Neu-rechte Verknüpfungen

Berliner „Identitäre“ mit Verbindungen zu AfD und „Eurasiern“, wollen am Freitag mit bis zu 400 Teilnehmern gegen „Massen-Einwanderung“ aufmarschieren.

Donnerstag, 16. Juni 2016
Theo Schneider

Am heutigen Freitag planen Anhänger der „Identitären Bewegung“ in Berlin einen Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Proteste des 17. Juni 1953 unter dem Motto „Aufstand gegen das Unrecht und für unsere Zukunft“. Angemeldet sind 400 Teilnehmer, die gegen eine „Beschneidung von nationalen Souveränitäten und einer verantwortungslosen Politik der Massen-Einwanderung“ protestieren wollen. Den ursprünglich geplanten Startpunkt im linksalternativen Friedrichshain haben die Rechtsextremisten allerdings kurzfristig verlegt. Nun soll vom S-Bahnhof Friedrichstraße über die Neustädtische Kirchstraße und Glinkastraße auf die Leipziger Straße bis zum Potsdamer Platz gezogen werden.

Die Veranstaltung, erstmalig als öffentlich im Vorfeld beworbene Versammlung angekündigt, ist für die Berliner „Identitären“ eine Premiere. Sonst scheuten sie stets Gegenproteste und führten kurze, klandestin geplante Kleinstaktionen durch, bei denen sie genauso schnell verschwanden, wie sie erschienen waren. Wichtiger als die Aktion selbst, war stets die mediale Nachbereitung im Internet.

„Sommer des Widerstands“ geplant

Im vergangenen Jahr fielen die „Identitären“ vor allem mit regelmäßiger Teilnahme beim Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ auf. Allerdings ließ das Interesse schnell nach, lediglich Dietmar G. beteiligt sich noch fast jeden Montag mit seiner Identitären-Fahne an den islamfeindlichen Protesten.

Die für den 17. Juni geplante Versammlung soll nun der Auftakt eines „Sommer des Widerstands“ für die „Identitären“ darstellen. Ob daraus wirkliche Aktivitäten folgen, bleibt abzuwarten. Eine Ende 2015 angekündigte „märkische Offensive“, bei denen die „Identitären“ großspurig zahlreiche Aktionen in Brandenburg durchführen wollten, erwies sich hingegen als Flop: Lediglich vereinzelt ließ sich die Gruppe bei Versammlungen von lokalen Pegida-Ablegern blicken.

Neben Kundgebungen sind auch Aktionen gegen Parteien und zivilgesellschaftliche Einrichtungen Teil des Aktionsrepertoires der Berliner „Identitären“. Traf es anfänglich überwiegend die SPD, (bnr.de berichtete) waren dann auch andere Parteien und zuletzt die Amadeu-Antonio Stiftung betroffen, an deren Eingang im April in einer nächtlichen Aktion Plakate der „Identitären“ und ein Absperrband befestigt wurden.

Verbindungen zur AfD

Als Anführer der Berliner „Identitären“ gilt Jannik Brämer. Er ist nicht nur bei fast jeder Aktion der Gruppe dabei und fungiert als Anmelder der Internetseite der Bundes-Identitären, sondern ist gleichzeitig auch Schatzmeister im Landesvorstand der AfD-Jugend „Junge Alternative Berlin“ sowie Kandidat der rechtspopulistischen Partei für das Bezirksparlament in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei einem der ersten öffentlichen Auftritte der Berliner „Identitären“, einer Störaktion mit Transparent im März 2013 in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf aus Protest gegen eine geplante Asylunterkunft, war Jörg Sobolewski einer der drei Beteiligten. Heute ist er Berliner AfD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus und Vorsitzender der rechten Berliner „Burschenschaft Gothia“.

In einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ ließ JA-Landeschef Thorsten Weiß wissen, dass noch mehr „Identitäre“ bei der Berliner JA aktiv seien. „Ich habe damit keine Probleme“, so Weiß über die extremen Rechten in seinem Verband. Insofern war es wenig überraschend, dass bei einer Demonstration der „Jungen Alternative“ in Berlin im Rahmen der Herbstoffensive bekannte „Identitäre“ als Fahnenträger der AfD-Jugend fungierten.

„Zusammenarbeit zwischen Eurasiern und Identitären“

Personelle Verbindungen haben die Berliner „Identitären“ nicht nur in die AfD sondern auch in andere extrem rechte Netzwerke, die teilweise bis nach Russland reichen. So wird als stellvertretender Direktor des „Zentrums für Kontinentale Zusammenarbeit“ (ZKZ) auf der Internetseite Julius Schaad vorgestellt, zu dem neben seinem Studium an der staatlichen Lomonossow-Universität in Moskau seine Mitgliedschaft bei den Berliner „Identitären“ hervorgehoben wird.

Vorsitzender des Zentrums ist Jurij Kofner, der als Autor für das rechte „Compact“-Magazin tätig ist und auch als Leiter der „Eurasischen Bewegung Russlands“ firmiert. Ziele des ZKZ sind unter anderem „die Befreiung Europas von der US-amerikanischen Hegemonie“ sowie – ganz im Duktus der „Identitären“ – „das Ende des 'Großen Austausches' der europäischen autochthonen Bevölkerung durch Masseneinwanderung nichteuropäischer Völker“. 2015 führte Kofner am Rande der „Compact“-Souveränitätskonferenz ein „Arbeitstreffen“ mit Martin Sellner, Anführer und Aushängeschild der „Identitären“ aus Österreich, durch, bei dem „eine potenzielle Zusammenarbeit zwischen den russischen Eurasiern und den europäischen Identitären“ diskutiert wurde. Sellner ist für den morgigen Aufmarsch in Berlin als einziger Redner angekündigt.

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