Nordkreuz: Gruppe G. weiterhin in M-V aktiv

Nachdem der letzte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 erst im Januar dieses Jahres erschienen ist und kaum wahrgenommen wurde, ist am Mittwoch bereits die nächste Ausgabe – für den Berichtszeitraum 2021 – veröffentlicht worden.

Auffällig ist, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht Nordkreuz ein eigenes Kapitel gewidmet wird, nachdem die rechtsextreme Gruppe zuvor entweder gar nicht oder nur am Rande erwähnt wurde. Besonders im Raum Mecklenburg habe sich innerhalb des Nordkreuz-Komplexes „ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss (`Gruppe G.´) herauskristallisiert, der einen herausragenden Arbeitsschwerpunkt für den Verfassungsschutz im Land bildet“, heißt es dem Bericht.

„Gut-Böse-Wertebild“

Woher der Name stammt und ob er sich auf Marko G., den früheren Admin der Nordkreuz-Gruppe bezieht, ist unklar. Die „Gruppe G.“ sei dem Verfassungsschutz zufolge weiterhin aktiv ist und agiere klandestin. Dass Nordkreuz sich nicht aufgelöst hat, wurde bereits im Sommer 2021 klar. Auf eine Kleine Anfrage hieß es: „Die Bundesregierung geht von einem Fortbestand der Gruppierung aus.“

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern attestiert den Akteuren eine „ausgeprägte Ausländer- und Muslimfeindlichkeit“ und spricht von einem rassistisch geprägten und zugleich gewaltbefürwortenden „Gut-Böse-Wertebild“. Die Gruppe werde getragen von einer verschwörungsideologischen Weltsicht und einer offenen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus.

Stagnation im rechten Parteienspektrum

Nordkreuz-Akteure seien dem Verfassungsschutz zufolge auch weiterhin in Sicherheitsbehörden aktiv. In den letzten Monaten hatten vor allem waffenrechtliche Entzugsverfahren bei Nordkreuz-Mitgliedern für Aufmerksamkeit gesorgt. Insgesamt 16 Personen seien die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Mehrere Betroffene haben Klagen vor den entsprechenden Verwaltungsgerichten eingereicht und versuchen sich so gegen den Entzug der Erlaubnisse zu richten.

Das rechtsextreme Parteienspektrum Mecklenburg-Vorpommerns stagniert größtenteils seit Jahren. Der NPD gehen weiterhin Mitglieder von Bord, die Zahl fiel erneut, allerdings nur um zehn Personen auf 160. Die größten Verluste mussten die „Nationaldemokraten“ bereits in den vergangenen Jahren verkraften. Bis auf die Demos rund um den 1. bzw. 8. Mai sind kaum noch nennenswerte Aktivitäten zu verzeichnen. Der anstehende Verkauf des Thinghauses dürfte da kaum zuträglich sein.

Einfluss auf AfD

Doch auch der Dritte Weg oder Die Rechte können davon nicht profitieren. Mitgliederzahlen bewegen sich seit Jahren im unteren zweistelligen Bereich, lediglich der Dritte Weg, der vor allem im Raum Vorpommern aktiv ist, soll rund zehn Mitglieder hinzugewonnen haben. Als vierte neonazistische Partei kam vor wenigen Monaten die Neue Stärke hinzu. Die wenigen Aktivisten waren zuvor größtenteils bereits in anderen rechtsextremen Gruppen aktiv.

Michael Noetzel, Landtagsabgeordneter für die Linke, spricht von Lücken im Bericht. So fänden sich keine Ausführungen zum „terrorbefürwortenden Netzwerk von Combat 18“, dieses sei nach dem bundesweiten Verbot im Januar 2021 weiter in Mecklenburg-Vorpommern aktiv gewesen. Auch zeigt sich Noetzel verwundert darüber, dass im Bericht „wenig bis nichts“ zur „Jungen Alternative“, der AfD-Jugendorganisation, und dem formal aufgelösten „Flügel“ stehe, „dessen Federn selbst im Landtag herumflattern“ würden.

So befasste sich der letzte Bericht in der Tat mit beiden Gruppierungen, in der aktuellen Ausgabe sind entsprechende Kapitel nicht mehr zu finden. Erwähnungen finden sich allerdings bei der nach außen kaum noch wahrnehmbaren Identitären Bewegung und deren Kleinstfirmen. Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte dafür, „dass Rechtsextremisten weiterhin versuchen, auf die Entwicklung der AfD in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen.“