von Oliver Cruzcampo
   

Neonazis „trauern“ durch Magdeburg – Blockade scheitert

Mit Spannung wurden am gestrigen Sonnabend die Versuche beobachtet, ähnlich wie in Dresden den Neonazi-Aufmarsch zu stoppen. Zwar konnten Gegendemonstranten Gleise besetzen und so eine Verzögerung von mehreren Stunden erreichen – eine Blockade misslang jedoch erneut. Die Kritik an der Polizei wird derweil lauter.

Für 12 Uhr hatten die Veranstalter der rechtsextremen „Initiative gegen das Vergessen“ zum Magdeburger Bahnhof Neustadt mobilisiert. Von dort sollte es schließlich weitergehen auf die Ostseite der Elbe. Das Konzept der Polizeiführung war schnell klar. Eine räumliche Trennung durch die Elbe war vorgesehen – die bürgerliche „Meile der Demokratie“ mit zahlreichen Ständen und auch die Mehrheit der Gegendemonstranten bewegten sich in der Nähe des Zentrums. Bis dato stand nicht fest, wohin die Rechtsextremen schließlich geleitet würden.

Nachdem sich wenig später herauskristallisierte, dass die Teilnehmer des rechtsextremen „Trauermarsches“ nach Herrenkrug transportiert und somit östlich der Elbe aufmarschieren sollten, verbreitete sich die Nachricht über Twitter in Windeseile. Doch da war es bereits zu spät. Polizeikräfte hatten sämtliche Brücken komplett gesperrt. Somit wurde Gegendemonstranten nicht nur die Möglichkeit genommen, an angemeldeten Kundgebungen teilzunehmen, auch Proteste in Hör- und Sichtweite wurden komplett unterbunden.

Doch rund 50 Aktivisten hatten gleichzeitig Gleise am Bahnhof Neustadt besetzt, über die die rechtsextremen Marschierer über die Elbbrücken geleitet werden sollten. Hunderte Neonazis saßen so in den Zügen fest. Dazu kam anschließend ein auf den Gleisen platzierter Koffer, der den Polizeibeamten verdächtig vorkam. Zwar entpuppte sich dieser später als Attrappe, dennoch waren mittlerweile mehrere Stunden verstrichen. Die Polizeiführung änderte den Plan und verfrachtete die Geschichtsklitterer schließlich in den Süden der Landeshauptstadt.

Die laut Polizeiangaben 791 Teilnehmer des „Trauermarsches“ setzten sich gegen 16 Uhr in Bewegung – angeführt von Andy Knape, Mitinitiator der Neonazi-Demo und NPD-Bundesvorstandsmitglied, und dem umtriebigen Kader Dieter Riefling. Gleich in den Anfangsminuten gab es vereinzelt mehrere Blockadeversuche – Polizeieinsatzkräfte waren zu dem Zeitpunkt nur vereinzelt vor Ort – doch dies traf auch auf die Gegendemonstranten zu und war somit nicht von Erfolg gekrönt.

Der Trupp wurde über Schilfbreite, Leipziger Chaussee, Brenneckestraße, Blankenburger Straße, Kirschweg schließlich über die Schilfbreite zurück zum Ausgangspunkt geführt. Zuvor gab es auf der rund 6,5 Kilometer langen Strecke während einem als „Zwischenkundgebung“ angekündigten Stopp mehrere Reden, u. a. vom Neonazi-Aktivisten Maik Müller und auch Sven Skoda, der erst wenige Tage zuvor aus dem Gefängnis entlassen wurde. Zu einer Endkundgebung kam es abschließend allerdings nicht mehr.

Während sich die Geschichtsrevisionisten über den Streckenverlauf überwiegend ruhig verhielten, zeigten sie in den letzten Momenten ihrer Abreise ihr wahres Gesicht. So wurden die bekannten Parolen „Linkes Gezeter – 9 Millimeter“ oder „frei – sozial – national“ skandiert, Bierflaschen gezückt oder Zigarettenstummel auf anwesende Journalisten geworfen. Zudem wurden von mehreren Medienvertretern, die ihre Fahrzeuge in der Umgebung geparkt hatten, von Unbekannten die Reifen aufgeschlitzt.

Das Bündnis „blockmd“ zog ein vorsichtig positives Fazit der gestrigen Geschehnisse. So sei es „Dank des Einsatzes vieler Gegendemonstrant/innen erstmals gelungen, die Logistik der Nazis effektiv zu stören, stark zu verzögern und den Aufzug der Nazis zu spalten. Gleichzeitig wird aber auch Kritik an der Polizei angebracht. So hätte diese „der Durchführung des Naziaufmarsches höchste Priorität eingeräumt, währenddessen Proteste stark be- und verhindert wurden.“ Gleichzeitig fordern die Aktivisten, für das kommende Jahr eine noch stärkere Unterstützung ein. Die Initiative „Magdeburg nazifrei“ kritisiert währenddessen die Desinformationspolitik der Polizeidirektion sowie das Vorgehen der Polizeieinsatzkräfte. „Im kommenden Jahr darf es nicht zum dritten Mal in Folge passieren, dass die Polizei uns daran hindert, zu angemeldeten Kundgebungen zu gelangen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch mehrere Politiker haben wenig lobende Worte für die Polizeitaktiv übrig. „Auf Biegen und Brechen hat die Polizei den Rechtsextremen diesen Marsch ermöglich“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Claudia Dalbert gegenüber der „taz“.

Die Polizei selbst zieht eine positive Tagesbilanz. „Bisher können wir durchaus von einem gelungenen Einsatz sprechen“, wird eine Sprecherin in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zitiert. Das Hauptziel sei es gewesen, die angemeldeten Kundgebungen abzusichern und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Dies sei in vollem Umfang erreicht worden.

Die Teilnehmerzahl des „Gedenkmarsches“ ist gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben, zwar konnten die Rechtsextremen erst mit deutlicher Verzögerung losmarschieren, dennoch konnten sie eine recht lange Wegstrecke zurücklegen und blieben während dieser auch größtenteils unter sich. Vor diesem Hintergrund wird sich die Landeshauptstadt vermutlich darauf einstellen müssen, dass sich die Neonazi-Demo auch im kommenden Jahr weiterhin als attraktives Aufmarschgebiet und Alternative zu Dresden etabliert.

Kommentare(11)

Irmela Mensah-Schramm Sonntag, 19.Januar 2014, 21:09 Uhr:
Nun, den Bad Nenndorfer Trauermarsch 2013 haben wir erfolgreich wegblockiert. Das soll uns nun im nächsten Jahr in Magdeburg gelingen!
Es ist skandalös, wie die Polizeiführung die Neonazis hofierte und damit ganz sicher die beklagten Übergriffe der Gegendemonstranten provozierte.
Es kann nicht sein, dass z.B. für die Neonazis Züge bereitgestellt oder aufgehalten werden und damit die Zugverspätung zu rechtfertigen.
 
Soldat Montag, 20.Januar 2014, 18:18 Uhr:
Genauso wenig kann es sein, dass Sachbeschädigung oder Gleisblockaden zum Aufhalten der selbigen verübt werden. Und was heißt, die Polizei "hofierte" mit den Rechten? Die hatten ihre Aktion angemeldet und somit ja auch ein Recht darauf, diese auszuführen, was auch immer man davon halten mag. So funktioniert die Demokratie nunmal. Wäre eine einseitige Blockade der Rechten durch die Polizei vorgenommen worden, so hieße es jetzt wieder das "Parteienregime" würde den "wahren Deutschen" ihre Rechte verwehren.

Und dass die Blockade seitens der Polizei die Gewalt seitens der Gegendemonstranten ausgelöst haben soll, bezweifle ich stark. Vielmehr zeigt es doch, dass die Entscheidung richtig war und die gewaltbereiten Gegendemonstranten erfolgreich von Übergriffen auf die Neonazis abgehalten wurden.

Nur mal meine Gedanken dazu...
 
kritiker Montag, 20.Januar 2014, 23:19 Uhr:
@ Soldat
Diese unverschämte und stets widerlegte Behauptung der linken "Gegendemon-
stranten", die Polizei würde die Gewalt bei ihnen provozieren oder auslösen, ist
ein sattsam bekanntes und mittlerweile langweilig gewordenes Argument der
Linken. Man kann der Polizei nur immer wieder danken, daß ihre Beamten oft
unter Einsatz ihrer Gesundheit und äußerst besonnen dafür sorgen, daß alle(!)
gesellschaftlichen Gruppen, also auch die Rechten, ihr Grundrecht auf Demon-
strations- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen können. Wenn Gewalt gegen
Andersdenkende oder gar gegen die Polizei, dann doch erfahrungsgemäß und
statistisch belegt in fast allen Fällen durch linke Extremisten, sogenannte Auto-
nome oder "Aktivisten".
 
kritiker Montag, 20.Januar 2014, 23:32 Uhr:
Beim aufmerksamen Betrachten des zum obigen Beitrag gehörenden Videos
fiel mir auf : auf der Straße die diszipliniert und schweigend demonstrierenden
Mitglieder der "Initiative gegen das Vergessen" - am Straßenrand (zum Glück
von besonnenen Polizisten zurückgehalten) sogenannte Gegendemonstranten
mit dem ständig wiederholten Gebrüll "Deutschland-Scheiße", "Vaterland-Scheiße" und "Ehre-Scheiße". Die Typen dieses krakeelenden Mobs, meist junge Leute, beleidigten also Deutschland, beleidigten und verunglimpften das Land,
daß ihnen Ausbildung, Wohlstand, Arbeit und Sicherheit und ein gutes Leben
bietet. Daß diese Leute von einem Vaterland nichts halten, ist bekannt. Und Ehre,
eine der wichtigsten Tugenden des Menschen, besitzen sie offensichtlich nicht.
Eigentlich können solche Typen einem nur leid tun. Was aber soll in Zukunft mit
unserem Deutschland geschehen, wenn solche Menschen, die Deutschland nur
"Scheiße" finden und das auch öffentlich scandieren, mal an die Macht kommen
sollten.
 
Roichi Dienstag, 21.Januar 2014, 10:42 Uhr:
@ Kritiker

"äußerst besonnen dafür sorgen,"

Eben nur oft, und nicht immer. Es gibt auch bei der Polizei Leute, die sich hauen wollen. Sind zwar nur einzelne, aber die können schonmal für eine Eskalation sorgen. Und die Kollegen dürfen es dann ausbaden.
Auch das kommt vor.

"Beim aufmerksamen Betrachten des zum obigen Beitrag gehörenden Videos
fiel mir auf"

Aha. Und?
Protest darf ruhig laut sein.
Abgesehen davon, warst du es nicht, der eben noch etwas davon schrieb, "daß alle(!)
gesellschaftlichen Gruppen, also auch die Rechten, ihr Grundrecht auf Demon-
strations- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen können."
Dann darf auch die Form des Protestes nicht begrenzt sein auf Formen, die dir gefallen.

"Mitglieder der "Initiative gegen das Vergessen""

Wie kommst du denn darauf?

"Und Ehre,
eine der wichtigsten Tugenden des Menschen, besitzen sie offensichtlich nicht. "

Du hast nicht verstanden, was die Leute sagten. Der Ehrbegriff der Kamerraden ist einfach Scheiße.
Der hat auch nichts mit Ehre zu tun. Er ist reine Ideologie.
Aber wenn du schon damit kommst: Was ist Ehre? Was ist die Funktion dieses Begriffs? Woher kommt er?
 
Jupp Dienstag, 21.Januar 2014, 14:24 Uhr:
@Soldat
Zu der Bewertung von Polizeiverhalten beim Aufeinandertreffen gegensätzlicher politischer Pole braucht man doch nur zu wissen: Je mehr sich hinterher beide Seiten beschweren, desto richtiger hat die Polizei gehandelt...
 
Soldat Dienstag, 21.Januar 2014, 19:30 Uhr:
@Jupp
Ob ich so weit gehen würde, weiß ich nicht. Ich denke eher, dass es durchaus angebracht ist, gewisse Aktionen der Polizei zu kritisieren. Es sind eben auch nur Menschen, die Fehler machen und in manchen Situationen einfach zu schnell zum körperlichen Zwang greifen. Pauschal also das Aufkommen von Beschwerden als positive Rückmeldung auf das Polizeivorgehen zu werten, halte ich für falsch.

In diesem Fall jedoch zeigt sich, dass die Tatsache, dass die Polizei ihrem Auftrag nachkam, anscheinend Provokation genug war. Dies wiederrum macht deutlich, dass das Gewaltpotential mancher Gegendemonstranten erhöht war. Deswegen halte ich es durchaus für richtig, dass dort diese scharfe Trennung beider Blöcke vorgenommen wurde. Es nützt nämlich nichts, wenn man den Geschichtsklitterern eine Steilvorlage hinlegt, indem man wieder für Schlagzeilen von gewaltbereiten Gegendemonstranten sorgt. Im Endeffekt hat die Polizei den Demonstranten also sogar fast einen Dienst erwiesen.
 
Amtsträger Dienstag, 21.Januar 2014, 22:38 Uhr:
Liebe Frau Schramm,

"Es ist skandalös, wie die Polizeiführung die Neonazis hofierte und damit ganz sicher die beklagten Übergriffe der Gegendemonstranten provozierte."

Es ist skandalös, dass Sie in Ihrem Grundrechtsverständnis nicht von einem Rechtsextremisten zu unterscheiden sind...

Einen Rechtsstaat erkennt man daran, dass er selbst seinen Feinden alle Rechte gewährt und diese schützt.
 
Balou Mittwoch, 22.Januar 2014, 02:52 Uhr:
@ jupp

Das ist alles, was man wissen muss? Echt? Das ist ja viel einfacher als ich dachte. Sowas...
Hätte man mir das doch bloß schon in der Schule erzählt. Aber das haben sie nicht. Wahrscheinlich, weil das nicht die Schweinchen-Dick-Schule war.
 
Roichi Mittwoch, 22.Januar 2014, 12:57 Uhr:
@ Jupp

Demnach hat die Polizei Vieles falsch gemacht.
Denn eine Seite beschwert sich gar nicht.

Etwas sinnfrei deine Analyse.
 
Jupp Mittwoch, 22.Januar 2014, 14:10 Uhr:
@Jupp

Nö. Nicht sinnfrei. Du hast doch einen Schluss daraus gezogen und ein überprüfbares Ergebnis erhalten...
 

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