Neue Heimstatt für Neonazis?

Nachdem in Nürnberg bereits das „Freie Netz Süd“ eine Immobilie anmieten konnte, zog nun eine Frau aus dem NPD nahem Umfeld nach und erwarb ein altes Schulgebäude in der Nähe des oberfränkischen Feilitzsch.

Mittwoch, 08. August 2012
Johannes Hartl

Laut Berichten der Internetseite „Bayern gegen Rechtsextremismus“ wurde von einer Person aus dem Umkreis der NPD im oberfränkischen Feilitzsch eine Immobilie erworben. Wie die Homepage berichtet, soll es sich dabei um eine 25-jährige Frau handeln, die in Schleswig-Holstein bereits als Landtagsabgeordnete für die NPD kandiert hat. Recherchen des „Störungsmelders“ identifizieren die Frau als Miriam H., die bei den zurückliegenden Landtagswahlen die einzige weibliche Kandidatin der rechtsextremen NPD war.

Auf „Bayern gegen Rechtsextremismus“ heißt es zudem, dass von Sicherheitsbehörden „ein Liedermacher, der unter anderem mit Auftritten bei der NPD bundesweit bekannt ist“, in dem kleinen, beschaulichen Ort gesichtet worden sein soll. Wie der „Störungsmelder“ erfahren hat, soll es sich dabei um Frank Rennicke handeln. Rennicke gilt als einer der Größen der rechtsextremen Musikszene und engagiert sich regelmäßig für die NPD. Beispielsweise tritt Rennicke immer wieder auf Parteiveranstaltungen auf und kandidierte im Jahr 2010 im Namen der rechtsextremen Partei um das Amt des Bundespräsidenten.

„Im Landkreis wird klar Position gegen Rechts bezogen“

Das Grundstück, das eine Größe von 3500 Quadratmeter haben soll, befindet sich in Unterhartmannsreuth, einem Ortsteil von Feilitzsch. Es soll Miriam H. auch bereits als Wohnsitz dienen. Bis in die 1960er Jahre hinein war in dem Gebäude eine Schule untergebracht , zwischenzeitlich befand sich dort auch ein Elektroteilehandel. Einem Eintrag im Gewerberegister zufolge ist die Frau mittlerweile als Besitzerin eingetragen, fortan soll sich dort demnach ein „Vertrieb von Medien und Werbeartikel“ befinden.

Sowohl die Stadt als auch der Landkreis Hof beteuern derweilen, machtlos gegen den Kauf gewesen zu sein. „Es hat zu keiner Zeit eine rechtliche Handhabe oder eine Einspruchsmöglichkeit der Gemeinde oder des Landratsamtes gegen den zivilrechtlichen Kaufvertrag und den Zuzug der Käuferin bestanden“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Dennoch seien die Sicherheitsbehörden „sensibilisiert“ und „offene Gespräche mit der Erwerberin“ seien „geführt“ worden. „Weitere Entwicklungen“ wolle man „aufmerksam beobachten“ und „im Landkreis Hof wird klar Position gegen Rechts bezogen“, schreiben die Sicherheitsbehörden, die Gemeinde Feilitzsch und der Landkreis Hof in ihrer gemeinsamen Erklärung weiter. Ferner wird auf „Präventivmaßnahmen“ verwiesen, die bereits durchgeführt worden sind. Genannt werden hier unter anderem die Auszeichnung der Verbandsschule Bayerisches Vogtland als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und der Einsatz aller Behörden, Organisationen, Initiativen und Bürger/innen für „demokratische Werte im Sinne der Oberprexer Erklärung“.

Unklar ist derzeit noch, ob auch die NPD in den Kauf eingebunden war beziehungsweise ob sie gegebenenfalls in Zukunft dort Veranstaltungen abhalten will. Für diese Befürchtung würde sprechen, dass sogar die Sicherheitsbehörden, die sonst eher zurückhaltend agieren, mit dem Immobilienerwerb  an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Der Text ist zuerst beim „Störungsmelder“ erschienen

 

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