von Konrad D. Fromm
   

Neue Mitte-Studie: Deutliche Mehrheit für Aufnahme von Flüchtlingen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht heute ihre neue Mitte-Studie mit dem Titel „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ in Berlin. Um mit „Feine Sahne Fischfilet“ ein Fazit vorwegzunehmen: „Wir sind noch nicht komplett im Arsch“. Der rechte Rand wird jedoch leicht stärker. Es besteht auch Handlungsbedarf gegenüber Rechtspopulisten. Aber von Mehrheiten in Deutschland sind diese noch sehr weit entfernt.

Es ist der inzwischen sechste Band der Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Sie sind damit, ohne dies je geplant zu haben, auch zu einem Gradmesser des Einflusses rechtspopulistischer Kräfte auf die deutsche Gesellschaft geworden, fallen doch die Gründung und der Aufstieg der AfD genau in den Beobachtungszeitraum.

Die FES-Mitte-Studie 2016, die unter sechs Schwerpunkten die Ergebnisse der repräsentativen Befragung von 2.008 Bundesbürgern unter die Lupe nimmt, gibt neben vielen eher erschreckenden Befunden auch Hoffnung. Zum Beispiel dann, wenn die Studie feststellt, dass lediglich 20,3 Prozent der Befragten die Aufnahme von Flüchtlingen nicht gut finden, aber 55,5 Prozent der Aussage eher bzw. voll und ganz zustimmen, es also gut finden, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung nachgekommen ist. Und dann zeigt die Studie einen Aspekt auf, der der näheren Betrachtung unterzogen werden sollte.

Gefragt, ob im Freundes- oder Bekanntenkreis viele für die Aufnahme von Flüchtlingen sind, verschieben sich die Koordinaten. Ablehnung der These, also die Einschätzung, dass eben viele Freunde und Bekannte nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen sind: 34,4 Prozent. Zustimmung und damit die Überzeugung, dass auch Freunde und Bekannte dafür sind: 38 Prozent. Dass ablehnende Lager wird in der Öffentlichkeit als deutlich stärker wahrgenommen, als es angesichts der abgefragten Einstellungen tatsächlich ist.

Nicht Schweigespirale sondern Verstärkerspirale

In den 1970ern erlangte die Politikwissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann bundesweite Aufmerksamkeit mit ihrer Theorie der „Schweigespirale“. Grundannahme war, dass Menschen aus Furcht vor sozialer Isolation ihre eigene Meinung nicht äußern, wenn sie davon ausgehen, dass diese Meinung der Mehrheitsmeinung widersprechen würde. Die Schweigespirale war nun ein Sonderfall, in dem eine kleine Gruppe mit einer Minderheitsmeinung durch lautstarke Inanspruchnahme der Öffentlichkeit dafür sorgt, dass die eigentliche Minderheitsmeinung als Mehrheitsmeinung wahrgenommen würde und die eigentliche Mehrheit der Bevölkerung, aus Angst, nur die Minderheit zu sein, Stück für Stück in Schweigen verfällt und damit den Prozess spiralartig befördert.

Die Ergebnisse der Mitte-Studie verleiten gerade dazu, die Schweigespirale umgekehrt zu sehen: Als eine Verstärkerspirale, die dazu führt, dass Minderheitenmeinungen als stärker verbreitet wahrgenommen werden, als sie tatsächlich sind. Soziale Erwünschtheit spielt hierbei nur insofern eine Rolle, als dass es bestimmte Äußerungen gibt, die man nicht öffentlich äußern kann, ohne stigmatisiert zu werden.

Rechtspopulisten verursachen durch gezielte Tabubrüche Situationen, in der eben jene Tabubrüche medial verstärkt deutlich größere Beachtung finden, als dem Rückhalt der jeweiligen Gruppierung in der Bevölkerung angemessen wäre. Eine „eskalierende Politik der Feindbilder“ nennt dies die Mitte-Studie. Befeuert wird dies noch durch die einfachen Möglichkeiten, dass im Internet jeder zum Sender werden kann, sich ein Bypass der klassischen Medien gebildet hat. Der Tabubruch selbst wird oft nur teilweise, wenn überhaupt, revidiert, wobei jedoch Stück für Stück die Grenze dessen, was als sozial akzeptiert geäußert werden kann, sich verschiebt.

Statt also ein Schweigen der Mehrheit zu verursachen, würde eine Verstärkerspirale dazu führen, dass sich Minderheiten mit sozial nicht akzeptierten Meinungen bemüßigt fühlen, diese trotz der Gefahr der Stigmatisierung zu äußern. Die Minderheit würde (und wird ja auch) als deutlich stärker wahrgenommen, als sie tatsächlich ist. Sie radikalisiert sich – zuerst im Wort, und später auch in Taten.

Die Abwertung der Anderen

Diese Hypothese kann man in Teilen auch in den Ergebnissen der FES-Mitte-Studie nachvollziehen. Die Minderheit ist aber, auch das ist ablesbar, immer noch eine Minderheit. Mit der Untersuchung von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit liefert die Studie verlässliche Zahlen über die Entwicklung der Einstellung der Deutschen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit basiert dabei im Kern auf der Abwertung von „Anderen“, Gruppen von Menschen, die ein spezifisches Merkmal eint.

Auffallend ist, dass Punkte wie Fremdenfeindlichkeit oder Muslimfeindlichkeit rückläufig sind, auch wenn gerade Muslimfeindlichkeit in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit eher zu steigen scheint. Hingegen verstärkte Zustimmung finden Einstellungen, die Asylsuchende abwerten.

Recht überzeugend zeigen die Zahlen der Publikation, dass die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im rechtspopulistischen bzw. auch rechtsextremistischen Raum – die Grenzen werden bedingt durch eine steigende Gewaltneigung fließend – zunimmt. Die Abgrenzung der eigenen Gruppe gegenüber den „Anderen“, steigt. Die Abwertung einzelner Gruppen reicht in einzelnen Aspekten dabei bis tief in die Gesellschaft hinein.

Die Autoren der FES-Mitte-Studie kommen zu dem Fazit, dass wir aktuell eine bis ins Extrem polarisierte und gespaltene Gesellschaft in Deutschland haben. Der Grundtenor des „Wir gegen Die“ führt dazu, dass Meinungen stärker als noch 2014 voneinander abgegrenzt werden. Gleichwohl stelle dies derzeit keine Gefahr für die Demokratie dar.

Und nun zum Gegenangriff

Gerade die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird getragen von stereotyp gewordenen Vorurteilen. „Der“ arbeitsscheue Langzeitarbeitslose. „Der“ kriminelle Ausländer. „Der“ hinterlistige Jude. Diese Stereotypen sind teils dermaßen alt und widerlegt, dass man sich fragen muss, warum sie immer noch Verbreitung in einer dem Anspruch nach aufgeklärten Gesellschaft finden.

Das Problem ist, dass eben jene Stereotypen nicht mehr so offensichtlich und plakativ daher kommen, wie dies noch der Fall war, als man Propaganda für den Inbegriff erfolgreicher Kommunikation hielt. Heute wird subtiler kommuniziert, wenngleich sich auch die alten Erzählmuster des Hasses immer wieder ihre Bahn schlagen, wie man an der Kölner Silvesternacht und dem folgenden Hass-Stereotyp „Rapefugees“ sehen konnte.

Die Mitte-Studie unterbreitet eine Reihe von Möglichkeiten, diesem Trend zu begegnen. Eine entfaltet dabei besondere Strahlkraft: Eine Kultur der Gleichwertigkeit zu schaffen, also einem Zustand, in dem es keine Abwertung einzelner Gruppen oder Minderheiten gibt und für alle Menschen die Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft besteht. Also praktisch die konsequente Umsetzung der Artikel 1 bis 5 des Grundgesetzes – in jeder kleinen Nachbarschaft, egal ob sie im ländlichen Vorpommern liegt oder im Hamburger Nobelviertel.

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