Neonazis in Nordrhein-Westfalen unwählbar
Am 15. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Unterdessen ist klar, dass keine der offen rechtsextremen Parteien zur Wahl antreten wird.
Schon bei den letzten Kommunalwahlen erlebten rechtsextreme Parteien in Nordrhein-Westfalen ein Debakel. Dabei hatten NPD und Die Rechte sich strategisch abgesprochen, um sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen. Bei der anstehenden Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wird nun gar keine Partei aus dem neonazistischen Spektrum auf dem Wahlzettel stehen.
Schon kurz nach 12 Uhr hatte Die Rechte am Dienstag in einem knappen Text auf ihrer Webseite mitgeteilt, dass sie formal zwar an der Wahl hätte teilnehmen können und genug Unterstützer-Unterschriften vorgelegt habe. Gleichwohl habe sie ihre schon im August 2021 gewählte und seinerzeit vollmundig vorgestellte Landesliste nicht eingereicht. Daher sei sie nun auch nicht wählbar.
Absprache: NPD tritt nicht an
Die fünf Sätzen mit knapp über 70 Worten sind zwar auf der Internetseite nachzulesen, fast verschämt wird indes bisher auf den üblichen Telegram-Kanälen nicht darauf hingewiesen. Jules El-Khatib, Spitzenkandidat der Linken, lästerte via Twitter, Die Rechte habe „vergessen die Landesliste einzureichen“. Als am Dienstag dann um 15 Uhr der Landeswahlleiter mitteilte, welche Parteien im Mai wählbar seien, fehlten auch die personell minimalistische Der Dritte Weg und die marginalisierte NPD. Sie war laut Absprache nur bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr angetreten und ließ der DR – vergeblich – nun bei der Wahl zum neuen Landtag den Vortritt.
Wählbar sind laut Mitteilung des Landeswahlleiters am 15. Mai die AfD sowie die umstrittene „Querdenken“-Partei Die Basis. Die unbedeutend gewordene Rechtsaußen-Splitterpartei „Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen“ tritt zudem an.