NPD auf der Kippe

Auf Konsolidierungskurs wähnt sich die NPD. Eine Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September könnte alle Träume platzen lassen.

Mittwoch, 06. Juli 2016
Tomas Sager

Glaubt man NPD-Bundeschef Frank Franz, finden sich im aktuellen Bericht des Bundesverfassungsschutzes Passagen, die ihm richtig gut gefallen. Dass unter seiner Leitung „der jahrelange Führungsstreit über den Parteikurs eingedämmt“ worden sei; dass er sich bemühe, „eine positivere Außendarstellung und damit ein ,sympathischeres’ Image der NPD zu erreichen“; dass er versucht habe, „die konkurrierenden Parteiflügel auszubalancieren, indem er durch seinen Führungsstil Polarisierungen vermied“; dass „öffentlich ausgetragene Parteifehden“ ausgeblieben seien und der Vorstand „weit störungsfreier“ arbeite als in früheren Jahren – das alles zitiert Franz gerne. Der Bericht, jubelte er auf seiner Facebook-Seite, lese sich „fast wie eine Werbeschrift für uns“.

Die Auswahl seiner Zitate war freilich naturgemäß höchst selektiv. Und von einer Werbeschrift kann keine Rede sein. Auf welch niedrigem Niveau eine Stabilisierung der Partei gelungen scheint, ließ Franz in seiner Stellungnahme unerwähnt. Kein Wort auch dazu, dass der personelle Niedergang zwar erst einmal – bei nur noch 5200 Mitgliedern – gestoppt, der Trend aber beileibe nicht umgekehrt werden konnte.

Nagelprobe in Schwerin

Auch darauf, dass sich trotz aller Bemühungen um eine freundlichere Außendarstellung inhaltlich nichts geändert hat, ging er nicht ein. Nach wie vor attestieren die Verfassungsschützer der Partei die Intention, „den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen“, und eine „grundsätzlich bejahende Haltung gegenüber dem NS-Regime“ einzunehmen. Nichts geändert hat sich auch am Volksgemeinschaftsgedröhn, dem Antisemitismus und der fremdenfeindlichen Agitation der Partei. Und schließlich droht der NPD ja auch noch ein mögliches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht.

Tatsächlich ist die „Konsolidierung“ der NPD zunächst einmal bestenfalls eine Teilkonsolidierung. „Das Schicksal des neuen NPD-Vorsitzenden hängt von vorzeigbaren Wahlergebnissen ab – ein schwieriges Unterfangen angesichts der Konkurrenz aus dem ,rechten' und rechtspopulistischen Milieu“, analysieren die Verfassungsschützer. Die Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Eine erste Nagelprobe folgt Anfang September in Mecklenburg-Vorpommern. Dort droht der NPD der Verlust der Landtagsfraktion mitsamt der damit verbundenen finanziellen und personellen Ressourcen. Müsste die NPD ihre Parlamentsbüros in Schwerin räumen, wäre sie um mehr als zehn Jahre zurückgeworfen. Der Verlust der – nach Sachsen – zweiten Fraktion wäre auch durch das eine Mandat im Europaparlament nicht auszugleichen

Gefahr durch AfD

Die aktuellste Umfrage, veröffentlicht Ende Juni, sieht die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bei nur vier Prozent. Vor allem der Aufstieg der AfD muss ihr Sorgen machen. Die steht im Nordosten der Republik derzeit bei 19 Prozent und könnte kräftig an dem 6,0-Prozent-Ergebnis knabbern, das die NPD 2011 zwischen Ludwigslust und Greifswald einfuhr. Die NPD sei das „Original“ und die „ehrlichere Kraft“, buhlt Udo Pastörs, Ex-Parteivorsitzender und erneut Spitzenkandidat im Nordosten, um Unterstützung. „Bei der AfD weiß man nicht, was man kauft. Die AfD ist zutiefst zerstritten“, erklärte der Schweriner Fraktionschef im Interview mit dem hauseigenen „Deutsche Stimme-TV“. Sie sei lediglich eine „national-liberale Partei mit FDP-Anstrich“, die „nur vordergründig weniger Einwanderung“ wolle, während die NPD den „politischen Auftrag des Volkserhaltes“ verfolge.

In dieser Woche tagt das Schweriner Parlament zum letzten Mal vor der Wahl. 103 Punkte umfasst die Tagesordnung der vier Plenarsitzungen. 59 Anträge steuerte die NPD bei, von denen mindestens 51 den Landtag schon einmal in der Vergangenheit beschäftigt hätten, wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet. Es ist, als müsste die Partei sich und anderen beweisen, dass es sie (noch) gibt.

Auf Direktkandidaten in den 36 Wahlkreisen des Landes verzichtet die NPD anders als vor fünf Jahren diesmal. Das habe „nichts mit Zerfallserscheinungen zu tun“, zitierte der NDR Vize-Landeschef David Petereit. Die NPD habe ohnehin keine Chance auf ein Direktmandat – wohl aber die AfD, sagte Petereit. Und: „Da gibt es ja einige ordentliche Leute.“

Zünglein an der Waage

Vor fünf Jahren hatten die 36 Wahlkreisbewerber der NPD insgesamt 39 613 Erststimmen geholt (5,8 Prozent). In vier Wahlkreisen waren ihre Kandidaten sogar auf mehr als zehn Prozent gekommen. Hier und da könnten die vormaligen NPD-Wähler nun den Ausschlag geben – zugunsten potenzieller künftiger AfD-Parlamentarier mit Direktmandat.

„Die strategische Entscheidung des NPD-Landesverbandes, auf die Erststimme zu verzichten, indem wir keine Direktkandidaten aufgestellt haben, liegt nicht in der Absicht, eine andere Partei zu unterstützen“, erklärte Pastörs zwar. Eine Kampagne wie vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist damit aber nicht ausgeschlossen. Seinerzeit warb die NPD offensiv dafür, mit der Erststimme AfD und mit der Zweitstimme NPD zu wählen.

Besonders erfolgreich war man mit dieser Idee aber nicht. In Sachsen-Anhalt, wo Franz’ Partei mit den 2011 erreichten 4,6 Prozent im Rücken in diesem Jahr zum Sprung in den Landtag ansetzen wollte, landete sie nur noch bei enttäuschenden 1,9 Prozent. Ein ähnliches Desaster in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht ausgeschlossen. Die alten Konflikte würden neu ausbrechen.

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