Noch eine AfD-Abspaltung?

Nachdem erst kürzlich der „Aufbruch deutscher Patrioten“ aus der Wiege gehoben wurde, folgte nun die nächste Parteineugründung im Dunstkreis der AfD. Die „Bürgerinitiative Sachsen“ soll für die fremdenfeindlichen Protestbündnisse als Sprungbrett in den Landtag dienen. Dahinter stehen einschlägig bekannte Multi-Aktivisten.

Dienstag, 29. Januar 2019
Redaktion
Foto: Screenshot
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Im September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD könnte aktuellen Prognosen zufolge zweitstärkste Kraft im Freistaat werden. Die Rechtspopulisten sind allerdings nicht die Einzigen, die um die Stimmen am rechten Rand buhlen: Neben der Rechtsaußen-Abspaltung „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) formiert sich mit der „Bürgerinitiative Sachsen“ momentan anscheinend ein weiteres rechtes Wahlbündnis. Auf der Facebook-Seite der Gruppierung finden sich bisher nur vage Ankündigungen: Man wolle den „korrumpierenden Verhältnisse[n]“ in den „Altparteien“ den Kampf ansagen. In einem Pamphlet auf der Plattform ist die Rede von Basisdemokratie und Bürgerentscheiden. O-Ton: Mit der Bürgerinitiative Sachsen entstehe ein ganz neues „Parteienkonstrukt“. Aber was genau steckt hinter den Plänen? Von einem Programm kann nicht die Rede sein und auch die Parteistrukturen dürften eher spärlich ausfallen.

Sprungbrett für Pegida und Co.?

Was aber deutlich wird: Die „Bürgerinitiative“ will vor allem die fremdenfeindlichen Protestbündnisse an sich binden, die im gesamten Freistaat mehr oder weniger erfolgreich Stimmung gegen Einwanderer machen. Deren Vertreter sollen als Kandidaten die Wahlliste der neuen Partei füllen. In rechten Hochburgen, so die Hoffnung, sollen die lokal verankerten Aktivisten der AfD Mandate abjagen. Eine Mitgliedschaft sei nicht notwendig. Die Köpfe hinter der „Bürgerinitiative Sachsen“ stellen ihr Projekt also eher als eine Wahlplattform, eine Art „Dachverband“ für rassistische Aktivisten vor. Mit diversen Bürgerbegehren wolle man auch außerhalb der Parlamente Druck auf die Politik ausüben.

Die neue Kleinstpartei wirbt um fremdenfeindliche Protestbündnisse, Foto: Screenshot 

Zudem gibt man sich betont offen nach rechts: „Konservativ bis nationale“ Kräfte seien willkommen. Wie auch Poggenburgs AdP äußert man sich bei der „Bürgerinitiative“ äußerst reserviert gegenüber offiziellen Distanzierungen. Zu oft habe man in der Vergangenheit etwa Parteiausschlüsse für Machtpolitik missbraucht. Ein Vorwurf, der vor allem an die AfD gerichtet sein dürfte.

Führungspersonal mit bewegter Vergangenheit

Wie langlebig das neue Parteiprojekt allerdings wird, ist im Hinblick auf die Köpfe dahinter mehr als fraglich. Arvid Immo Samtleben und Dirk Jährling, die sich für die Gründung der „Bürgerinitiative Sachsen“ verantwortlich zeichnen, sind nicht nur ehemalige AfD-Mitglieder, sondern wahre Multi-Aktivisten der rechten Szene. Samtleben hat seine ganz eigene Geschichte mit der AfD. Der ehemalige Chef des Kreisverbandes Bautzen wurde 2014 als Kandidat zur Landtagswahl aufgestellt. Kurz vor der Wahl ersetzte man ihn jedoch mit einer anderen Kandidatin, die in der Folge in das Landesparlament einzog. Samtleben klagte daraufhin bis zum sächsischen Verfassungsgericht, um Neuwahlen zu erzwingen. Den eher skurrilen Rechtsstreit verlor er, nicht ohne dabei aber der Ex-Parteivorsitzenden Frauke Petry Ermittlungen wegen Meineides einzuhandeln. Auch dürfte Samtlebens Rolle in der Bürgerinitiative nicht besonders förderlich für die Beziehungen zu Pegida sein: In den sozialen Medien beschwerte sich der ehemalige AfD-Mann ausgiebig über die Organisatoren des Dresdener Protestbündnisses. Die Rede war von Beleidigungen und angedrohten Tätlichkeiten. Sein Mitstreiter Dirk Jährling organisierte als Teil von „Freital wehrt sich“ und der „Bürgerinitiative Freital“ die rassistischen Proteste in der Kleinstadt bei Dresden. Auch er war in der AfD aktiv, leitete zeitweise das Büro des Landtagsabgeordneten André Barth. Das Duo entzweite sich laut Medienberichten an den öffentlichen Aussagen Jählings. Dieser sprach mal von politischen Schnittmengen zwischen NPD und AfD oder verharmloste die Rechtsterroristen der Gruppe Freital als „Lausbuben“. Zuletzt waren Samtleben und Jährling an einem Versuch beteiligt, die Republikaner in Sachsen „wiederzubeleben“. Neben Neonazis wie Alexander Kurth oder David Köckert wurden beide in Führungspositionen der rechten Partei gewählt: Jährling als Vorsitzender, Samtleben als Geschäftsführer. Das war Anfang September 2018. Ihre Posten legen sie nun nach nur wenigen Monaten Amtszeit wieder nieder. Ihr letztes politisches Projekt wirkte wie ein Sammelbecken für gescheiterte Rechtsaußen-Funktionäre. Wie sich die „Bürgerinitiative Sachsen“ entwickelt, bleibt also abzuwarten. Von den Kurzzeit-Parteifreunden um die Köckert und Kurth kam zumindest noch kein Kooperationsangebot. Und das wird vermutlich auch so bleiben, denn zumindest Köckert ist momentan verhindert: Der Neonazi befindet sich zur Zeit in Haft.
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