Nordrhein-Westfalen

Niederlagenserie der AfD geht weiter

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerade noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. 5,4 Prozent bescheren der Partei zwölf Mandate. Von Selbstkritik ist manch AfD-Funktionär dennoch weit entfernt.

Montag, 16. Mai 2022
Horst Freires
Es ist die zehnte Wahl in Folge, bei der die AfD rückläufige Ergebnisse verbuchen muss.
Es ist die zehnte Wahl in Folge, bei der die AfD rückläufige Ergebnisse verbuchen muss.

Die AfD bekam vor fünf Jahren im bevölkerungsreichsten Bundesland noch 7,4 Prozent. NRW-Spitzenkandidat Markus Wagner, der wieder den Fraktionsvorsitz anstebt, redet das miserable Abschneiden allerdings schön, analysiert das Minus als Konsolidierung seiner Partei. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann war eine nicht objektive und faire Berichterstattung der Medien über seine Partei eine Ursache für die Wahlpleite.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla aus Sachsen möchte in der Folge einer Serie von Wahlniederlagen nun eine „Initiative West“ in der Parteispitze thematisieren. Er verbindet damit die Idee, den Posten eines „Westbeauftragten“ zu schaffen, wie er in der Wahlnachlese-Bundespressekonferenz am Montag in Berlin kundtat.

Nur zweimal zweistellig

Das beste Ergebnis in den 128 Wahlkreisen gelang in Gelsenkirchen II mit 10,7 Prozent der Stimmen. Es war der Wahlkreis von Enxhi Seli-Zacharias, der einzigen Frau in der neuen Fraktion, die den Sprung auf Listenplatz 7 ins Düsseldorfer Landesparlament schafft. Sie ist Politologin mit albanischen Wurzeln. Das zweitbeste Resultat kam im Wahlbezirk Duisburg III mit 10,1 Prozent zustande. Dies waren auch die einzigen Beispiele dafür, dass die AfD eine prozentual zweistellige Ernte einfuhr.

Die NRW-AfD, der seit Februar Martin Vincentz als Nachfolger von Rüdiger Lucassen vorsteht, konnte viele Wähler von 2017 nicht mehr mobilisieren. Laut Analyse von Infratest dimap verlor sie 160.000 Stimmen in Richtung Nichtwähler, aber auch 20.000 an die CDU sowie 10.000 an die Grünen. Lediglich aus dem FDP-Lager konnte man überhaupt Stimmen zu sich herüberziehen. Aus dem Altersspektrum der 35- bis 44-Jährigen sammelte die AfD den meisten Zuspruch ein. An das NRW-Bundestagswahlergebnis vom vergangenen Herbst mit 7,3 Prozent kam die Partei aber nicht heran.

Abwärtsspirale seit 2020

Die AfD-Abwärtsspirale hat sich jetzt bei nunmehr neun Landes-Wahlen nacheinander fortgesetzt und mündete am 8. Mai im Nichtwiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag als Negativhöhepunkt. Dazu zählen somit seit 2020 Hamburg mit 5,3 Prozent (-0,8), Baden-Württemberg 9,7 (-5,4), Rheinland-Pfalz 8,3 (-4,3), Sachsen-Anhalt 20,8 (-3,4), Mecklenburg-Vorpommern 16,7 (-4,1), Berlin 8,0 (-6.2), Saarland 5,7 (0,5), Schleswig-Holstein 4,4 (-1,5) und nun Nordrhein-Westfalen.
 

Da Zahlen bekanntlich nicht lügen, wackelt auch zunehmend das Vertrauen in Tino Chrupalla. Vor der nächsten Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen findet vom 17. bis 19. Juni im sächsischen Riesa der mit Spannung erwartete AfD-Bundesparteitag statt. Ob die Partei künftig von einer Spitzenperson oder einem Duo angeführt wird, entscheidet sich erst vor Ort. Eine Kandidatur von Thüringens Landeschef Björn Höcke auf diesen Posten wollte Chrupalla am Montag weder bestätigen noch dementieren. Ziel müsse es seiner Meinung nach sein, dass der künftige Bundesvorstand die Gesamtpartei in Gänze besser abbilde. Konkretisiert hat er seine Aussage aber nicht.

Knapp 60.000 Stimmen an Die Basis

Die sich personell aus Corona-Maßnahmen-Gegnern und inhaltlich aus Verschwörungsnarrativen speisende Neupartei Die Basis sammelte knapp 60.000 Stimmen, was 0,8 Prozent bedeuteten. Damit konnte die wichtige Ein-Prozent-Hürde für staatliche Mitteln nicht genommen werden. Bei der Bundestagswahl reichte es in NRW noch zu 1,0 Prozent. Als Spitzenkandidat für den Düsseldorfer Landtag wurde Martin Schwab, Rechtswissenschaftler an der Bielefelder Universität und früher Mitglied in der ÖDP, aufgestellt.

Neonazistische Parteien standen nicht auf dem Wahlzettel. Die Rechte hatte ihre gewählte Landesliste kurzerhand nicht eingereicht. Die NPD war gar nicht angetreten und wollte eigentlich der Kleinstpartei den Vortritt geben.

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