von Marc Brandstetter
   

Neue Internetseite „NSULeaks“ bringt Licht in den Geheimdienstdschungel

Fast kein Tag vergeht, ohne dass neue Nachrichten im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen ans Tageslicht kommen. Trotzdem bleibt vieles im Verborgenen, weil wichtige Dokumente unter Verschluss gehalten werden. NSULeaks, eine neue Internetseite, könnte Abhilfe schaffen: Denn dort findet man hochbrisante Informationen.

Vor wenigen Tagen ist im Internet eine Webseite aufgetaucht, die – angelehnt an WikiLeaks – verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) veröffentlicht. Über die entsprechende Veröffentlichung wird zeitnah über einen gleichnamigen Aussagen des ehemaligen Präsidenten des Amtes, Helmut Roewer, unterstreichen dies nur zu deutlich. Der Jurist, der 1994 aus dem Bundesinnenministerium nach Erfurt gewechselt war, konnte sich an seine Ernennung zum Behördenchef nicht mehr genau erinnern, da er „betrunken“ gewesen sei.

Einen Überblick über den damaligen Kenntnisstand der Behörden über militante Strukturen innerhalb des Rechtsextremismus offenbart die Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten - Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004“, die – ebenso wie der Thüringer Untersuchungsbericht – mit dem Siegel „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ versehen ist. Darin fassen die Kölner Verfassungsschützer ihre Informationen zusammen. Unter Punkt 2.10 berichten die Autoren, dass 1997 „Anhaltspunkte vorlagen, dass drei Mitglieder des neonazistischen Thüringer Heimatschutzes im Raum Jena Rohrbombenanschläge vorbereiteten“: Die Namen der Verdächtigen: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard. Genau die drei Neonazis, die heute für die rassistisch motivierte Mordserie der Terrorgruppierung Nationalsozialistischer Untergrund, der mindestens zehn Menschen zum Opfer fielen, verantwortlich gemacht werden.

Aber auch der Sprengstoffanschlag auf einen Imbiss in Eisenach, zu dem der heutige Thüringer NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke einen 16-jährigen Gesinnungsgenossen angestiftet hatte, findet sich in der Liste. Der hochrangige Parteifunktionär, damals Vizechef der Parteijugend Junge Nationaldemokraten im Freistaat, wurde deshalb u.a wegen „Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Wissenswertes kann ferner über Meinolf Schönborn, der kürzlich im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eine mögliche „bewaffnete Neonazi-Gruppe“ ins Visier der Fahnder geraten war, nachgelesen werden.

Damals resümierten die Verfassungsschützer: „Der Waffenbesitz in der Szene stellt in diesem Zusammenhang ein zusätzliches Risiko dar. Relativ spontane Taten von Einzeltätern und Kleinstgruppen, die diese Waffen auch ohne langfristige Zielsetzung und Konzeption einsetzen sind jederzeit möglich und kaum zu verhindern.“ Dieses Urteil war jedoch offensichtlich nicht weit genug gedacht.

Bei dem letzten Leak schließlich handelt es sich um eine Vortagspräsentation, die BKA-Präsident Jörg Zierke am 29. November 2011 über den damaligen Ermittlungsstand zum NSU vor den Obleuten und dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages gehalten hat. Damals lag noch vieles im Dunkeln – wie heute. Trotzdem informierte Zierke über die mutmaßlichen Unterstützungsstrukturen des NSU, unter denen sich auch ehemalige NPD-Parteigrößen befinden.

Foto: Screenshot NSULeaks

Kommentare(3)

icke Donnerstag, 12.Juli 2012, 08:50 Uhr:
Warum setzt ihr keinen Link auf die nsuleaks-Website und den Twitteraccount?
 
WW Samstag, 14.Juli 2012, 00:51 Uhr:
Was denn? Gibt es tatsächlich etwas Seriöseres als den allgemein gern zitierten "Friedensblog" ? :-)
 
Amtsträger Samstag, 14.Juli 2012, 12:02 Uhr:
Das während Ermittlungen Akten nicht in an die Öffentlichkeit geraten ist natürlich. Immerhin besteht bei dieser Komplexität und der massiven Strafandrohung eine exorbitante Verdunkelungsgefahr.
 

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