von Marc Brandstetter
   

Neue Kaderschmiede: Sächsische NPD-Fraktion bindet JN-Aktivisten ein

Die beiden Landtagsfraktionen gehören zu den wichtigsten Logistikzentren der NPD. Sie bieten ihr nicht nur die Möglichkeit, an Informationen zu kommen und ihr antidemokratisches Gedankengut zu verbreiten, sondern dienen vor allem als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ für verdiente Anhänger. Sachsen entwickelt sich gerade zur Kaderschiede für JN-Funktionäre.

Dass die NPD finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, ist kein Geheimnis. Bei ihren Wahlteilnahmen erreicht sie nur unregelmäßig die wichtige Grenze von 1,0 Prozent bzw. 0,5 Prozent, um in den Genuss von Geldern aus der staatlichen Parteienteilfinazierung zu kommen. Außerdem belasten immer wieder Rückforderungen der Bundestagsverwaltung, die aus fehlerhaften Rechenschaftsberichten resultieren, die Bücher der Partei.

Umso wichtiger werden in diesem Kontext die beiden Landtagsfraktionen in Dresden und Schwerin, die ihr siebenstellige Zuschüsse aus den jeweiligen Landeshaushalten sichern – pro Jahr. Damit finanzieren die Rechtsextremisten den alltäglichen Geschäftsbetrieb – aber vor allem auch ihre Anhänger. Nach groben Schätzungen dürften zwischen 40 und 50 Verfassungsfeinde (inklusive der Abgeordneten und Wahlkreismitarbeiter) vom verhassten „System“ alimentiert werden.

Während die „Kameraden“ an der Ostsee in erster Linie lokale Kader aus der örtlichen Neonazi-Kameradschaftsszene unterbringen, geht die NPD-Fraktion in Sachsen mit ihrem Vorsitzenden Holger Apfel einen anderen Weg. Seit jeher versuchen die Strategen, ihre verhältnismäßig geringe parlamentarische Erfahrung durch erfahrene und / oder gute gebildete Kader auszubügeln. So fand einst neben dem heutigen Münchner Stadtrat der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, Karl Richer, auch der kürzlich aus der Bewegung ausgestiegene rechte Vordenker Andreas Molau seinen Weg an die Elbe.

Seit einigen Monaten scheint die sächsische Fraktionsführung ihre Strategie ein wenig anders zu gewichten. Vermehrt stellt Geschäftsführer Frank Ahrens junge, aufstrebende Parteifunktionäre ein. Der niedersächsische Nachwuchskader Patrick Kallweit, den die Partei für die kommende Landtagswahl im Januar auf Platz zwei der Landesliste nominiert hat, steht schon länger auf der Lohnliste der Fraktion. Gleiches gilt für Julian Monaco, den Bundesgeschäftsführer der Jungen Nationaldemokraten.

Neue Büros haben hingegen der amtierende Chef des Parteinachwuchses, Michael Schäfer, und Andy Knape, der seit einigen Monaten den parteieigenen Ordnungsdienst leitet, bezogen. Der JN-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt führt die Berufsbezeichnung Ökonom für Personalmanagement, als Organisator des Magdeburger „Trauermarsches“ hat er sich einen Namen in der braunen Szene weit über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus gemacht. Zuletzt war Knape als ständiger Begleiter des NPD-Trosses während der sogenannten Deutschlandfahrt aufgefallen.

Der Master der Politikwissenschaft Schäfer war auf dem letzten Parteitag – obwohl er auf dem Ticket des frisch gewählten neuen Bundesvorsitzenden Apfel stand – am Votum der Delegierten gescheitert und konnte nicht in den NPD-Bundesvorstand einziehen. Er verficht für die Jugendorganisation ein „Kaderkonzept“, wobei die Mutterpartei den „Kampf um die Parlamente“ führen soll, während sich die JN auf die Straße konzentriert. Erst vor kurzem hatte Schäfer auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, dass er nach fünf Jahren auf dem für diesen Oktober geplanten JN-Bundeskongress den Führungsposten der Parteijugend abgeben wird.

Apfel und die sächsische NPD haben mit diesen Personalentscheidungen einen geschickten Schachzug vollzogen. Durch die Einbindung der nächsten Generation legen sie kommende Meinungsführer der Partei auf ihre Strategie der „seriösen Radikalität“ fest. In der Bundes-NPD ist diese vermeintlich weichgespülte Linie nicht unumstritten, in einigen Landesverbänden mussten die Gliederungen schmerzliche Austritte radikalerer Aktivisten verkraften. Da passt es ins Bild, dass die sächsische Fraktion auch den aus dem Neonazi-Netzwerk „Freies Netz“ stammenden Maik Scheffler mit einem Job an sich gebunden hat.

Ein ähnlicher Coup war Apfel schon bei der Deutschen Stimme geglückt. Dem klammen Verlag hatte der NPD-Landesverband Sachsen mit einem Darlehen über die Runden geholfen. Freilich nicht ohne Hintergedanken: Apfel sicherte sich weitgehenden Einfluss auf das operative Geschäft.

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +


In eigener Sache: Storch Heinar und ENDSTATION RECHTS. haben es aus 1.200 Bewerbungen mit neun weiteren Projekten ins Finale des Bundes-Engagementpreises geschafft. Bis zum 1. November 2012 entscheidet nun das Publikum per Online-Abstimmung über die Gewinner. Über Eure bzw. Ihre Unterstützung würden wir uns sehr freuen!

Engagementpreis-neu

Kommentare(2)

Dirk Schlenkers Freitag, 05.Oktober 2012, 18:25 Uhr:
Mal so am Rande bemerkt - welche andere demokratische Partei bindet ihre Jugendorganisation nicht ähnlich in das warme Geflecht der Parteienfinanzierung ein??? Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt.
 
Otto Freitag, 05.Oktober 2012, 21:56 Uhr:
Hier züchtet Holger Apfel seine Mannschaft, denn er braucht auf dem nächsten Parteitag Delegierte die Ihn wählen. Seine Beliebtheit in der Partei ist stark gesunken. Ich denke ein neuer Kandidat für den Vorsitz steht schon in den Startlöchern = Udo Pastörs. Da ich ein Kenner der Szene bin, weiß ich auch das, dass Verhältnis zwischen Apfel und Pastörs schon ganz schön gespalten ist.
 

Die Diskussion wurde geschlossen