Nord-AfD auf wackeligem Grund

Bei der AfD in Schleswig-Holstein laufen die internen Streits weiter. Im Landtagswahlprogramm positioniert sie sich weit rechts.

Dienstag, 31. Januar 2017
Andreas Speit

Abgewiesen: In Schleswig-Holstein muss die AfD keinen neuen Landesvorstand bestimmen. Am Montag entschied das Landgericht Kiel, für die Klage des früheren Landesvorsitzenden Thomas Thomsen noch nicht zuständig zu sein. Das Parteischiedsgericht sei zunächst in der Pflicht. (bnr.de berichtete)

Zu der Verkündung der Entscheidung war kein Mitglied des beklagten Landesvorstandes um Jörg Nobis vor Gericht erschienen. Der Kläger war ebenso ferngeblieben. Am Montagnachmittag führte die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer aus, dass das Schiedsgericht der Partei nicht eine Entscheidung über Gebühr verzögere. Es sei auch nicht erkennbar sei, dass nicht gerecht geurteilt würde.

Vor mehreren Monaten war das Schiedsgericht nach dem Landesparteitag im April vergangenen Jahres in Henstedt-Ulzburg angerufen wurden. (bnr.de berichtete) Nach Ansicht des früheren Landeschefs Thomsen habe der Vorstand zu dem Landesparteitag nicht korrekt geladen. „Dutzende Mitglieder sind bewusst nicht zu diesem Parteitag eingeladen worden“, sagte er und meinte, es sei „definitiv unzumutbar“, dass er auf eine Entscheidung des Schiedsgerichtes so viele Monate warten müsse. Die Kammer sah dies anders, der Zeitraum sei noch im Rahmen. Daher sei ein Rechtsschutzbedürfnis derzeit nicht gegeben. Ob die Klage inhaltlich begründet gewesen wäre, wurde deswegen nicht geprüft.

Schiedsgericht soll  zügig entscheiden

Mit der Entscheidung bestätigte die Zivilkammer ihr in der mündlichen Verhandlung Anfang Januar vorgetragenes vorläufiges Ergebnis der Vorberatungen. Der Landesvorstand teilte nach der Verkündung mit, er habe die Klage von Anfang an als unbegründet eingeschätzt. Der Vorstand bat aber das Parteischiedsgericht nun um zügige Urteilsfindung, um für alle Mitglieder Rechtssicherheit zu schaffen. „Wir sehen auch dieser Entscheidung mit Gelassenheit entgegen, da wir nachweisen konnten, dass die Klage in jedem Punkt unberechtigt ist“, erklärte Vorstandsmitglied Doris von Sayn-Wittgenstein.

Der Rechtstreit kurz vor den schleswig-holsteinischen Landtagswahlen am 7. Mai kommt dem Vorstand ungelegen. In der Öffentlichkeit erscheint der Landesverband weiterhin zerstritten. Und dies, obwohl die rechtspopulistische Partei im hohen Norden doch so bemüht scheint, sich bürgernah und fachkompetent zu gerieren. Zu den internen Debatten der Bundespolitik wird sich bewusst kaum verhalten. Für Frauke Petry? Gegen Björn Höcke? Der AfD-Landesverband zwischen den Meeren hält sich diesbezüglich zurück.

Vor dem Landgericht Kiel offenbarte der Landesvorstand allerdings bei der mündlichen Verhandlung, wie weit rechts man sich bewegt. Als Rechtsbeistand war Nobis mit Rechtsanwalt Björn Clemens erschienen, der nicht nur NPD-Kader vor Gericht vertritt, sondern selbst sich in der Szene bewegt. Im Landgericht versuchte Nobis knapp zu erklären, warum man sich für Clemens entschieden hätte: Dieser sei einfach erfahren in politischen Prozessen.

Bekenntnis „zu unserem gesamten historischen Erbe“

Das Programm zur Landtagswahl zeigt zudem, wie rechts sich der AfD-Landesverband positioniert. In der Präambel heißt es nicht nur,  dass ein „Meinungskartell aus etablierten Parteien, Medien, Kirchen und Gewerkschaften“, das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ behindern und „Andersdenkende“ beschimpfen würde. Hier steht auch, dass die „Alternative“  aus der Geschichte gelernt hätte und sich zu „unserem gesamten historischen Erbe“ bekennen würde: „Darum sagen wir: ‘Wehret den Anfängen!‘. Politisch korrekte Einheitsmeinungen sind das Gegenteil von demokratischer Vielfalt. Denn hinter den abgedroschenen Phrasen von Toleranz, Offenheit und Willkommens-Kultur steckt knallharte Multikulti-Ideologie, die zu Ende gedacht, die kulturelle Selbstaufgabe bedeutet.“ Das Ergebnis wäre die „mangelnde Selbstachtung“ und die „Verherrlichung des Fremden, während das Eigene, die Heimat und das Festhalten an unseren Werten als altbacken abgetan und unter Generalverdacht gestellt“ werde.

In dem Tenor geht es weiter: Die Altparteien „konzentrieren sich bei der Betrachtung unserer Geschichte auf zwölf Unglücksjahre und vergessen dabei Jahrhunderte an historischer und kultureller Leistung. Damit halten sie uns in einer unfruchtbaren Selbstblockade gefangen, die unsere Zukunft verhindert“, wird beklagt. Das AfD-Wahlprogramm lehnt auch die vermeintliche „Gleichmacherei und Früsexualisierung“ ab. In der Kurzfassung wird hervorgehoben: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Der Ex-Landesvorsitzende Thomsen hatte vor der gestrigen Entscheidung erklärt, dass er auch nach einer für ihn negativen Urteilung des Schiedsgerichtes wieder vor das Landgericht ziehen werde. Gewinne er diesmal, könnte die Aufstellung der Listen für die Landtags- und Bundestagswahl hinfällig sein. Thomsen: „Wenn die AfD deswegen nicht zur Wahl antreten kann, dann ist das eben so.“

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