von Thomas Witzgall
   

Neonazis und die vermeintliche Notwehr

Das Amtsgericht München verurteilte am Montag zwei bekannte oberbayerische Neonazis, die zuvor im Rahmen einer Gerichtsverhandlung Journalisten angegriffen hatten. Wegen offener Bewährung muss einer der beiden Männer nun in Haft. Die Angriffe hatten für Aufsehen gesorgt – der Gerichtspräsident hatte sich damals der Rechtsauffassung der Neonazis noch angeschlossen. Doch können sich Neonazis in ähnlich gelagerten Fällen überhaupt auf die immer gern ins Spiel gebrachte Notwehr berufen?

An zwei Verhandlungstagen wurde Ende Dezember und Anfang Januar damals gegen Norman Bordin, zu diesem Zeitpunkt noch Führungsfigur der bayerischen Szene und einen Komplizen verhandelt. Sie hatten bei einer Demonstration die Titelmelodie des „Paulchen-Panther“-Liedes, wie es im NSU-Video verwendet wurde, abgespielt. Das Verfahren endete seinerzeit mit einem Freispruch.

Im Rahmen der Verhandlung griffen Neonazis einen Fotografen der Münchner Archivs AIDA an und beschmierten u.a. Objektive eines Kamerateams des Bayerischen Rundfunks. Bei den Angreifern handelte es sich um Lorenz Maierhofer und Thomas Schatt, vormals Komplize von Martin Wiese bei dessen Anschlagsplänen. Beide sind regelmäßige Teilnehmer an Kundgebungen des Freien Netz Süd. Maierhofer betätigt sich dort oft als Anti-Antifa-Fotograf. Er wurde wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Schatt muss nach seiner Verurteilung wegen Nötigung und Sachbeschädigung eine sechsmonatige Haftstrafe antreten, weil er noch aus früheren Verfahren unter Bewährung stand. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Vor Gericht hatten sich die Angeklagten laut Agenturmeldungen darauf berufen, dass sie nicht von Kameras gefilmt werden wollten. Amtsgerichtspräsident Gerhard Zierl hatte sich damals in einer ersten Einschätzung der Rechtsauffassung der beiden Neonazis angeschlossen, als er auch zum ausbleibenden Eingreifen der Justizbeamten befragt wurde. Er wollte im Ergebnis lieber die Fotografen und Kameraleute aus dem Gerichtsgebäude ausschließen. Dieses Vorhaben wurde wohl aufgegeben und hätte sich angesichts höchstricherlicher Rechtsprechung zur Medienfreiheit nicht halten lassen.

Das Deutsche Rechtsbüro, ein Zusammenschluss rechtsextremer Szeneanwälte, ist in seinen Meldungen widersprüchlich, ermuntert aber die Szene in gewissen Fällen durchaus zum körperlichen Vorgehen gegen Fotografen, ohne über die Hintergründe aufzuklären. Die anerkannten Fälle sind derart spezifisch, dass sie im Alltag kaum vorkommen dürften.

Im Konflikt stehen in solchen Fällen die Pressefreiheit / Rundfunkfreiheit auf der einen Seite, auf der anderen Seite das Recht am eigenen Bild als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Keines der beiden Grundrechte kann einen generellen Vorrang genießen, so dass die Lösung immer durch Abwägung der konkreten Situation erfolgen muss. Eine gerechtfertigte Notwehrhandlung erfordert einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut. Das Recht am eigenen Bild ist zwar ein solches Recht, allerdings ist die Rechtswidrigkeit vor Ort nicht zu bestimmen. Meist kommt es auf die spätere Verwendung an. Deshalb raten - soweit gesehen - alle seriösen Ratgeber letztendlich davon ab, mit körperlicher Gewalt im Rahmen einer Notwehrhandlung gegen offen auftretende Pressefotografen vorzugehen.

In dem immer wieder angeführten Urteil des OLG Düsseldorf (NJW 1994, 1971) betrat ein bevollmächtigter Vertreter des Vermieters die Mietwohnung, um einen konkreten Mangel zu dokumentieren. Er begann dann allerdings, die gesamte Wohnung zu fotografieren, verletzte die Privatsphäre und durfte in Notwehr dagegen vorgehen, auch wenn dadurch die Kamera und der Fotograf Beschädigungen und Verletzungen davontrugen. Da hier jede konkrete Verwendung der Bilder rechtswidrig gewesen wäre, ist das einer der seltenen Fälle, in denen Notwehr gegen Fotografen beim Anfertigen der Bilder bejaht werden kann. Der neue § 201a StGB ist Ausfluss dieser Wertentscheidung.

Eine dort beschriebene Situation dürfte sich allerdings im Rahmen der Berichterstattung über die rechtsextreme Szene nicht wiederholen. Im Gegenteil schützt das Informationsinteresse der Bevölkerung die Journalisten vor Eingriffen in ihre Tätigkeit, je wichtiger und bedeutender das Ereignis ist, über das sie berichten. Seit den Entscheidungen zum Wallraff-Buch „Der Aufmacher“ ist anerkannt, dass sogar eine rechtswidrig beschaffte Information unter gewissen Umständen veröffentlicht werden darf.

Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse, durch die Medien über Gerichtsverfahren informiert zu werden. Laut Bundesverfassungsgericht liegt es auch im Interesse der Justiz, mit ihren Verfahren und Entscheidungen öffentlich wahrgenommen zu werden, auch im Hinblick auf die mündliche Verhandlung. Für die Berichterstattung über die Angeklagten gibt es gefestigte Regeln der Verdachtsberichterstattung, die in der Wissenschaft nicht umstritten sind und jetzt auch im NSU-Verfahren Anwendung finden. Nach diesen ist nur bei schweren Straftaten die identifizierende Berichterstattung zulässig, es sei denn, es handelt sich um Amtsträger, Prominente oder Personen, die sich sonst irgendwie freiwillig in das Licht der Öffentlichkeit begeben haben.

So durfte in dem Verfahren im Januar über den Aktivisten Bordin identifizierend berichtet werden, über den Mitangeklagten dagegen nicht. Verurteilte Straftäter müssen es in der Regel dulden, dass sich die Gesellschaft, die sich der freien Kommunikation verschrieben hat, über Straftäter informiert, wenn ihre Tat für Aufsehen sorgt.

Das Informationsinteresse beschränkt sich nicht nur auf die Angeklagten, sondern bezieht sämtliche Umstände der Rechtsfindung mit ein. „Interessant“ ist somit der gesamte Spruchkörper, Staatsanwaltschaft und Verteidiger als Organe der Rechtspflege, die äußeren Umstände, inklusive der Geräuschkulisse. Nehmen Besucher Einfluss auf die Verhandlung, treten sie derart massiv auf wie bei der Verhandlung im Januar und beeinflussen so eventuell die Stimmung im Saal, so darf sich die Berichterstattung auch ihnen widmen und es dürfte für die Bevölkerung von Interesse sein, unter welchen Bedingungen in ihrem Namen Recht gesprochen wird.

Auch vom Deutschen Rechtsbüro wird anerkannt, dass Personen, die an Versammlungen und Aufzügen teilnehmen, damit rechnen müssen, fotografiert zu werden. Anti-Antifa-Fotografen berufen sich sehr gerne auf diese Regelungen und fotografieren mit immer größeren Objektiven GegendemonstrantInnen und Journalisten. Unter diese Regelung des Kunsturhebergesetzes (KUG) fallen aber nicht nur Demonstrationen, sondern letztendlich alle Ansammlungen von Personen, die einen kollektiven Willen haben, etwas zusammen zu tun. Der gemeinsame Einzug der Neonazis beim damaligen Prozess, der schon fast einer Machtdemonstration gleichkam, dürfte sich ohne Probleme in diese Regelung einordnen lassen.

Rufen Personen durch eigene Handlungen das Interesse der Öffentlichkeit hervor, so erlaubt die Rechtsprechung die Verwendung von Archivbildern, soweit diese neutral gehalten sind, als Archivbilder gekennzeichnet sind und nicht zusätzlich in die Rechte der abgebildeten Person eingreifen. Man denke nur an die damals noch eher unscheinbaren (mutmaßlichen) NSU-Terroristen auf den zahlreichen Demonstrationen vor ihrem Weg in den Untergrund, die für die später Betrachtung von Bedeutung und öffentlichem Interesse wurden. Wichtig ist nur, dass die Person zum Zeitpunkt der Veröffentlichung abgebildet werden darf.

Insgesamt bleibt im Rahmen der üblichen Berichterstattung über die rechtsextreme Szene kein Raum für Notwehr gegen Journalisten und Kamerateams. Es immer wieder als Möglichkeit ins Spiel zu bringen, sich straffrei an Journalisten zu vergreifen, ist geradezu unverantwortlich von den Szeneanwälten. Die Angriffe wurden auch nicht getragen von der Sorge um das eigene Bild in den Medien. Es waren Gelegenheiten zum gewaltsamen Vorgehen gegen das zunehmende Feindbild Nummer 1 der Szene. Diese Chance wurde nicht zum ersten Mal dann auch wahrgenommen. Deshalb sind die Urteile gegen die beiden Aktivisten mehr als vertretbar.   

Kommentare(6)

Roichi Mittwoch, 27.November 2013, 14:23 Uhr:
Da bin ich ja mal gespannt auf Björns Ausreden.
 
Amtsträger Mittwoch, 27.November 2013, 23:45 Uhr:
Ein sehr gut geschriebener Artikel. Man erkennt, dass der Autor sich über das Thema sachkundig gemacht hat.
 
jacky Samstag, 30.November 2013, 15:34 Uhr:
Was hat es mit der Mütze der Person auf dem Bild auf sich? Lorbeerkranz und 87 schön und gut, aber welche Aussage steckt dahinter?
Hitler wurde schließlich erst 89 geboren, was war also 87?
 
General Samstag, 30.November 2013, 16:43 Uhr:
@Amtsträger
"Ein sehr gut geschriebener Artikel."
Meinst du ernsthaft Thomas Witzgall stünde auf der Seite der objektiv und
sachlich berichtenden Journalisten? Du erfreust dich doch nur an diesem
Artikel, weil deine eigene Meinung in diesem Artikel auch von dessem
Schreiber vertreten wird. Ähnlich deinem Vorkommentator, der es kaum
noch erwarten kann.
@Roichi
Björn kennt genügend Abbildungen, um zu wissen was Recht ist. Recht
oder echt gespannt bin ich auf dein Morchen.
Amtsgerichtspräsident Gerhard Zierl ist nicht der erste Richter, der sich
beugt.
Rechtsbeugung ist damit allerdings von mir nicht gemeint.
Linksbeugung gibt es auch.
Der Kampf um das Wort oder auch das Bild bewegt.
Angekündigte Veröffentlichungen von Fotos, sowie auch die Veröffentlichung
selbst ist problematisch. Die Aufnahme von Fotos oder das Filmen von den
Geschehnissen macht kaum Schwierigkeiten.
Das kann heutzutage fast jeder auch ohne das es bemerkt wird oder werden kann.
 
Amtsträger Sonntag, 01.Dezember 2013, 16:34 Uhr:
Und wieder ein zusammenhangsloser und nicht nachvollziehbarer Kommentar des "General", womit er mehr über sich selbst aussagt als über die Adressaten...
 
Roichi Sonntag, 01.Dezember 2013, 20:33 Uhr:
@ generälchen

Was willst du rumtrollen?
Meinst du, du schaffst es wenigstens einen Verständlichen Trollkommentar zu verfassen, wenn du schon nicht mit Inhalt oder Textverständnis, sowie Bildung aufwarten kannst?

Falls dir das jetzt zu kompliziert war:
Hä? Wat willst du?
 

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