von Redaktion
   

NPD am Ende

Nach 13 Stunden endete heute Nacht gegen 1:15 Uhr die Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor hatte die NPD in einer wahren Abnutzungsschlacht 59 Anträge eingebracht. Die überwiegende Mehrheit der Initiativen waren in dieser oder einer ähnlichen Form bereits Gegenstand der Beratungen. Ein verzweifelter Versuch, auf den letzten Drücker doch noch die fehlenden Stimmen für einen Wiedereinzug ins Parlament am 4. September zu gewinnen.

Der tatsächliche Arbeitsaufwand dürfte sich für den aufgeblähten Mitarbeiterstab der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Grenzen gehalten haben. Zunächst scheint ein Mammutprogramm von 59 durch die Rechtsextremisten eingebrachten Anträge durchaus eindrucksvoll, ein genauerer Blick zeigt aber, dass die überwiegende Mehrheit dieser Anträge bereits in früheren Sitzungen durch die NPD zur Diskussion gestellt wurden (die Tagesordnung als pdf-Dokument). Teilweise datieren die Anträge sogar auf die letzte Legislaturperiode, die 2011 zu Ende ging. Dreist wurde eine Initiative um den Zusatz „Noch einmal“ ergänzt (Drucksache 6/5574, pdf-Dokument).

Sichtlich unmotiviert „arbeiteten“ Udo Pastörs, Stefan Köster & Co. viele ihrer Themen ab, die die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht aufheben, aus eigennützigen Gründen die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes fordern oder die vermeintlich eingeschränkte Souveränität Deutschlands beenden wollen. Die demokratischen Abgeordneten ließen sich aber nicht vor den braunen Karren spannen und verwiesen in ihren Gegenreden oftmals auf ihre Reden aus früheren Debatten. Ein NPD-Antrag reihte sich so an den nächsten ohne wirklich in Erinnerung zu bleiben.

Propagandablase platzt

Auf ihrer „Weltnetz“-Seite feierte die Fraktion in der ihr typischen Verkennung der Tatsachen ihren angeblichen „Fleiß“. Dabei musste selbst die eigene Truppe der vorgeblichen Propagandaoffensive Tribut zollen. Normalerweise flankiert die Mannschaft ihre Anträge mit kurzen Artikeln und Videos im Internet. Gestern schafften die NPD-Mitarbeiter, die sich häufig aus der freien Neonazi-Szene rekrutieren, nur für jeden zehnten Antrag einen begleitenden Webseiteneintrag.

Zu der von einigen Beobachtern zum Ende der Sitzung erwarteten Provokation – etwa durch das Ausrollen eines rassistischen Transparentes – kam es zu fortgeschrittener Stunde gegen 1:15 Uhr in der Nacht nicht. Ob die „wackeren Kämpfer für das deutsche Volk“ resigniert hatten oder eventuell zu müde waren, ist nicht überliefert.

Weiter sprach die NPD in einer anderen Meldung von einem „beeindruckten Endspurt“. Ein Fingerzeig, wohl unbeabsichtigt. Denn die Partei droht am 4. September an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, Umfragen sahen sie zuletzt bei vier Prozent. Ganz zu schweigen von dem sich auf der Zielgerade befindenden Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das der NPD in den nächsten Monaten den Garaus machen könnte. Sicherlich, die NPD beruft sich im Bezug auf ihre Antragsflut auf ihre parlamentarischen Rechte. Aber die sich wiederholenden Initiativen zeigen ebenfalls die Geringschätzung und die Verachtung gegenüber der Volksvertretung. Demokratische Politiker sollen vorgeführt oder lächerlich gemacht werden. Ernsthafte Politik war und ist von dieser Partei zu keinem Zeitpunkt zu erwarten.   

Kommentare(5)

Dennis Mittwoch, 06.Juli 2016, 18:17 Uhr:
Da konnte Pastörs ja nochmal seinen ganzen Hass und seine ganze Menschenverachtung rauslassen. Ich frage mich, wie sich dieser Mensch überhaupt selber im Spiegel anschauen kann.
Einfach nur noch widerlich. Aber Gott sei Dank hat sich das höchstwahrscheinlich eh bald erledigt. Dann werden die NPD-Hetzer endlich nicht mehr dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
 
Helga Donnerstag, 07.Juli 2016, 09:53 Uhr:
Hallo Dennis ,
Richtig ist das wenn die NPD am 4.9.2016 nicht mehr in den Landtag einzieht, dass sie keine Steuergelder mehr erhält bzw. wie Sie schreiben dem Steuerzahler nicht mehr auf der Tasche liegen. Ich hoffe aber das Ihnen bekannt ist , dass uns tausende Asylbewerber auf der Tasche liegen. Ich gehe durch Ihr Schreiben davon aus, dass Sie politisch Links sind deshalb eine Frage an Sie : Haben Sie zu Hause einen Asylbewerber der ganz alleine auf Ihrer Tasche liegt ? Also Sie zahlen alle Unkosten.
 
Rostockä Donnerstag, 07.Juli 2016, 15:12 Uhr:
Da mussten die Kader der Blockparteien doch tatsächlich mal für ihre üppigen Gehälter Überstunden schieben. Klar, dass das nicht gut ankommt.

Wer dagegen das Einbringen von Anträgen und damit parlamentarische Grundrechte als Geringschätzung des Parlamentes abtut, zeigt damit seinerseits, was er von der Demokratie hält.

@Dennis

Welchen Antrag empfinden sie denn genau als "Hass" oder "Menschenverachtung? Und warum?
Oder haben Sie nur mal wieder die leeren Phrasen nachgedroschen, die ihnen ihr Antifa-Führer auf der letzten Schulung eingetrichtert hat?
 
Dennis Donnerstag, 07.Juli 2016, 16:45 Uhr:
@Helga:

"Ich gehe durch Ihr Schreiben davon aus, dass Sie politisch Links sind deshalb eine Frage an Sie : Haben Sie zu Hause einen Asylbewerber der ganz alleine auf Ihrer Tasche liegt ? Also Sie zahlen alle Unkosten. "

Da gehen Sie aber sowas von falsch aus, Helga. Ich bin kein Linker. Nicht jeder, der es wagt, die heilige NPD zu kritisieren, ist automatisch links.
Aber das kapiert Björn genau so wenig.

Und warum sollte bei mir zuhause ein Asylbewerber wohnen? Ich weiß, dass ist ein beliebte Frage bei Asylbewerberhassern um zu provozieren, funktioniert aber nicht.
Es ist nicht meine Aufgabe, Asylbewerber zu beherbergen, sondern die des Staates, der Kommunen usw. Allerdings unterstütze ich meine Kommune dabei und helfe ehrenamtlich. Sowas machen Sie ganz bestimmt nicht.
 
Dennis Donnerstag, 07.Juli 2016, 16:57 Uhr:
@Björn:

"Da mussten die Kader der Blockparteien doch tatsächlich mal für ihre üppigen Gehälter Überstunden schieben. Klar, dass das nicht gut ankommt."

Na Björn, mal wieder am Thema vorbeigeschrieben?
Die braunen Gestalten von der Fensterfront bekommen übrigens genauso viel Geld wie die demokratischen Abgeordneten.
Das heißt übrigens nicht Gehälter, sondern Diäten. Sollten Sie als anständiger Deutscher aber wissen.

"Wer dagegen das Einbringen von Anträgen und damit parlamentarische Grundrechte als Geringschätzung des Parlamentes abtut, zeigt damit seinerseits, was er von der Demokratie hält."

Wenn man einen Haufen aufgewärmtes Zeug einbringt, um damit angebliches Interesse und ein angebliches "Kümmern" zu heucheln, ist das sehr wohl eine Geringschätzung. Aber auch das ist ja nichts neues, schließlich sind Parlamente für die Nazis ja "Schwatzbuden".

"Welchen Antrag empfinden sie denn genau als "Hass" oder "Menschenverachtung?"

Schauen Sie sich einfach mal das Video mit den Hasstiraden von Pastörs an.

"Oder haben Sie nur mal wieder die leeren Phrasen nachgedroschen, die ihnen ihr Antifa-Führer auf der letzten Schulung eingetrichtert hat? "

Uuuuhhhhh, hat Björn wieder eine neue Parole gefunden?
Auf so eine hirnlose Frage gebe ich kein Antwort, das ist reine Zeitverschwendung.
 

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