Neurechte „Verteidiger Europas“

Im oberösterreichischen Linz findet am Samstag ein Kongress mit Protagonisten des neurechten und rechtspopulistischem Spektrums statt – vertreten sind auch zahlreiche Vereinigungen und Verlage aus der Szene.

Donnerstag, 27. Oktober 2016
Horst Freires

Das Treffen am 29. Oktober in Linz wird auf der Homepage des Vereins für Meinungsfreiheit und Publizistik in Linz propagiert, der auch hinter dem neurechten Blatt „Info Direkt“ steckt. Das Hochglanz-Magazin gibt es seit dem Frühjahr 2015. Die erste Auflage glich dabei einer durchgehenden Lobhudelei für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch dessen extrem rechter Berater Alexander Dugin kam zu Wort, interviewt vom Chefredakteur des aus Martensrade (Kreis Plön) kommenden Rechtsaußen-Magazins „Zuerst!“, Manuel Ochsenreiter. Letzterer wird auch für die bevorstehende Konferenz „Verteidiger Europas“ als Teilnehmer aufgelistet, von den Verantwortlichen aber als Vorsitzender des „German Center for Eurasian Studies“ vorgestellt.

Neben Vorträgen von diversen Referenten bietet das Meeting auch eine Werbeplattform für 25 namentlich aufgeführte Initiativen, Vereinigungen, Kulturschaffende und Verlage aus der rechtspopulistischen sowie neurechten Szene, die mit Info- und Ausstellungsständen vertreten sind. Die Machart der Tagung, die als „ausverkauft“ vermeldet wird, erinnert an die Reihe „Zwischentage“, die bisher viermal in Deutschland stattfand, zuletzt im Juli 2015 in Erlangen. Ausgerichtet wurde sie unter anderem von Götz Kubitschek, „Antaios“-Verleger und federführender Kopf der rechten Zeitschrift „Sezession“, sowie dem Publizisten Felix Menzel („Blaue Narzisse“).  Es verwundert also nicht, dass Menzel auf der Referentenliste in Linz steht.

„Gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker“

Für „Info Direkt“ trägt laut Impressum Karl Winkler die Verantwortung. Winkler ist Funktionär der Österreichischen Landsmannschaft, die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands eine „wichtige integrative Funktion für das deutschnationale und rechtsextreme Lager erfüllt“. Inwieweit oder ob Winkler mit der Zusammenkunft in Linz verwickelt ist, wird nicht ersichtlich. Angemietet wurden die Tagungsräumlichkeiten von der sich deutschnational positionierenden Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz. Da keine Presseakkreditierung zugelassen wurde, ist man seitens der Organisatoren froh, „während des Kongresses von offiziellen Vertretern der Lügenpresse unbehelligt (zu) bleiben“, heißt es bei „Info Direkt“. Aktuell wird der von „Red Bull“-Gründer Dietrich Mateschitz betriebene  österreichische Privatsender „Servus TV“ dafür gelobt, den Kopf der hierzulande vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, in einer Mini-Talkrunde einen Sendeplatz gewährt zu haben.

Der Kongress richter sich nach eigenen Angaben „gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker“ – auch so kann mit rhetorischem Feinschliff die Gegnerschaft zum Islam ausgedrückt werden. Es gehe darum, „unsere Völker, Traditionen und Werte zu beschützen“, wird ergänzend präzisiert.

Als Referent vorgestellt wird unter anderem Jürgen Elsässer, verantwortlich für das rechtsgestrickte  „Compact“-Magazin. Zu ihm gesellt sich Philip Stein aus Dresden als Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, zu der auch ultrarechte Studentenvereinigungen aus Österreich zählen. Er ist Autor in „Sezession“, „Blaue Narzisse“ und „Info Direkt“. Zudem verantwortet er das Projekt „Ein Prozent“, das von Kubitschek angestoßen wurde. Selbst erklärtes Ziel ist es dabei, ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen die so titulierte „Flüchtlingsinvasion“ zu sammeln. Als gerade einmal Mittzwanziger hat Stein dieses Jahr den Jungeuropa-Verlag gegründet.

FPÖ-Generalsekretär mit von der Partie

Keine Berührungsängste trotz Präsidentschaftswahlkampf im Nachbarland zeigt die rechtspopulistische FPÖ. Für sie steht Herbert Kickl auf der Gästeliste, der Generalsekretär der FPÖ und zugleich Wahlkampfleiter für den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer ist. Referentin Eva-Maria Barkim Anwältin aus Wien, wird als Ungarn- und Völkerrechtsexpertin vorgestellt, antifaschistische Kreise in Österreich konkretisieren ihre Vita und sprechen bei ihr vornehmlich von einer Nähe zur Österreichischen Landsmannschaft und zur rechtsextremen ungarischen Jobbik-Partei. Roland Hofbauer ist Chefredakteur von „Alles Roger?“, ein Blatt, das regelmäßig mit verschwörungstheoretischen Texten auffällt. Maram Susli ist eine syrische, dem Machthaber Assad treue Bloggerin, die Verschwörungstheorien streut, etwa wenn sie Ebola als US-amerikanische Biowaffe bezeichnet.

Unter den Ausstellern ist es bei den erwähnten Referenten nur schlüssig, dass „Blaue Narzisse“, „Zuerst!“, „Ein Prozent“, Jungeuropa-Verlag und „Compact“-Magazin vertreten sind, dazu „Alles Roger?“. Auch die Burschenschaft „B! Germania“ aus Marburg, zu der Philip Stein gehört, will sich präsentieren. Und Götz Kubitschek lässt grüßen, denn „Antaios“ und „Sezession“ sind mit von der Partie. Ebenfalls (natürlich) mit dabei: „Info Direkt“. Nicht verwunderlich sind die Teilnahme des österreichischen rechtspopulistischen Portals „Unzensuriert“, dem eine gewisse FPÖ-Nähe nachgesagt wird, sowie von „Der Eckart“, der monatlichen Publikation der Österreichischen Landsmannschaft.

Zu Protesten gegen die Tagung aufgerufen

Auf der Teilnahmeliste der Aussteller werden zudem noch erwähnt: die „Identitäre Bewegung“ (mit dem Zusatz Wien), deren Modelabel „Phalanx Europa“, der neurechte Ares-Verlag, ein Tochterunternehmen des Leopold-Stocker-Verlags aus Graz mit rechtskonservativen bis hin zu rechtsextrem anmutenden Veröffentlichungen, die Quartalsschrift „Neue Ordnung“, die aus dem Hause Stocker kommt, die Publikation des FPÖ-Ideologen Andreas Mölzer „ZurZeit“ sowie „Umwelt & Aktiv“ aus dem oberbayerischen Traunstein. Der Grafiker und Illustrator mit dem Künstlernamen „Wolf PMS“ scheut wie etliche andere Teilnehmer die Nähe zur extremen Rechten nicht, hat er doch Anfang des Monats für die braune Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“ einen Preis gestiftet.

Von verschiedenen Seiten wird zu Protesten gegen die Linzer Tagung am Samstag aufgerufen, unter anderem auch vom Mauthausen Komitee Österreichs und der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft.

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