NPD, AfD und Pegida in M-V: Alles oder nichts

Gleich drei Gruppierungen am rechten Rand wollen im kommenden Jahr um die Gunst der Wählerstimmen in Mecklenburg-Vorpommern buhlen. Bei der NPD geht es um eine Schicksalswahl, die AfD will ein weiteres Parlament im Osten erobern und Pegida kündigt eigene Kandidaten an. Doch am Ende könnten alle ihr Ziel verfehlen.

Donnerstag, 09. Juli 2015
Redaktion
Der Landtag von M-V
Der Landtag von M-V
Für die letzte überraschende Ankündigung sorgte Lutz Bachmann am vergangenen Montag, als er auf dem nach Leipzig verlegten „Spaziergang“ seinen Anhängern verkündete, im kommenden Jahr zu Landtagswahlen antreten zu wollen. Neben den Urnengängen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Frühjahr soll laut dem Pegida-Chef auch die Teilnahme im September 2016 in Mecklenburg-Vorpommern angestrebt werden. Eigene Direktkandidaten sollen ins Rennen geschickt werden, eine Partei wolle man nicht gründen. Doch wie wahrscheinlich ist die Umsetzung dieser vollmundigen Ankündigung, die mehrere Leit- und Regionalmedien aufgriffen? Der Ableger im Nordosten – Mvgida – ist bereits seit Ende April von der Bildfläche verschwunden, selbst die Ankündigung Bachmanns wird von der asylfeindlichen Gruppe nirgendwo aufgegriffen. Eine enge Kooperation zwischen Mvgida und dem „Mutterverein“ hat es ohnehin nie gegeben – zu offen waren NPD-Kader in die Strukturen im Norden eingebunden. Ob Bachmann in den kommenden Monaten nun geeignete Kandidaten finden wird und diese dann die benötigte Anzahl an Unterstützungsunterschriften nachweisen können, ist zum jetzigen Zeitpunkt mehr als fraglich. Nach den für die AfD erfolgreichen Landtagswahlen im letzten Jahr und dem Einzug in die Parlamente von Sachsen, Thüringen und Brandenburg dürfte auch der Verband in Mecklenburg-Vorpommern Blut geleckt haben. Das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde ist ein durchaus realistisches Ziel. Die Entwicklung der Bundespartei dürfte das erhoffte Ergebnis jedoch maßgeblich beeinflussen. Einen kleinen Knacks bekam der Verband bereits am letzten Wochenende verpasst. Landessprecher Matthias Manthei kandidierte für den Parteivorstand – und scheiterte. Das Ausscheiden Bernd Luckes und Hunderter Anhänger des eher konservativen Flügels dürfte der Gliederung aus Mecklenburg-Vorpommern hingegen kaum schaden. Lediglich 25 der rund 350 Mitglieder seien dem „Weckruf“ zuzuordnen, so der zweite Sprecher Leif-Erik Holm gegenüber der Ostsee-Zeitung. Die AfD würde ihrem Kurs treu bleiben, „einen Rechtsruck gibt es nicht“, ergänzt Holm – und hat Recht. Der Landesverband sympathisierte ohnehin mit Frauke Petry und ihrem radikaleren Kurs. Die Alternative für Deutschland gab sich im Nordosten auffällig ruhig in den vergangenen Monaten. Aufgrund der neuen Bundesführung dürfte sich diese Zurückhaltung nun jedoch legen.

NPD und AfD gemeinsam auf Wahlzettel

NPD-Landeschef Stefan Köster wird sich fortan den Kopf zerbrechen müssen. 2011 erreichte sein Verband noch 6,0 Prozent, bereits damals waren rund 20 Prozent der Stimmen verlorengegangen. Auch das laufende Verbotsverfahren, der Verlust der starken Fraktion in Sachsen und der auch damit einhergehende Bedeutungsverlust der rechtsextremen Partei sind keine dankenswerten Voraussetzungen, den einen Prozentpunkt zu sichern, den die NPD vom Ausscheiden aus dem letzten Landtag entfernt ist. Und 2016 werden Tausende Wähler, denen die CDU zu weichgespült ist oder aus Protest ihr Kreuz bei der NPD gemacht haben, mit der AfD nun eine weitere Alternative auf dem Stimmzettel stehen haben. Thematisch werden sich – sollte Pegida tatsächlich eigene Kandidaten ins Rennen schicken – die drei Gruppierungen ähnlicher Themen bedienen. Programmpunkte wie Asyl und Zuwanderung werden weit oben auf dem Tableau stehen. Am Ende wird es darauf ankommen, wer den Umgang damit glaubwürdiger anpreist.
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