von Redaktion
   

Niederlage für Die Rechte: Die Straße bleibt für die „Gelben Bataillone“ gesperrt

Die Neonazi-Partei Die Rechte kassierte gestern eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Ihrer einstweiligen Anordnung gegen das gemeinschaftliche Tragen ihrer gelben „T-Hemden“ in der Öffentlichkeit bei einer Demonstration oder als „Bürgerwehr“ gaben die Richter nicht statt. Damit stehen die „gelben Bataillone“ vorerst still.

Keinen Schritt weiter! (Foto: unwiederbringlichbegangenes)

„Die Straße frei den braunen Bataillonen. Die Straße frei dem Sturmabteilungsmann“. Die ersten Zeilen der zweiten Strophe des „Horst-Wessel-Liedes“ dürften hinlänglich bekannt sein. Das Parteilied der NSDAP und inoffizielle zweite Nationalhymne des Dritten Reiches spielt für die heutige Generation Neonazis weiterhin eine identitätsstiftende Rolle. Der Dortmunder Kreisverband der Splitterpartei Die Rechte versuchte mit einer an das SA-Kampflied angelehnten Grafik und dem dazugehörigen Spruch „Die Straße frei den gelben Bataillonen“ den Absatz für die Wiederlauflage der bekannten „Motto T-Hemden“ gegen das Verbot der lokalen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) anzukurbeln.

Die Truppe um den kürzlich für Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt in den Stadtrat nachgerückten Dennis Giemsch hat ohnehin ein Faible für eine einheitliche, gelbe Bekleidung. Die Gruppe Neonazis, die sich am Abend der Kommunalwahl Zutritt zum Rathaus der Ruhrpott-Metropole verschaffen wollte, trug mehrheitlich die angesprochenen T-Shirts, was sie noch bedrohlicher wirken lassen sollte. Die Mitglieder einer vor wenigen Tagen ins Leben gerufenen Bürgerwehr mit dem Namen „Stadtschutz Dortmund“ – abgekürzt „SS“ – setzen ebenfalls auf gelbe Oberbekleidung, allerdings mit einem anderen Slogan.

Polizei wertet Mottohemden als Verstoß gegen das Uniformierungsverbot

Für die Dortmunder Polizei ist das Tragen von Mottohemden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen der Partei Der Rechte ein Verstoß gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 Versammlungsgesetz. Am Montag dieser Woche wurde deshalb gegen Parteimitglieder ein Strafverfahren eingeleitet. „Ich werte das Tragen des Mottoshirts "Die Rechte - Stadtschutz Dortmund" in der Öffentlichkeit eindeutig als eine Verherrlichung der NS-Zeit. Durch das militant einschüchternde Auftreten werden Assoziationen an die SA der 30er Jahre geweckt. Wir lassen nicht zu, dass der demokratische Widerstand gegen Rechtsextremismus auf diese Weise eingeschüchtert werden soll!“, erklärte Polizeipräsident Gregor Lange das Vorgehen gegen die Neonazi-Gruppierung.

Mit Hilfe der Justiz versuchte Die Rechte, die Anordnung der Polizei zu kippen – vergeblich. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte gestern einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung ab. Die endgültige Prüfung einer möglichen Strafbarkeit der „T-Hemden“, so die Richter in der ENDSTATION RECHTS. vorliegenden Entscheidung, obliege den Strafverfolgungsbehörden. Der Rechten sei zumutbar, dies zunächst abzuwarten. Deshalb sei die auf einen vorbeugenden Rechtsschutz gerichtete einstweilige Anordnung unzulässig. Die Kosten des Verfahrens trägt die Neonazi-Partei.

Oberverwaltungsgericht Münster muss entscheiden

Das Verwaltungsgericht ließ eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu. Eine Klärung des Sachverhaltes hat Die Rechte umgehend in die Hände der dortigen Richter gelegt. Zu siegessicher sind sich die Funktionäre der politisch bedeutungslosen Partei aber nicht. Die Grafik „Die Straße frei den gelben Bataillonen“ ist mittlerweile von einem der Partei nahestehenden Internetportal und von ihrer Facebook-Seite verschwunden.

Foto: unwiederbringlichbegangenes, Lizenz: CC

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen