Neue Partei für die Braunen

Unter tatkräftiger Mitwirkung der NPD hat sich am Mittwoch in Brüssel offiziell eine neue rechtsextreme Partei auf Europaebene gegründet: die „Allianz für Frieden und Freiheit“ („Alliance for Peace and Freedom“, APF).

Freitag, 06. Februar 2015
Tomas Sager

Zum Gründungstreffen hatten sich in Brüssel Politiker mit mehr oder weniger deutlichem neonazistischen Einschlag versammelt. Als Vorsitzender wurde Roberto Fiore von der italienischen „Forza Nuova“ gewählt. Als Generalsekretär fungiert Jens Pühse, der Auslandsbeauftragte der NPD. Geleitet wurde die Gründungsversammlung von Nick Griffin, dem ehemaligen Europaabgeordneten und Ex-Vorsitzenden der „British National Party“, die ihn im Herbst aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte. Seit seinem Rauswurf aus der BNP ist Griffin unter dem Label „British Unity Party” aktiv – eine „Partei”, die eher virtuell als im realen Leben unterwegs ist. Bei dem neuen Rechtsaußen-Zusammenschluss mischt auch der frühere NPD-Vize Karl Richter mit, der als Mitarbeiter des Europaabgeordneten und Ex-NPD-Vorsitzenden Udo Voigt beschäftigt ist: Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die APF-Gründung in einem Saal des EU-Parlaments saß er gemeinsam mit Fiore, Pühse und drei Abgeordneten der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ auf dem Podium.

Welche Parteien außerdem an dem neuen Zusammenschluss beteiligt sind, verriet die NPD in ihrem Bericht über die Gründungsversammlung nicht. An dem Treffen in Brüssel sollen nach ihren Angaben „rund zwei Dutzend Vertreter nationaler Oppositionsparteien“ teilgenommen haben. Wahrscheinlich ist, dass auch die spanische „Democracia Nacional“ und die aus der „Nationalsocialistisk front“ hervorgegangene „Partei der Schweden“ mit von der Partie waren. Mit Ausnahme der „Goldenen Morgenröte“, die bei der griechischen Parlamentswahl mit etwas mehr als sechs Prozent der Stimmen drittgrößte Partei des Landes geworden war, kommt keine der beteiligten Formationen über den Rang einer Splitterpartei hinaus.

Organisatorisches Dach für den äußersten rechten Rand

Kurz vor Weihnachten hatte ein Treffen der APF-Initiatoren in Mailand stattgefunden. Seinerzeit hieß es, neben den italienischen Gastgebern und der NPD hätten daran „Vertreter aus Frankreich, Spanien, Griechenland, Schweden und Großbritannien“ teilgenommen. Chancen, eine eigene Fraktion im EU-Parlament zu bilden, hat die APF mangels Masse nicht.

Mit der Bildung der neuen Partei wird die Spaltung der extremen Rechten auf europäischer Ebene in mindestens drei Lager fortgeschrieben. Rechtspopulisten wie die britische UKIP oder die „Schwedendemokraten“ sammeln sich in der „Allianz für Direkte Demokratie in Europa“ (ADDE). Vertreter der FPÖ und des französischen Front National sind unter dem Label der „Europäischen Allianz für Freiheit“ (EAF) beziehungsweise ihrer geplanten Nachfolgerin, der „Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten“ (MENL), aktiv. Und auch der äußerste rechte Rand hat nun mit der APF ein organisatorisches Dach gefunden.

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