Neuformierung

Nach dem Wahldebakel der DVU wenden sich Parteigänger reihenweise der NPD zu. Auch die Republikaner müssen künftig auf die staatliche Parteienfinanzierung verzichten.

Montag, 28. September 2009
Tomas Sager

Eigentlich sieht die Bundestagswahl vom Sonntag auf der extremen Rechten nur Verlierer. Zwei klare Verlierer mit DVU und Republikanern sowie eine nicht ganz so klare Verliererin NPD, die zur Kenntnis nehmen musste, dass Hoffnungen auf ein weiteres Wachstum zurzeit unrealistisch sind, die aber immerhin sich über das vermutliche Ende der DVU freuen kann.

1,5 Prozent der Bürger stimmten gestern für die NPD, 0,1 Prozent weniger als vor vier Jahren. Knapp 750 000 Wähler entschieden sich damals für die NPD, diesmal waren es nur noch rund 635 000 Zweitstimmen. Die Republikaner kamen mit rund 193 000 Stimmen auf bundesweit 0,4 Prozent. 2005 waren es 266 000 Stimmen und 0,6 Prozent gewesen. Damit verfehlten die REP auch ihr Minimalziel, weiterhin Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassieren zu können. Ein Desaster erlebte die DVU, die mit knapp 46 000 Stimmen gerade einmal 0,1 Prozent erreichte. Selbst in Brandenburg, wo ihre Vertreter zehn Jahre lang im Landtag gesessen hatten, waren es am Ende nur 0,9 Prozent. Der Versuch der NPD, die DVU nach der Aufkündigung des „Deutschland-Paktes“ an den Rand zu drängen, ging auf: In Brandenburg hatte sie bei der Bundestagswahl fast dreimal so viele Wähler wie die DVU und kam auf 2,6 Prozent. Bei der Landtagswahl überholte sie die DVU, die es in einem Jahrzehnt ihrer Parlamentszugehörigkeit nicht geschafft hatte, auch nur annähernd flächendeckend arbeitsfähige Strukturen aufzubauen, und mit keinem einzigen Direktkandidaten antrat, ebenfalls: 2,5 Prozent der Brandenburger wollten NPDler im Landtag sehen, nur noch 1,2 Prozent votierten für die DVU.

„Klare strategische und taktische Konsequenzen ziehen“

Die NPD musste am Abend des Wahlsonntags realisieren, dass sie vorerst eine Ost-Partei bleibt. Ihre besten Ergebnis erzielte sie in Sachsen (4,0 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (3,3 Prozent) und Thüringen (3,2 Prozent). In den westlichen Bundesländern kam sie auf etwas mehr als 1 Prozent. Zulegen konnte sie lediglich in Nordrhein-Westfalen – allerdings auf sehr niedrigem Niveau: Im größten Bundesland hatte sie vor vier Jahren 0,8 Prozent der Stimmen geholt; diesmal waren es 0,9 Prozent. Die Republikaner erzielten erwartungsgemäß ihre besten Ergebnisse im Süden und Südwesten: in Baden-Württemberg (0,9 Prozent), Rheinland-Pfalz und Bayern (jeweils 0,8 Prozent).

Schon vor dem Wahltag hatte eine Diskussion über die Konsequenzen des erwartbar schlechten Abschneidens der Rechtsaußenparteien begonnen. REP-Chef Rolf Schlierer kündigte bereits in der vorigen Woche an, man werde „nach diesem Wahljahr schonungslos bilanzieren und klare strategische und taktische Konsequenzen ziehen“. Die Republikaner würden „einen Neubeginn wagen“, sagte er im Gespräch mit der „Jungen Freiheit“. Wie dieser aussehen könnte, verriet er aber nicht. An der Abgrenzung zur NPD dürfte sich aber nichts ändern. Sich selbst hatten die REP in diesem Wahlkampf sogar das Gütesiegel „Garantiert verfassungstreu – ohne Extremismus!“ verpasst. Ansonsten waren sie vor dem 27. September öffentlich wenig aufgefallen – abgesehen von der juristischen Auseinandersetzung wegen der Anleihen bei der „Horst Schlämmer Partei“ in einem Wahlwerbespot der Schlierer-Truppe.

„Verräter“ verlassen das sinkende Schiff

DVU-Chef Matthias Faust erklärte am Wahlabend angesichts der Schlappe in Brandenburg und des kläglichen Ergebnisses bei der Bundestagswahl, es werde weder eine „Selbstauflösung“ der DVU geben noch einen „Anschluss“ an die NPD. Es sei „von vornherein klar“ gewesen, so Faust, dass der Versuch, „die Partei von Grund auf zu ‚sanieren’, Strukturen aufzubauen oder neu zu beleben“, nicht in wenigen Monaten erfolgreich abzuschließen sei. Faust kündigte Gespräche „mit anderen Parteien und Gruppierungen“ an, um „das ständige Gegeneinander innerhalb der rechten Parteien zu beenden“. NPD-Chef Udo Voigt dürfte dabei nicht mehr zu den Dialogpartnern gehören. Faust: „Der NPD-Vorsitzende hat vor wenigen Wochen sehr deutlich erklärt, dass er an derartigen Gesprächen kein Interesse mehr habe.“

Fraglich ist freilich wie viele seiner noch verbliebenen Parteifreunde – Faust nennt die Zahl 6500, die freilich deutlich übertrieben sein dürfte – ihm auf diesem Weg folgen werden. Noch am Wahlabend meldete sich Marcel Guse, Stadtverordneter in Potsdam und stellvertretender Vorsitzender der DVU-Nachwuchsorganisation „Junge Rechte“ ab. „Zusammen mit weiteren DVU-Kameraden, die keiner System-Partei angehören wollen, werde ich natürlich in die NPD eintreten“, kündigte er an und musste sich postwendend von Rudolf Bargmann aus Bremerhaven, einem der wenigen noch verbliebenen DVU-Kommunalvertreter, den Vorwurf anhören, „nur Verräter verlassen ein vermeintlich sinkendes Schiff. Auf Verräter können wir verzichten“. Leute wie Bargmann glauben noch an ein Überleben der DVU: „Die DVU hat eine Schlacht verloren und nicht einen Krieg.“ Andere haben diesen Glauben längst aufgegeben. Der Augsburger Walter Baur beispielsweise, der bereits vor einem Vierteljahr den Vorsitz der DVU in Baden-Württemberg abgegeben hatte, erklärte drei Tage vor der Wahl seinen Austritt und ließ wissen, der komplette Kreisvorstand in Augsburg sei mit ihm zur NPD übergetreten. Nicht auszuschließen, dass Guse und Baur bald Nachahmer finden werden.

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