von Oliver Cruzcampo
   

„Neustart“ der Republikaner kann nicht stattfinden – Parteitag abgesagt

Die in weiten Teilen nur noch auf dem Papier existierende Kleinpartei Die Republikaner erlebten zur Kommunal- und Europawahl ein Desaster. Die Wahlergebnisse sind eingebrochen und der Sündenbock war schnell gefunden: die AfD. Der Noch-Vorsitzende Rolf Schlierer wollte auf einem für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag einen Umbruch einläuten. Doch selbst dazu kam es nicht: Die Veranstaltung wurde wegen arglistiger Täuschung abgeblasen.

Angemietet wurde das Kongress- und Kulturzentrum „Esperanto“ in Fulda über die „BRV Verlags- und Vertriebs GmbH“. Hinter dem unverfänglichen Namen verbirgt sich eine Verlagsgesellschaft, an der die Republikaner jedoch 100 Prozent der Anteile halten. Wie der „Hessische Rundfunk“ berichtet, hätte die Esperanto-Leitung erst am Dienstag herausgefunden, dass die Republikaner dahintersteckten. Der Vertrag wurde wegen arglistiger Täuschung flugs gekündigt.

REPs sagen Parteitag ab

Die Partei um den Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer wollte sich gegen die Entscheidung zur Wehr setzen und versuchte über eine einstweilige Verfügung doch noch Zugang zu dem Gebäude zu erlangen. Doch das Landgericht Fulda schloss sich der Sichtweise des Esperanto an. Es sei nicht klar gewesen, wer sich hinter dem Namen verberge. Da für eine mündliche Verhandlung keine Zeit geblieben wäre, sagten die REPs ihren Bundesparteitag kurzfristig ab. Johann Gärtner erklärte, dass man so „Schaden von den Delegierten“ abhalten wolle.

An dem Bundesparteitag im „Esperanto“ hält die nach eigener Aussage „rechtskonservative“ Partei jedoch weiterhin fest. Am Freitag sei Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main Beschwerde gegen die Entscheidung der Vorinstanz eingelegt worden. Eine Entscheidung steht bislang aus.

Für die Partei, die seit 2007 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist der Parteitag von entscheidender Bedeutung. Die Wahlen Ende Mai brachten erwartungsgemäß keine Wende, die Ergebnisse brachen ein. Konnten die REPs 2009 noch 1,3 Prozent der Wähler überzeugen, waren es vor wenigen Wochen nur noch 0,4 Prozent. Damit fiel die immer weiter an Bedeutung verlierende Partei zudem aus der Teilhabe der staatlichen Parteienfinanzierung heraus.

Ernüchterung macht sich breit

In der Parteipostille „Neue Republik“ zieht Schlierer, der der Partei seit mittlerweile 20 Jahren vorsteht, eine Bilanz der Wahlen. Der Schuldige war schnell gefunden: Verantwortlich für den Einbruch war die Alternative für Deutschland. „Wo die AfD angetreten ist, sind die Republikaner weggebrochen. Nur dort, wo die AfD nicht zur Wahl stand, hielten sich die Verluste in Grenzen“, so der 59-Jährige. „Die wenigen verbliebenen kommunalen Mandate“ seien zudem „keine ausreichende Basis für die Zukunft“.

Resigniert schreibt Schlierer weiter, dass seiner Partei bis heute das „Stigma des Rechtsextremismus“ anhafte. Dies würde viele Sympathisanten davon abhalten, Mitglied zu werden oder die Partei zu wählen. Mit betrüblichem Unterton fasst der Parteichef zusammen: „Ohne einen echten Neustart mit neuem Namen, neuem Auftritt und einem zukunftsgerichteten Programm sind die Tage unserer Partei gezählt.“

Ob dieser Neuanfang unter der Ägide Schlierers passieren wird, ist fraglich. Der Einsatz für die „Nation“ sei „notwendig“, so der Jurist. Doch auf welche Art und Weise dies geschehen soll – darauf hat der Noch-Parteichef selbst keine Antwort.

Doch zuerst muss ohnehin erst die Entscheidung des Gerichts abgewartet werden.

Kommentare(2)

Xhain Samstag, 28.Juni 2014, 19:08 Uhr:
Jo, welchen Arsch haben wir nicht gewählt? Richtig, den braunen. Ist ja auch der ekligste. Bitte ganz flink hier die überfälligen Hassplakate in der H.-Blankenstein-Str. abnehmen. Die langen Leitern kann man sich bestimmt bei der NPD borgen.
 
Kabal Samstag, 28.Juni 2014, 20:31 Uhr:
In der Analyse hat Schlierer ja recht. Das rechts-bürgerliche Publikum, das er mit den Republikanern seit Jahren anzusprechen versucht, wählt jetzt mehrheitlich AfD. Die Parteien sind Substitute, sie decken in großen Teilen das gleiche Marktsegment ab - obwohl das der AfD um die Marktliberalen vergrößert ist - und können nicht nebeneinander existieren.
Das Unglück für die REPs ist, dass die AfD in jeder Hinsicht das bessere Produkt bietet. Für Schlierers Verein war's das.
 

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