von Redaktion
   

NPD-Anwalt scheitert vor Bundesgerichtshof

Der NPD-Funktionär Peter Richter ist heute vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen eine Studienstiftung gescheitert. Der Jurist meinte, er sei lediglich aufgrund seiner NPD-Mitgliedschaft leer ausgegangen.

Peter Richter als klagefreudiges NPD-Mitglied

Der Bundesgerichtshof hat heute endgültig eine Klage des NPD-Juristen Peter Richter abgelehnt. In dem Fall ging es um eine Stiftung, die 8.000 Euro für eine einjährige Förderung vergab. Richter hatte sich während seines Studiums 2010 auf das Stipendium beworben, bekam jedoch keinen Zuschlag.

Darauf reichte der Rechtsextreme Klage ein. Seiner Meinung nach sei er aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der NPD und eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits nicht an das Stipendium gekommen. Auch wollte Richter Auskunft bekommen, warum die Förderung nicht an ihn gegangen sei und forderte später eine neue Entscheidung über seine Bewerbung.

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es, dass die Geschäftsführung des Europa-Instituts ihm mitgeteilt hätte, dass seine Bewerbung wegen starker Nachfrage und nur eines verfügbaren Stipendiums nicht in die Vorauswahl gekommen sei. Der NPD-Anwalt nahm anschließend dennoch an dem Masterstudiengang teil.

Das Gericht wies nun die Klage Richters zurück. Er habe keinen Anspruch auf eine erneute Entscheidung bezüglich seiner damaligen Bewerbung, da der seinerzeitige Entschluss nicht mehr änderbar sei.

Spitzenkandidat & Verbotsverfahren

Der NPD-Jurist wurde Anfang Dezember zum Spitzenkandidaten seiner Partei zur saarländischen Landtagswahl im März gewählt. 2012 kamen die Rechtsextremen auf lediglich 1,2 Prozent der Stimmen und konnten so dennoch an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmen. Das Ziel, die Ein-Prozent-Hürde im kommenden Jahr zu überschreiten, dürfte nach zahlreichen Schlappen zu Landtagswahlen schwer zu erreichen sein. Voraussetzung bleibt zudem, dass die NPD nicht verboten. Am 17. Januar verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil – in dem Verbotsverfahren vertritt Peter Richter die rechtsextreme Partei.

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