von Redaktion
   

NPD arbeitet NSU-Morde auf

Nach Thüringen und dem Bund wird ab nächster Woche auch ein Untersuchungsausschuss in Sachsen die Morde der rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund aufarbeiten. Das Paradoxe: Auch die NPD wird daran mitwirken.

Zur nächsten Sitzung des sächsischen Landtages am 7. März soll mit den Stimmen der drei demokratischen Oppositionsparteien ein 19-köpfiges Gremium beauftragt werden, mögliche Versäumnisse oder etwaiges Fehlverhalten der Staatsregierung, der ihr untergliederten Sicherheits-. Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Umgang mit der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufzuklären. Für die Einsetzung eines solchen Gremiums nach Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen werden mindestens 27 Stimmen benötigt.

Damit wird den Beispielen in Thüringen und auf der Bundesebene gefolgt, die bereits Untersuchungsausschüsse zur Thematik gebildet haben. Im Gegensatz zu Sachsen wurde in den anderen Fällen der Einsetzungsantrag von allen politischen Parteien mitgetragen. Die sächsische Landesregierung  meldet hingegen starke Vorbehalte gegen das Vorhaben an. Wie Innenminister Marcus Ulbig nach Angaben des MDR verlauten lies, sehe er keinen Bedarf für die Etablierung eines solchen Ausschusses. Die zwei bestehenden U-Ausschüsse beschäftigten sich schließlich bereits mit dem Thema.

Weiterhin würde im Gremium der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer vertreten sein, der somit an Unterlagen und Dokumente gelangen könnte, die für ein weiteres etwaiges NPD-Verbotsverfahren von Belangen wären. So bekäme die rechtsextremistische Partei unter Umständen brisante Informationen, um ihre Prozesstaktik entsprechend auszurichten. Eine Steilvorlage, die sich die Strategen in der Dresdner Fraktion natürlich nicht entgehen lassen wollen. So kündigte ihr Chef Holger Apfel bereits auf Facebook an, man werde „den Blockparteien und den Sicherheitsbehörden kräftig einheizen“.

Aufmerksame Beobachter der NSU-Geschichte dürften diese neueste Entwicklung unter der Kategorie „Realsatire“ einordnen. Schließlich haben die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die Verstrickung einiger ehemaliger hochrangiger NPD-Kader in die Mordserie der Zwickauer Zelle zu Tage gefördert.

Deshalb gibt die Landtagsabgeordnete Hanka Kliese (SPD) zur aktuellen Situation folgendes zu bedenken: „Es mutet natürlich paradox an, dass die NPD Teil eines Gremiums ist, das ihre eigene Rolle im Zusammenhang mit rechtsextremen Terrorakten prüfen soll. Dass ein solcher Fall eintreten kann, ist der Beschaffenheit unserer parlamentarischen Kontroll-und Untersuchungsgremien geschuldet. Deren Arbeitsweise und Wirkung müssen wir, auch unabhängig von der NPD, dringend auf den Prüfstand stellen.“     

Der NSU-Untersuchungsausschuss soll bis zum Ende der 14. Legislaturperiode seine Arbeit beendet haben und einen entsprechenden Bericht vorlegen.

Kommentare(9)

khk mustermann Freitag, 02.März 2012, 23:54 Uhr:
Nimmt eigentlich noch jemand zur Kenntnis, dass die Polizei weiterhin als eine Hypothese einen OK-Bezug prüft nicht ausschließen kann, dass die Taten Auftragsmorde waren? Vielleicht sollte man einfach das Ende der Ermittlungen abwarten, bevor man sich so eindeutig festlegt
 
Amtsträger Samstag, 03.März 2012, 15:59 Uhr:
Lieber Mustermann,

eigentlich rpüft hier, wenn irgendwer, nur der Generalbundesanwalt ;)
 
WW Samstag, 03.März 2012, 19:31 Uhr:
Mustermann, da erwähnen Sie das Wesentliche: eine Hypothese. Bewiesen ist diese nicht, noch nicht einmal wahrscheinlich aus Mangel an entsprechenden Indizien.
Hypothesen kann jeder erstellen. Prüfen kann man auch, so viel man will. Aber die Beweislage ist eine andere.
 
Björn Samstag, 03.März 2012, 23:13 Uhr:
@WW

Richtig. Es ist genauso nur eine Hypothese, wie die Hypothese, dass es sich um "politisch" motivierte Morde handelte.
 
Roichi Sonntag, 04.März 2012, 13:12 Uhr:
@Björn

"Es ist genauso nur eine Hypothese, wie die Hypothese, dass es sich um "politisch" motivierte Morde handelte."

Nicht immer nur partiell lesen.
Da steht noch mehr geschrieben.
 
WW Sonntag, 04.März 2012, 17:44 Uhr:
Björn, wie üblich ignorierst Du einfach, was Dir nicht passt:

"Es ist genauso nur eine Hypothese, wie die Hypothese, dass es sich um "politisch" motivierte Morde handelte."

Ich wiederhole noch einmal meinen Satz:
"Aber die Beweislage ist eine andere."
Es ist viel mehr als eine Hypothese.
 
Chewie Sonntag, 04.März 2012, 19:28 Uhr:
@ Björn:

"Es ist genauso nur eine Hypothese, wie die Hypothese, dass es sich um "politisch" motivierte Morde handelte."

Langweilig. Nachdem jahrelang genau nach diesem deinem ureigenst gefälligen Schema ermittelt wurde und sich dabei jedes Indiz - eines nach dem anderen - als unhaltbar erwiesen hat, argumentierst du immer noch mit überholten und erwiesenermaßen falschen Prämissen. Und das auch noch vor einem vorgehaltenen Hintergrund konspirativ zurechtgeschraubter Politik, die sich einzig und allein darauf konzentrierte, euren (selbstverständlich als naturgegeben gerechtfertigt angenommenen) Nationalismus zu diskreditieren, richtig?

NEIN, es ist eben nicht Hypothese gleich Hypothese. Die Indizien sprechen für und wider die eine oder andere. Und wenn Verschwörungstheoretiker sich auf 1 oder 2 (oder eben von mir aus 3) Quellen berufen, und dem gegenüber eine Vielzahl an OBJEKTIVEN und RATIONALEN Gegenargumenten steht, so bleibt der Konspirationsthese nur noch die Behauptung, alle anderen seien blind für die "Wahrheit". Und die "Wahrheit", das ist doch etwas, was nur du und deinesgleichen kennt, oder? Wir andere sind doch nur unwissende Sklaven der Illusion, richtig?
Wie oft willst du das eigentlich noch unterstellen? Unsere unbelehrbare Affinität zum Rationalen dürftest du doch mittlerweile erkannt haben. Du als Freigeist, losgelöst jenseits aller
Denkprozesse.
 
Chewie Sonntag, 04.März 2012, 19:42 Uhr:
P.S.:

@ Björn:

"Es ist genauso nur eine Hypothese, wie die Hypothese, dass es sich um "politisch" motivierte Morde handelte."

Es behauptet eigentlich niemand, dass es sich um "politische" Morde handelt. Das würde ja immerhin unterstellen, dass ein direkter politischer Effekt, eine direkte politische Reaktion beabsichtigt worden wäre - und zwar auf relevant politischer Ebene. Das ist wohl schon aufgrund der Ermagelung eines Bekennerschreibens nicht der Fall.
Es handelt sich demnach um spezifisch ideologisch motivierte Taten.
 
G.Y Mittwoch, 07.März 2012, 12:56 Uhr:
NPD sitz im Untersuchungsausschuss mein Gott das eine solche Partei überhaupt Exestieren darf und das vor allem in dem Land mit der grausamsten NS vergangenheit echt krass...
Ein Leben zählt hier wohl immer noch nichts
vor allem die der Migranten nicht...

NPD SOFORT VERBIETEN!
NSU MORDE RICHTIG AUFKLÄREN!
 

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