„Neue politische Kraft“

Die „pro“-Gruppen prahlen mit einem „historischen Wahlsieg“ – sie müssen sich allerdings weitgehend auf das Rheinland beschränken.

Donnerstag, 03. September 2009
Tomas Sager

Bisweilen werden Markus Beisicht und Markus Wiener, der Vorsitzende von „pro NRW“ und sein Generalsekretär, verspottet wegen ihres Hangs zur maßlosen Übertreibung, wenn es um angebliche oder tatsächliche Erfolge ihrer selbst ernannten „Bürgerbewegung“ geht. Kein Superlativ ist ihnen zu groß, wenn es ihnen um die Darstellung der extrem rechten Populistentruppe geht. So gesehen, überraschte es nicht, als die beiden Lautsprecher vom Rhein am Montag hypereuphorisiert eine Bilanz der NRW-Kommunalwahl zogen. Einen „sensationellen Wahlerfolg“, einen „historischen Wahlsieg“ gar feierten sie – kurz und gut: ein „politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr“.

Zumindest an der Ruhr freilich war überhaupt nichts von dramatischen Erderschütterungen zu spüren – schließlich hatte es „pro NRW“ nicht geschafft, in irgendeinem Landkreis oder einer Stadt längs der Ruhr zu kandidieren. „Pro NRW“ ist bislang ein Phänomen des Rheinlands mit zwei Exklaven in Gelsenkirchen und im ostwestfälischen Lemgo. Und selbst am heimischen Rhein bebte nichts, auch wenn „pro“ in allen Kreisen und Städten, in denen man kandidierte, auch in die Parlamente einzog und am Ende 45 Mandate holte: 21 in Stadträten, fünf in Kreistagen und 19 in Bezirksvertretungen.

Schon das Ergebnis in Köln verdient eine Relativierung. „Kräftig zugelegt“ habe man dort, resümierte „pro Köln“. Diesmal kam die „Bürgerbewegung“ auf 5,4 Prozent, vor fünf Jahren waren es 4,7 Prozent. Ob man einen Anstieg von 0,7 Prozent vor dem Hintergrund, dass die Rechtspopulisten auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft hatten, aber als kräftige Zunahme deuten kann, scheint zweifelhaft. Erst recht vor dem Hintergrund, dass 2004 auch die „Republikaner“ in der Domstadt angetreten waren und 0,9 Prozent geholt hatten. Unterm Strich ist also jener Teil des extrem rechten Wählerpotenzials, der nicht gleich zur neonazistischen NPD neigt, in etwa gleich groß geblieben. Allerdings: „Pro Köln“ hat sich festgesetzt in der größten Stadt des Landes. Und das flächendeckend: In allen neun Bezirksvertretungen sitzen Vertreter der „Bürgerbewegung“.

„Der Landtagseinzug in greifbare Nähe gerückt“

Auch rund um Köln gelang der Einzug in Kommunalparlamente. In Leverkusen, wo Beisicht als Spitzenkandidat antrat, kam „pro NRW“ mit 4,0 Prozent und drei Mandaten in den Stadtrat, in Bonn mit 1,6 Prozent und einem Mandat, im Rhein-Erft-Kreis mit zwei Sitzen (2,6 Prozent) und mit jeweils einem Sitz im Rheinisch-Bergischen Kreis (2,0 Prozent), im Oberbergischen Kreis (1,8 Prozent) und im Rhein-Kreis Neuss (1,7 Prozent). Außerdem kandidierte „pro“ in der Region für vier Stadträte kreisangehöriger Kommunen. Das beste Ergebnis wurde in Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) mit 5,96 Prozent (3 Mandate) erzielt. Ebenso wie in Radevormwald (Oberbergischer Kreis, 5,1%) können die Rechtspopulisten in Dormagen (Rhein-Kreis Neuss, 4,5%) zwei Sitze im Stadtrat belegen. In Leichlingen (Rheinisch-Bergischer Kreis) reichte es mit 2,9 Prozent für ein Mandat. Außerhalb ihres Stammlandes kandidierte „pro“ lediglich in Gelsenkirchen (4,3 Prozent, 3 Mandate) und in Lemgo (1,9 Prozent, 1 Mandat). In Gelsenkirchen traten sie quasi die Nachfolge der Republikaner an, die dort vor fünf Jahren 4,0 Prozent geholt hatten.

Insgesamt standen die „pro“-Gruppierungen nur bei etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten auf den Stimmzettel, also bei etwa einem Sechstel der Wählerschaft in NRW. Nichtsdestotrotz tönt Wiener, bisher Angestellter der Fraktion und künftig Ratsmitglied in Köln, „pro“ habe es „landesweit geschafft, sich parlamentarisch zu verankern“. Und Beisicht richtet den Blick bereits voraus: „Mit diesem Ergebnis im Rücken ist jetzt ein Einzug in den NRW-Landtag bei der Landtagswahl im Mai 2010 in greifbare Nähe gerückt!“ Noch weiter wagt sich Manfred Rouhs hervor, Geschäftsführer der Kölner Fraktion und Vorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“, die sich dem bundesweiten Export der Kölner „Erfolgsgeschichte“ verschrieben hat: Man werde „eine neue politische Kraft im Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland verankern“. Die Wahlergebnisse hätten deutlich gemacht, „dass dafür überall in Deutschland mehr als fünf Prozent Wählerpotenzial erschlossen werden können“. Das hat „pro“ zwar bisher lediglich in Köln, Bergheim und Radevormwald geschafft – aber auch Rouhs beherrscht halt die Kunst der Lautsprecherei.

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