Neue Kräfteverhältnisse

Auf das Superwahljahr 2009 folgt ein Jahr mit lediglich einem einzigen Wahltermin. Allerdings ist es das größte Bundesland, in dem im nächsten Mai ein neuer Landtag zu bestimmen ist. Parteien der extremen Rechten hatten bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren und Jahrzehnten verlässlich keine Chance. Über 1,1 Prozent kam die NPD in ihrer Geschichte zwischen Rhein, Ruhr und Weser nie hinaus, die Republikaner nie über 1,8 Prozent, die DVU trat dort zu keiner einzigen Landtagswahl an. 2005 erzielten die REP 0,8 Prozent, die NPD 0,9 Prozent. Dass sie im kommenden Mai deutlich besser abschneiden werden, erscheint zweifelhaft.

Das hat auch – aber nicht nur – mit der neuen Konkurrenz am rechten Rand zu tun. „Pro NRW“ will mit den Themen „Innere Sicherheit, Zuwanderung, Islamisierung, Korruption und auch soziale Gerechtigkeit landesweit die Bürger hinter sich scharen“, wie die rechtspopulistische „Bürgerbewegung“ Anfang Oktober nach einer Klausurtagung ihres Vorstands mitteilte. „Pro NRW muss das laut aussprechen, was die Mehrheit der einheimischen steuerzahlenden Bevölkerung leise denkt beziehungsweise empfindet.“ Koordinieren soll den Wahlkampf Manfred Rouhs, Ratsmitglied in Köln und zugleich Fraktionsgeschäftsführer von „pro NRW“ im Leverkusener Stadtrat. „Landesweite Aktionstage“ haben die Rechtspopulisten für die nächsten Wochen angekündigt. Beginnen sollen sie in Düsseldorf und Herne – wohl nicht zufällig in zwei Städten, in denen noch halbwegs funktionierende Strukturen der Republikaner existieren.

Die REP waren bei der Kommunalwahl der Verlierer im extrem rechten Parteienspektrum Nordrhein-Westfalens. Aber immerhin verfügen sie in einigen Großstädten, auf die „pro NRW“ ein begehrliches Auge werfen dürfte, noch über Parteistrukturen und Mandate: so unter anderem in Düsseldorf und Herne, aber auch in Wuppertal, Essen und im Kreis Aachen – Regionen, in denen die Bemühungen von „pro“, handlungsfähige Parteigliederungen aufzubauen, bisher scheiterten. Auf die Wählerschaft der Republikaner und auf manche ihrer Funktionäre hat es „pro“ insbesondere abgesehen. Mit dem ehemaligen Siegener REP-Kreisvorsitzenden und Listenfünften für die Landtagswahl Frank Maul hat man einen von ihnen bereits in den eigenen Reihen begrüßen können. Dabei lohnt sich der Wechsel wohl auch materiell: Eineinhalb Wochen nach Mauls Übertritt teilte „pro NRW“ mit, er werde das Team im Leverkusener Stadtrat verstärken.

„Politikfähige Mitstreiter anderer seriöser Formationen“ seien zur Mitarbeit eingeladen, sagt der „pro NRW“-Vorsitzende Beisicht ganz allgemein. Für gewöhnlich tut er sich schwer damit, zu konkretisieren, wer damit außer (ehemaligen) Republikanern gemeint ist. Immerhin aber gab Beisicht am 5. Oktober der Internetplattform „Gesamtrechts“, die sich durch Sympathien für den NPD-Flügel rund um die Voigt-Kritiker Holger Apfel und Frank Franz sowie für DVUler auszeichnet, ein Interview. Damit signalisierte er auch, dass er zumindest die Verantwortlichen dieser Seite nicht zum, von ihm häufiger kritisierten „neonazistischen Narrensaum“ rechnet. Schroff ist hingegen die Stellung zum Mehrheitsflügel der NPD und seinen „parteifreien“ Unterstützern: „Voigt, Rieger, Reitz und Co. diskreditieren mit ihren peinlichen und teilweise realsatirischen Aufgüssen der NS-Propaganda das gesamte rechte Spektrum.“

Profitieren werden „pro“, NPD und REP von einem geänderten Wahlrecht. Erstmals wird – wie bei der Bundestagswahl – mit Erst- und Zweitstimme votiert. Bisher konnten Parteien nur dort gewählt werden, wo sie im jeweiligen Wahlkreis auch einen Direktbewerber aufgestellt hatten, für den 100 Unterstützungsunterschriften zu sammeln waren. Eine Partei, die flächendeckend antreten wollte, hatte also in den 128 Wahlkreisen fast 13 000 Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen müssen – eine zu hohe Hürde im Jahr 2005 beispielsweise für die NPD, die am Ende nur in 109 Wahlkreisen auf den Stimmzetteln stand. Theoretisch würde es nun reichen, 1000 Unterschriften für die Landesliste zu sammeln, um landesweit wählbar zu sein. Allerdings haben NPD und „pro“ gleichlautend signalisiert, Ziel sei es, „in möglichst vielen Wahlkreisen“ auch mit der Erststimme wählbar zu sein. Inwieweit das beiden gelingt, wird einen ersten Hinweis auf die neuen Kräfteverhältnisse der extremen Rechten in NRW liefern.