Neue Optik mit alten Parolen

Die NPD setzt im Wahlkampf auf Facebook-Werbung und will mit einer so genannten „Deutschlandfahrt“ und Kundgebungen in mehreren Dutzend Großstädten für mediale Aufmerksamkeit sorgen.

Dienstag, 30. Juli 2013
Tomas Sager

Während die Konkurrenzparteien im Lager der extremen Rechten noch Unterstützungsunterschriften sammeln mussten (bnr.de berichtete), konnte die NPD bereits die Feinplanung ihres Bundestagswahlkampfs in Angriff nehmen. Sie setzt auf drei Elemente: Neben der üblichen Plakat- und Flugblattwerbung will sie im Internet verstärkt präsent sein, und eine so genannte „Deutschlandfahrt“ soll für mediale Beachtung sorgen.

Damit das Wahlkampfkonzept realisierbar wird, geht die finanziell klamme Partei Mitglieder und Anhänger um Spenden an. Für zwei konkrete Projekte sollen sie ins Portemonnaie greifen. Zum einen für die „Deutschlandfahrt“: „Wir erreichen nicht nur zahllose Menschen auf den Fahrten über die Straßen, sondern produzieren an jedem Kundgebungsort massiv Schlagzeilen in den regionalen Medien.“ Am 12. August soll die sechswöchige Fahrt starten, bei der ein Lkw mit Veranstaltungsequipment und unübersehbarer NPD-Beschriftung quer durch die Republik tourt.

Unterwegs tritt Partei-„Prominenz“ in mehreren Dutzend Großstädten bei Kurzkundgebungen auf. Montags bis samstags seien bis zu drei solche Veranstaltungen geplant, kündigte NPD-Pressesprecher Frank Franz an. „Mehr Aufmerksamkeit geht nicht!“, hofft man in der NPD-Zentrale – kostengünstiger als eine flächendeckende Plakatwerbung ist es allemal.

Plakate und Flugblätter mit schwarz-rot-goldenem Signet

Zweites Spendenprojekt ist Facebook-Werbung. Schon seit Jahren hat die Partei das „klassische“ Internet sowie soziale Medien als Instrument für Propaganda und Mobilisierung  erkannt. Beinahe logisch also, dass die NPD nun auch auf Werbeanzeigen setzt, die bei Facebook geschaltet werden sollen. Mit über 30 000 Gefällt-mir-Klicks erreiche die NPD im größten sozialen Netzwerk „schon jetzt überdurchschnittlich viele Personen, gerade in der jüngeren Zielgruppe“, wissen die Wahlkampfplaner: „Über das Schalten von Werbung kann diese Zahl ganz massiv gesteigert werden“.

Auf Plakaten und Flugblättern kommt die NPD diesmal mit schwarz-rot-goldenem Signet daher. Man darf den Abschied von der schwarz-weiß-roten Optik vergangener Zeiten und die Hinwendung zu den Bundesfarben als kleinen visuellen Hinweis darauf werten, was Parteichef Holger Apfel meint, wenn er seiner Partei eine „seriöse Radikalität“ in der Außendarstellung verordnen will. Am Kurs der Partei ändert aber die neue Optik im Kern nichts. Die Wahlkampfthemen und -parolen sind die altbekannten. Ausländerfeindlichkeit und antiislamische Töne liefern die Grundmelodie.

„Maria statt Scharia“ gefordert

Ergänzt werden sie um den Versuch, mit populistischen Sprüchen zu punkten, und um die Darstellung der NPD als Law-and-Order-Partei – was angesichts des NPD-Personals zuweilen schon unfreiwillig komisch wirkt. „Sicher leben! Asylflut stoppen“, „Kriminalität bekämpfen – Grenzen sichern!“, „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“, „Maria statt Scharia“, „D-Mark statt Euro-Pleite“ oder „Energie-Abzocke stoppen“ fordert die NPD auf ihren aktuellen Plakaten. Dazu gibt’s die thematisch passenden Flug- und Faltblätter. Zum Thema Asyl wird dort etwa fast schon erwartungsgemäß die „Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl“ verlangt. Asylbewerber dürften keine Sozialleistungen erhalten, liest man im Übrigen auf dem Flyer mit dem Titel „Asylflut stoppen!“. 

Schwarz-rot-gold auf Plakate und Flyer zu bringen, ist vergleichsweise einfach – die Landeslisten durchgehend auf „seriös-radikal“ zu trimmen, ist der Parteispitze weniger gut gelungen. Unter den Kandidaten finden sich –wenngleich sie in der Minderheit sind – manche, die von Apfels Verlangen nach einem Facelifting nicht viel halten. An der Spitze Udo Voigt, sein Vorgänger als Parteichef, der die Landesliste in Berlin anführt. Auf dem vierten Listenplatz in der Bundeshauptstadt ist Uwe Meenen zu finden, Apfels Gegenkandidat beim Parteitag im April in Weinheim. In Thüringen steht der Neonazi-Musik- und Devotionalien-Händler Thorsten Heise auf dem zweiten Platz. In Hamburg tritt Thomas Wulff als Spitzenkandidat an. Pünktlich zum Weinheimer Parteitag hatte er unter der Überschrift „NPD am Boden – Eine Partei zerstört sich selbst!“ eine unversöhnlich klingende Abrechnung mit der NPD des Jahres 2013 veröffentlicht. Ein Vorstand unter Apfel erschien ihm als der „weitere Weg der De-Solidarisierung und Entzweiung, der Ineffektivität und des politischen Verrates“. (bnr.de berichtete)

Einen Namen als Bosnien-Söldner gemacht

Öffentlich wenig vorzeigbar sind freilich nicht nur die Apfel-Gegner unter den Kandidaten. Auch einige seiner Anhänger dürften auf die Wählerschaft eher abschreckend wirken. Safet Babic, Sascha Roßmüller und Alexander Neidlein etwa, jeweils Listendritte in Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg, sind nur einige Beispiele: aus dem Trierer Stadtrat wegen einer Körperverletzung ausgeschlossen der erste, bei der Rockergruppe „Bandidos“ aktiv der zweite, und der dritte machte sich einen Namen als Bosnien-Söldner und wegen eines Überfalls auf ein Postamt.

Auf 1,5 Prozent kam die NPD bei der Bundestagswahl 2009. Regional fielen die Zahlen höchst unterschiedlich aus. 4,0 Prozent waren es in Sachsen, 3,3 in Mecklenburg-Vorpommern und 3,2 in Thüringen, aber nur jeweils 0,9 Prozent in Hamburg und Nordrhein-Westfalen am anderen Ende der Skala. Dass die NPD solche Ergebnisse diesmal wieder erreicht, erscheint im Augenblick unwahrscheinlich. Einerseits wegen der eigenen personellen und finanziellen Schwächen. Andererseits aber auch, weil alle Parteien der extremen Rechten, seien sie neonazistisch oder rechtspopulistisch geprägt, damit rechnen müssen, dass die „Alternative für Deutschland“ auch in ihrem Wählerreservoir Anhänger finden wird.

NPD-Chef Apfel hatte angesichts der absehbaren Schlappe bereits vor Monaten schon einmal  vorgebaut: Im April ließ er sich – ein halbes Jahr früher als eigentlich vorgesehen – im Amt bestätigen. Sich den Delegierten im Schatten einer Pleite am 22. September zur Wiederwahl zu stellen, das erschien ihm offenbar zu riskant. Im Augenblick halten seine parteiinternen Gegner still. Nach der Bundestagswahl dürfte sich das aber wieder rasch ändern.

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