„Nordadler“ mit nationalsozialistischer Ideologie
Das Bundesinnenministerium hat den rechtsextremen Personenzusammenschluss am Dienstag verboten – in vier Bundesländern führt die Polizei Razzien bei insgesamt sieben Personen durch.
Die rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“ (bnr.de berichtete) mit Angehörigen in mehreren Bundesländern ist am heutigen Dienstag vom Bundesinnenministerium verboten worden, weil sie eine nationalsozialistische Ideologie verfolge. Einhergehend mit der Verbotsbekanntmachung gab es bei insgesamt sieben Personen Razzien in Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. An der Aktion waren rund 300 Polizeibeamte beteiligt.
Die Gruppierung soll vorwiegend im Internet aktiv gewesen sein und agierte unter verschiedenen Bezeichnungen. Mal nannte sie sich „Völkische Jugend“, mal „Völkische Gemeinschaft“. Ein anderes Mal wurde der Begriff „Völkische Revolution“ benutzt, aber auch „Völkische Renaissance“.
Siedlungsgemeinschaften im ländlichen Raum bilden
Welche Größenordnung der Personenzusammenschluss umfasst, darüber wollte sich das Innenministerium nicht äußern. Medienberichten zufolge könnten durchaus 30 Aktivisten zusammenkommen. Treibende Kraft bei „Nordadler“ soll Wladislav S. sein. Der Mittzwanziger mit antisemitischen Ansichten hatte sich in einem Fernsehinterview bei „Panorama“ vor zwei Jahren bereits als bekennender Nationalsozialist geoutet. Gemeinsam mit Gleichgesinnten wollte er im ländlichen Raum Siedlungsgemeinschaften bilden und rief zur Suche nach passenden Immobilien auf.
Eine Anlaufstelle besaß „Nordadler“ im thüringischen Mackenrode (Landkreis Eichsfeld). Bemerkenswerterweise gab es dort aktuell keine Polizeiaktion. Zu Durchsuchungen war es dort zuletzt im Juni und November 2018 gekommen. Unter anderem hatte S. zuletzt auch seine Sympathien für den Attentäter von Halle vom vergangenen Oktober ausgedrückt. Einträge mit einem „Nordadler“-Konto beim russischen sozialen Netzwerk „vk“ finden sich bereits seit Herbst 2015. Aus dieser Frühphase fällt eine Nähe zur „Reichsbürger“-Szene auf.
„Feindeslisten“ mit Namen von politischen Entscheidungsträgern
Vor zwei Jahren gab es im Zuge eines vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Verfahrens wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung im Frühjahr Hausdurchsuchungen bei S. Außerdem erfolgten parallel Razzien in Bremen und Schleswig-Holstein. Seither ist bekannt, dass „Nordadler“ Feindeslisten zusammengestellt hatte, worauf sich Namen von politischen Entscheidungsträgern und von politischen Gegnern wiederfanden. Laut Strafverfolgungsbehörde ging es den ins Visier der Ermittler Geratenen auch darum, Waffen, Munition und Sprengvorrichtungsmaterialien zu beschaffen. 2018 hatte sich Patrick S. aus dem Kreis Pinneberg noch um die Finanzen bei „Nordadler“ gekümmert.
Bei der Aktion am Dienstag sind unter anderem mehrere Stahlhelme, Reichskriegsflaggen und NS-Literatur beschlagnahmt worden, dazu Mobiltelefone und anderes IT-Equipment. Frühmorgendlichen Razzia-Besuch gab es beispielsweise in Dresden und Pirna, aber auch bei zwei Anlaufpunkten im Landkreis Elbe-Elster sowie in Brandenburg/Havel.