„Neue Eskalationsstufe“ der Gewalt

Bei Anschlägen auf das örtliche SPD-Büro und den „Demokratieladen“ im thüringischen Kahla wurden heute Nacht mehrere Fensterscheiben zerstört und ein Brandsatz geworfen.

Montag, 15. Februar 2016
Kai Budler

„Wegen der aktuellen Ereignisse bleibt unser Bürgerbüro in der Woche vom 15. bis 19. Februar geschlossen“, heißt es auf der Seite der SPD in Kahla, „Wir bedauern das sehr!“. Die fünftätige Schließung ist das Resultat eines Anschlages in der Nacht zu Montag, bei dem am Bürgerbüro und dem in unmittelbarer Nähe gelegenen „Demokratieladen“ die Fensterscheiben eingeworfen wurden. Auf das „Haus der Demokratie“, in dem auch Menschen leben, wurde außerdem ein Brandanschlag verübt, der Brandsatz verrußte die Fassade des Hauses. Die Polizei geht von politisch motivierten Taten aus, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Der Geschäftsführer der SPD in Thüringen, Michael Klostermann, verurteilte die Attacken als bewusste Angriffe auf die Demokratie. Die Täter hätten offenbar bewusst in Kauf genommen, dass ein Feuer auch die Familien hätte treffen können, die in dem Haus über dem „Demokratieladen“ wohnen. Die Vorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, sprach von dem Versuch der Neonazis, ein „Klima der Angst“ zu schaffen und wies auf eine unrühmliche Tradition rechter Gewalt in der Region hin: „Ist hier doch der spätere NSU entstanden, der sich aus dem in Ostthüringen gegründeten „Thüringer Heimatschutz“ gebildet hat“. Für die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) bedeuten die Anschläge in Kahla eine „neue Eskalationsstufe“: Die Neonazi-Szene vor Ort sei „offensichtlich bereit, durch Brandstiftung in dem Wohnhaus, in dem sich der Demokratieladen befindet, Menschenleben zu gefährden“. Die Stadt mit 7000-Einwohnern sei ein „Brennpunkt, an dem eine rechte Hegemonie mit skrupelloser Gewalt etabliert werden soll“.

Der „Demokratieladen“ war im April 2013 als Initiative der Kahlaer Zivilgesellschaft zur Förderung eines demokratischen Klimas in der Stadt eröffnet worden. Kurz darauf wurde schon eine Fensterscheibe des Hauses eingeworfen, auf dem Gehweg hinterließen die Täter die Parolen „Meinungsfreiheit statt eurer ‚Zivilcourage’“ und „Freiheit für Wolle“. Schon zwei Wochen vor der Eröffnung waren die Scheiben des Trägervereins eingeworfen worden. Immer wieder bedrohten Neonazis Besucher des Ladens. Mehrere Male wurden Fassade und Fensterscheiben unter anderem mit Hakenkreuzen besprüht. Auch bei der Eröffnung des SPD-Bürgerbüros war es im vergangenen September zu Bedrohungen und Branddrohungen gekommen. Der Anschlag auf das Bürgerbüro reiht sich in eine deutliche Steigerung der Anschläge auf Wahlkreisbüros von demokratischen Politikerinnen und Politikern in Thüringen ein. Nach Angaben des Landeskriminalamtes gab es 2015 fast doppelt so viele Anschläge als im Vorjahr.

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