pen, der aber seit 2015 von der sich nunmehr Rassemblement National (RN) nennenden Partei verstoßen wurde.

Der 90-Jährige muss dafür ins hessische Büdingen reisen. Die Stadt ist als eine der hessischen NPD-Hochburgen anzusehen, auch wenn es dort gerade nur für 3,1 Prozent reichte. In der Heimatstadt des Spitzenkandidaten Daniel Lachmann reichte es 2016 bei den Kommunalwahlen immerhin noch für 10,2 Prozent und vier Sitze im Stadtparlament. Doch nun scheint der Lack offenbar zu einem Zeitpunkt endgültig ab zu sein, wenn sich eigentlich alles auf die Europawahlen nächstes Jahr zu konzentrieren hat. Da wäre die NPD wohl schon heilfroh, das bisherige Einzelmandat ihres Abgeordneten Udo Voigt stimmenanteilsmäßig zu verteidigen.

APF-Vorstandsmitglieder auf der Rednerliste für Büdingen

Für die Öffentlichkeit und in die eigene Mitgliedschaft hinein wird indes Hoffnung geschürt: Vom gesellschaftlichen Rechtsruck wolle man eben auch ein Stückchen profitieren, lautet die Motivationsdevise, die aber mehr einer Durchhaltestrategie gleichkommt. Ein Ergebnis der parteiinternen Orientierungssuche zwischen dem vergleichsweise gemäßigteren Kurs des Bundesvorsitzenden Frank Franz oder dem sich radikaler positionierenden Bundes-Vize Thorsten Heise ist nicht abzusehen. Wie genau ein neues Aktionsprogramm aussehen soll, worüber Anfang September der Parteivorstand debattierte, darüber ist noch nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

Für den 17. November hat man sich zum Motto „Festung Europa – Schutzzone Deutschland“ neben Le Pen auch Roberto Fiore von der italienischen „Forza Nuova“ eingeladen, der zugleich Vorsitzender der auf Europaebene agierenden rechtsextremen „Alliance for Peace & Freedom“ (APF) ist. Ebenfalls APF-Vorstandsmitglieder und auf der Rednerliste für Büdingen sind Martin Belusky aus der Slowakei sowie Herve van Laethem aus Belgien. Dazu gesellen sollen sich der Franzose Bruno Gollnisch vom (Rassemblement National), der Spanier Alberto Torresano, Zeljko Glasnovic aus Kroatien sowie der amerikanisch-kroatische Publizist und Ideologe Tomislav Sunic. Letzterer wurde im Mai bereits beim Europakongress der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ im sächsischen Riesa als Gast präsentiert.

Neue „Schulhof-CD 2.0“ ein Flopp

Mit dieser internationalen Altherrenriege verspricht man sich noch einmal einen Aufmerksamkeits-Peak, wie es zuletzt teilweise mit der überregional auftretenden Bürgerwehr-Kampagne „Schutz-Streife“ gelang, wobei sich die rechtsextreme Partei statt einer realen Patrouille häufig nur mit medienwirksamen Schnappschüssen für die eigene Internetveröffentlichung begnügte.

Als Flopp erwies sich bislang auch die kurz vor der Hessen-Wahl vorgestellte neue so genannte „Schulhof-CD 2.0“ mit Rechtsrock (unter anderem „Die Lunikoff Verschwörung“), brauner Volksmusik (unter anderem „Brenner“), Filmclips und Informationen. Medienwächter warnen vor dem auch online anzutreffenden Angebot unter dem so unverfänglichen Namen „Schülersprecher 2018“.

Vor der Europawahl am 26. Mai will die NPD im nächsten Jahr zum Tag der Arbeit zum einen in Dresden demonstrieren, zum anderen wurden vom Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke Aufmärsche zum 1. Mai für Frankfurt am Main und Hanau angemeldet.